Aktuell

NÖTIG – NEU – NÜTZLICH: Darum am 9. Juni JA zum Zeughaus

Neu – nötig – nützlich: das Zeughaus

Am 9. Juni stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal ab. Für die Stadt Uster eine absolut zentrale Abstimmung, denn das Projekt ist NÖTIG als Ersatz für den Stadthofsaal und das Kulturhaus Central. Das Projekt gibt NEUE Impulse für das Kulturleben in unserer Stadt und das ganzen Zürcher Oberland. Und das Projekt ist NÜTZLICH für alle in Uster, nicht nur für die Kultur, sondern auch für Schulen, Vereine und die Wirtschaft, die hier die nötige Infrastruktur für ihre Bedürfnisse finden. Deshalb am 9. Juni ein überzeugendes JA zu diesem Projekt.

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Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Parolen für die Abstimmungen vom 3. März 2024
 

Eidgenössische Abstimmungen
JA
zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» (Prämien-Entlastungs-Initiative)
NEIN zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» (Kostenbremse-Initiative)
NEIN zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
JA zum Bundesgesetz über eine sichere Stormversorgung mit erneuerbaren Energien

 

Städtische Abstimmungen
JA zum Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughaus
JA zur Gründung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals

 


Ein positiver Abschluss dank Sonderfaktor – Investitionsbedarf bleibt hoch

Geld

Wie bereits im Vorjahr schliesst die Rechnung 2023 der Stadt Uster viel besser ab als budgetiert. Allerdings täuscht der positive Abschluss etwas: Der Ertragsüberschuss ist primär auf die Abgrenzung der Rückerstattung der Versorgertaxen in der Höhe von 9,8 Millionen Franken zurückzuführen. Ohne diesen ausserordentlichen Ertrag hätte ein in etwa ausge­glichener Abschluss resultiert. Die Globalkre­dite wurden weitestgehend eingehalten. Im Sozialbereich resultierte ein hoher Mehraufwand, der aber angesichts der erhöh­ten Aufnahmequote im Asylwesen nachvoll­zieh­bar ist. Sorgen bereitet der SP-Fraktion weiterhin der hohe Investitionsberg, den die Stadt vor sich herschiebt.

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Gemeinderatssitzung: Eschenbüel-Planung wird nach 20 Jahren beendet

Stadthaus Uster

Der Gemeinderat arbeitet aktuell an seinen Sitzungen schon fast im Akkord: An der jüngsten Gemeinderatssitzung waren erneut 13 Geschäfte traktandiert, darunter fünf Vorstösse. Das gewichtigste Geschäft war dabei sicherlich der Antrag des Stadtrates zum Abbruch der Gesamtplanung Eschenbüel: Diese Planung auf der grünen Wiese wurde vor 20 Jahren gestartet, musste mehrmals unterbrochen werden und steht nun nach so langer Zeit quer zur geforderten Innenverdichtung. Deshalb beantragte der Stadtrat den Abbruch der langjährigen Planung, einem Ansinnen, dem der Gemeinderat mit 27:7 Stimmen sehr deutlich folgte. Weiter gaben dann vor allem noch Schulhaus-Bauten bzw. die Kosten von diesen zu reden.

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«Siedlungsentwicklung soll vor allem innerhalb der bestehenden Bauzonen stattfinden»

Balthasar Thalmann

Das Haupttraktandum der Gemeinderatssitzung von Ende März war ohne Zweifel der Antrag des Stadtrates die Gesamtplanung Eschenbüel nach 20 Jahren abzubrechen. Einer der wenigen Gemeinderatsratsmitglieder die dieses Geschäft von Anfang an begleitet hat, ist SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. Als Sprecher der SP-Fraktion, die dem Anliegen bei Projektstart wohlwollend gegenüberstand, begründete er am Montag nun, weshalb es aufgrund einer Neubewertung dennoch richtig ist, das Projekt nun abzubrechen.

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Karin Niedermann tritt aus Gemeinderat zurück, Andres Kronenberg rückt nach

Karin Niedermann und Andres Kronenberg

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann tritt per Ende April aus dem Gemeinderat zurück. Karin Niedermann gehörte dem Ustermer Stadtparlament seit 2014 an und hat den Rat im Amtsjahr 2020/2021 präsidiert. Ihre Nachfolge im Gemeinderat tritt Andres Kronenberg an, wie der Stadtrat gestern formell festgestellt hat. Der 57-jährige Chemiker und Betriebswirtschafter leitet ein Ingenieurbüro für Umwelt und erneuerbare Energien.

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Nachbetrachtung zu den Abstimmungen: Drei Siege, doch eine Niederlage, die schmerzt

Logo SP Uster

Vier kommunale Abstimmungen standen gestern auf dem Ustermer Abstimmungmenue. Bei drei von vier Vorlagen folgten die Stimmberechtigten der Empfehlung der SP Uster. Dabei wurden die Aktienkapital-Erhöhung für das Spital Uster und die Integration der Musikschule in die Primarschule mit 87,5 Prozent bzw. 78 Prozent Ja-Anteil sehr deutlich angenommen. Schmerzhaft ist aber die einzige kommunale Abstimmungsniederlage: Der Projektierungskredit für die Gesamtsanierung der Unteren Farb wurde mit 53,5 Prozent abgelehnt. Wie es hier nun weitergehen soll, ist offen.

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SP-Fraktionspräsidium: Angelika Zarotti übergibt an Tanja Göldi

Angelika Zarotti und Tanja Göldi

Wechsel an der Spitze der SP-Gemeinderatsfraktion: Nach etwas mehr als vier Jahren als Fraktionspräsidentin gibt Angelika Zarotti das zeitintensive Amt per Ende März in neue Hände. Ihre Nachfolge an der Spitze der wählerstärksten Partei im Ustermer Gemeinderat tritt Tanja Göldi an. Die 31-jährige Tanja Göldi gehört dem Gemeinderat seit den Gesamterneuerungswahlen 2022 an und ist dort Mitglied der Kommission für Soziales und Gesundheit.

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Abstimmungen vom 3. März: SP Uster sagt dreimal JA und einmal NEIN

Logo SP Uster

Am 3. März werden die Stimmberechtigten in der Stadt Uster über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden. An einer Versammlung fassten die Mitglieder der SP Uster die Parolen. Wie schon die Gemeinderatsfrakion unterstützen auch sie die Aktienkapitalerhö­hung für das Spital Uster, den Projektierungskredit für die Untere Farb sowie die Integration der Musikschule Uster-Greifensee in die Stadt Uster. Die unnötige und wirkungslose Volksinitiative für eine Schuldenbremse lehnen sie hingegen ab.

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FORUM 267

FORUM 267

Nach dem reichbefrachteten Abstimmungstermin Ende November 2023 geht es sogleich mit einem solchen Anfang März 2024 weiter. Er ist im doppelten Sinne gewichtig: Zum einen gilt es über elf Vorlagen zu entscheiden. Zum anderen sind es sehr wichtige Vorlagen. Etwa diejenige für eine Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster, zu der die Stadt bis zu 20 Millionen beitragen will. Ohne Aufbesserung der Finanzbasis droht unserem Spital, wichtig für die Versorgung von Stadt und Region Uster sowie grösster Arbeitgeber unserer Stadt, das Aus. Auf eidgenösischer Ebene geht es um die Zukunft der AHV, hier stehen sich eine gewerkschaftliche und eine jungfreisinnige Initiative gegenüber. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur bringt die Argumente zu diesen wichtigsten Abstimmungsvorlagen.
(Download PDF/6.4 MB)

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Spital Uster: Überparteiliche Allianz für ein JA zur Aktienkapitalerhöhung

Spital Uster

Am 3. März stimmen die Ustermerinnen und Ustermer über den Anteil der Stadt Uster an der geplanten Aktienkaptialerhöhung für das Spital Uster ab. Damit soll das Spital mit einer ausreichenden Finanzdecke ausgestattet werden, um auch in Zukunft, die wichtigen Gesundheitsdienstleistungen für die Menschen in Stadt und Region anbieten zu können. Für die Abstimmungen hat sich eine Allianz von SP, FDP, GLP, Grünen, EVP, Mitte und BPU zusammengefunden, die gemeinsam ihr JA für die Aktienkapitalerhöhung bekräftigen.

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Gemeinderatssitzung: Wichtige Geschäfte ohne Gegenstimmen genehmigt

Stadthaus Uster

Gleich 18 Tagesordnungspunkte umfasste die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und zum Erstaunen aller schaffte es der Rat innert der vorgesehenen Sitzungsdauer von drei Stunden sämtliche Traktanden abzuarbeiten. Dabei standen mit dem Baurechtsvertrag für das Zeughaus-Areal West oder dem Baukredit für das Seerestaurant auch sehr zentrale und langjährige Themen zur Behandlung an. Dabei durfte der Stadtrat für einmal von links bis rechts Lob entgegennehmen, waren sich die Parteien in ihrer Beurteilung einig: Beide Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.

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Gemeinderatssitzung: Die kürzeste Budgetsitzung aller Zeiten

Stadthaus Uster

Die Budgetsitzung, das Highlight des Parlamentsjahres, beginnt jeweils um 18 Uhr und dauert in der Regel vier bis fünf Stunden. Dieses Jahr war es etwas anders: Die SVP setzte mit einem Ordnungsantrag durch, dass die Referate aus der Kommission nicht gehalten, sondern nur ins Protokoll aufgenommen werden. Ob das rechtlich so korrekt war, ist offen. Und es stellt sich die Frage, ob es nicht an Arbeitsverweigerung grenzt, wenn das Parlament nicht mehr diskutiert und es so unterlässt die Öffentlickeit über seine Beratung zu informieren. Das Resultat am Ende war aber klar: Das Budget des Stadtrates wurde fast unverändert verabschiedet.

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Nachbetrachtung zu den Abstimmungen: Entlastung für Familien kommt

Logo SP Uster

Gleich vier Abstimmungen, eine Ersatzwahl in die Primarschulpflege sowie ein 2. Wahlgang für den Ständerat standen am 19. November auf dem Programm für die Ustermer Stimmberechtigten. Nach Bekanntgabe der Resultate kann die SP Uster eine durchaus positive Bilanz ziehen: Die Stimmberechtigten folgten zwar nicht gänzlich, aber doch mehrheitlich den Empfehlungen der SP Uster. Erfreulich verliefen auch die Wahlen: Die Grünen konnten ihren Sitz in der Primarschulpflege verteidigen. Und im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen setzte sich wie im ganzen Kanton auch in Uster Tiana Angelina Moser (GLP) klar durch.

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Parolen für die Abstimmungen vom 19. November 2023

Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
Ständeratswahlen 2. Wahlgang
Tiana Moser (GLP) in den Ständerat
 

Städtische Abstimmungen
NEIN zur Volksinitiative «In Uster konsumieren – lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!»
JA zur Genehmigung der Verordnung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG
NEIN zur Volksinitiative «Kulturland-Initiative gegen die Moosackerstrasse»
JA zum Gegenvorschlag des Stadtrates
Stichfrage: Gegenvorschlag
JA zur Genehmigung eines jährlich wiederkehrenden Kredits an die schulergänzende Betreuung der Primarschule Uster
Hier geht es zu den Argumenten.

 

Städtische Wahlen
Karin Kocher Schmid (Grüne) in die Primarschulpflege Uster.


Gemeinderatssitzung: Kultur- und Begegnungszentrum nimmt zweitletzte Hürde

Stadthaus Uster

Gleich neun Traktanden erledigte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vor der grossen Budgetdebatte im Dezember. Dabei nahm das Projekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus-Areal die zweitletzte Hürde. Die letzte Hürde ist die Volksabstimmung, die voraussichtlich Mitte nächsten Jahres stattfinden wird. Ebenfalls überwiesen wurde ein gemeinsamer Vorstoss von sieben Parteien, welche den Stadtrat beauftragt, eine Fusion mit Greifensee zu prüfen. Und vorläufig unterstützt wurde eine Einzelinitiative aus dem Kreis des Seniorenrates, die mehr preisgünstigen Wohnungsbau für Uster verlangt.

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«Ein Ja für das kulturelle Leben und eine starke Identität von Uster»

Balthasar Thalmann

An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der Baukredit für das Grossprojekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf der Traktandenliste. Ein Projekt, auf das die Ustermer Politik und die SP Uster seit vielen Jahren hingearbeitet hat. Kein Wunder: Das Kultur- und Begegnungszentrum ist für die Stadt Uster eine riesiege Chance, wie SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann in seinem Referat für die SP-Fraktion erklärte: «Es ist ein Bekenntnis für ein lebendiges und vielfältiges Kulturschaffen in Uster.» Das letzte Wort über den Baukredit wird aber nächstes Jahr die Stimmbevölkerung haben.

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«Dass in Uster Stadt und Land zusammentreffen, ist eine Bereicherung»

Angelika Zarotti

Aktuell werden Unterschriften für eine Initiative gesammelt, mit dem Ziel, Nänikon und Werrikon von Uster zu lösen und mit Greifensee zu fusionieren. In eine andere Richtung gehen will ein Postulat, das von sieben Parteien eingereicht hat: Es verlangt vom Stadtrat, dass er die Vor- und Nachteile einer Fusion von Uster und Greifensee prüfen soll. Schon heute erfülle die Uster für Greifensee viele Aufgaben, sagte SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti: «Da ist das Nachdenken über eine Fusion folgerichtig der nächste Schritt.»

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Eidgenössische Wahlen vom 22. Oktober 2023

Wahlurne

In den Ständerat: Daniel Jositsch (SP, bisher)
gemeinsam mit Daniel Leupi (Grüne, neu)

In den Nationalrat: SP-Liste 2

Für die SP Uster kandidiert Barbara Thalmann (Wahlvideo).


FORUM 266

FORUM 266

Am 19. November stehen gleich vier städtische Vorlagen auf dem Abstimmungzettel. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster stellen unsere Gemeinderatsmitglieder die Haltung der SP Uster vor. Bei drei der vier Abstimmungen war dies Parole einfach zu finden, eine Abstimmung aber war und ist ein Dilemma. Warum und weshalb sich die SP schliesslich für ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat entschieden hat, erfahren Sie in dieser Nummer.
(Download PDF/5.4 MB)

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Voranschlag 2024: Solide Finanzpolitik mit Augenmass

Geld

Das Budget 2024 der Stadt Uster weist eine «rote Null» auf: Das budgetierte Defizit von 460‘000 Franken entspricht gerademal 0,14 Prozent des Gesamtaufwandes. Und aus der «roten Null» könnte im Novemberbrief sogar noch eine «schwarze Null» werden. Auch bemüht sich der Stadtrat den Investitionsberg Schritt für Schritt abzutragen und will nächstes Jahr 34,5 Mio. Franken investieren. Dies alles zeigt: Der rot-grüne Stadtrat betreibt eine solide, überlegte Finanzpolitik mit Augenmass.

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SP-Wahlkampftour mit Stopp in Uster auf dem Zeughaus-Areal

Jacqueline Badran, Daniel Jositsch, Barbara Thalmann

Am Samstag machte die SP-Wahlkampftour in Uster auf dem Zeughaus-Areal Halt. Mit dabei waren unter anderem SP-Ständerat Daniel Jositsch, der den Anwesenden die Bedeutung der Wahlen 2023 vor Augen führte: Es geht darum in Bern die progressiv-ökologischen Kräfte zu stärken. Und im Rahmen einer von Frank von Niederhäusern moderierten Podiumsdiskussion diskutierten SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und SP-Stadtpräsidentin und -Nationalratskandidatin Barbara Thalmann über die Wohn- und Bodenpolitik. «Überhöhte Mieten sind», so Jacqueline Badran, «der Kaufkraftkiller Nummer 1. Hier muss dringend etwas geändert werden.» Umrahmt wurde der gemütliche Abend durch die Band «Patient Number 9» sowie den in Uster aufgewachsenen Slam Poeten Jonas Balmer.

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Gemeinderatssitzung: Einigkeit beim Spital und ein Abschied in Riedikon

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung herrschte beim für die Bevölkerung wichtigsten und auch finanziell grössten Traktandum, der Aktienkapital­erhöhung des Spitals Uster, grosse Einigkeit: Eine Kapitalerhöhung ist für den Erhalt des Spitals Uster unausweichlich. Zwar versuchte die SVP, die Schuld für die nötige Finanzspritze allen anderen in die Schuhe zu schieben, doch erntete sie dabei gemeinde- und stadträtlichen Widerspruch. Für die SP-Fraktion war die Sitzung aber auch wegen einem Abschied eine spezielle – es war die letzte Sitzung von SP-Gemeinderat Markus Wanner.

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Gemeinderatssitzung: Intensive Diskussionen über Schuldenbremse und Musikschule

Stadthaus Uster

Im heissen Gemeinderatssaal standen an der jüngsten Gemeinderatssitzung verschiedene Themen auf der Traktandenliste des Parlamentes: Vom Mieterschutz über eine mögliche Schuldenbremse bis hin zur Integration der heute als Verein geführten Musikschule in die Stadt Uster, eine neue Wärmeanlage für das Stadthaus sowie ein Kredit für die Sanierung des Friedhofsgebäudes. Die Resultate waren dabei absehbar: Bis auf einen Vorstoss fielen die Entscheide des Parlamentes im Sinne der SP-Fraktion aus, wobei bei den wichtigen Geschäften sowieso die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort haben werden.

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Gemeindefusion mit Greifensee: Gross denken, statt klein abspalten

Wappen von Uster und Greifensee

Heute startet die Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative, die die Prüfung der Abspaltung von Werrikon und Nänikon von der Stadt Uster verlangt. Die Mehrheit der Fraktionen im Ustermer Stadtparlament würde ein Weggang der beiden Aussenwachten nicht nur bedauern, sondern sie sehen darin grosse Nachteile, einerseits für die Stadt Uster, aber auch für die Region. Mit einem überparteilichen Vorstoss verlangen deshalb SP, FDP, GLP, Grüne, EVP, Mitte und BPU vom Stadtrat die Prüfung eines Zusammenschlusses von Uster mit der Gemeinde Greifensee. So soll der Variantenfächer geöffnet und bessere Lösungen aufgezeigt werden.

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SP Uster will die Möglichkeiten für die Aufwertung des historischen Stadtkerns wahren

Neuer Sternenplatz

Am 19. November werden in der Stadt Uster die Stimmberechtigten über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden können: Die Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse sowie den Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat dazu, die Volksinitiative für einen vollständigen Parkplatzerhalt, die Anpassung der Gebühren bei den schulergänzenden Tagesstrukturen der Primarschule sowie die neue Verordnung über die gemeinwirtschaft­lichen Leistungen der Energie Uster AG. An einer Mitgliederversammlung haben Mitglieder der SP Uster die Parolen zu den vier Abstimmungen gefasst, wobei vor allem eine Vorlage zu kontroversen Diskussionen Anlass gab.

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Markus Wanner tritt aus Gemeinderat zurück, Peter Mathis-Jäggi rückt nach

Markus Wanner und Peter Mathis

SP-Gemeinderat Markus Wanner hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende September eingereicht. Markus Wanner gehörte dem Ustermer Stadtparlament 13 Jahre lang an, war von 2014 bis 2019 SP-Fraktionspräsident und präsidiert seit 2018 die Kommission für Bildung und Gesellschaft (KBG). Seine Nachfolge im Gemeinderat tritt mit Peter Mathis-Jäggi aus Oberuster eine Person mit viel parlamentarischer Erfahrung an.

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Gemeinderatssitzung: Rat tagt «extra muros» in Nänikon

Stadthaus Uster

Der Gemeinderat tagte vergangenen Montagabend für einmal nicht wie gewohnt im Gemeinderatssaal, sondern «extra muros» in der Turnhalle des Schulhauses Wüeri in Nänikon. Die Idee von Ratspräsident Patricio Frei mit der Politik zu den Leuten zu gehen, hat durchaus etwas für sich, ob jetzt die in der Regel sehr trockene und langfädige Ratssitzung mit den Rechnungsabnahmen der richtige Anlass für dieses Experiment war, darf allerdings in Frage gestellt werden. Zumal das Interesse der Näniker:innen eher klein blieb und die Hitze die Ratsmitglieder auch nicht gerade dazu animierte, rhetorischen Pfeffer in die Debatte zu bringen.

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Parolen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023

Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
 

Eidgennössische Abstimmungen
NEIN zur Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
JA zum Klima- und Innovations-Gesetz
JA zum Covid-19-Gesetz

Hier geht es zu den Argumenten.


Gemeinderatssitzung: Entlastung durch neue Tarife für Mittagstische

Stadthaus Uster

Ein buntes Potpourri bot die letzte Gemeinderatssitzung: Es ging um den Ersatz einer Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse, um den Schutz von Amphibien und nachhaltige Veranstaltungen. Am meisten zu reden gab aber der Antrag der Primarschulpflege die Tarife für schulergänzende Tagesstrukturen anzupassen. Die Beiträge, die die Eltern zahlen, sind heute in Uster teilweise recht hoch, nun wird die Mehrheit von ihnen mit einem neuen Modell entlastet. Widerstand gab es dabei von rechts, von der SVP aus grundsätzlichen Gründen, von der FDP vor allem aus finanziellen.

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Generalversammlung: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

SP-Logo

Am Donnerstagabend fand die diesjährige Generalversammlung der SP Uster im Eventraum des Zeughauses K1 statt. Dabei konnten Vorstand und Behördenmitglieder auf ein intensives Jahr zurückblicken, das nach den Gemeindewahlen in erster Linie von den Kantonsratswahlen geprägt war. Mit Stefan Feldmann (bisher) und Patricia Bernet (neu) ist die SP Uster seit Anfang Mai mit zwei Mitgliedern im kantonalen Parlament vertreten. Und die nächsten Wahlen stehen bereits wieder vor der Tür: Die eidgenössischen Wahlen, bei denen Barbara Thalmann auf der SP-Nationalratsliste kandidiert.

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Gemeinderatssitzung: Ideologische Parkplatz-Erbslizählerei

Stadthaus Uster

Parkplätze polarisieren, das zeigte sich auch an der letzten Gemeinderatssitzung, wo über eine SVP-Volksinitiative diskutiert wurde, die alle öffentlichen Parkplätze in der Stadt Uster unter Schutz stellen will. Unnötigerweise, wie die vom Stadtrat erhobenen Zahlen zeigen: Von den rund 1‘000 Parkplätzen im Zentrum sind selbst am umsatzstarken Samstag immer mehr als genügend frei. Und in den Quartieren würde ein bedingungsloser Parkplatzerhalt dazu führen, dass Anpassungen an den Klimawandel nicht gemacht werden könnten. Die Initiative erlitt im Gemeinderat mit 15:20 Stimmen Schiffbruch. Das letzte Wort liegt allerdings bei den Stimmberechtigten der Stadt Uster.

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Frauenarbeit ist mehr wert – Heraus zum 1. Mai!

1. Mai

Die diesjährige 1. Mai-Feier steht unter dem Motto «Frauenarbeit ist mehr wert». Ein leider passendes Motto: Die Schweiz ist eins von nur zwei Ländern in Europa, in denen die Lohndiskriminierung in den letzten zehn Jahren nicht nur nicht abgenommen, sondern sogar zugenommen hat. Obwohl es gesetzlich verboten ist, bekommen Frauen für dieselbe Arbeit auch heute noch oftmals weniger Lohn. Darüber hinaus werden Berufe, die mehrheitlich von Frauen ergriffen werden, deutlich schlechter bezahlt. Darauf machen wir am diesjährigen 1. Mai aufmerksam – in Uster u.a. mit Reden von SP-Nationalrat Fabian Molina und SP-Kantonsrätin Leandra Columberg.

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Psychische Gesundheit von Kinder und Jugendlichen: Ressourcen sind zu knapp

Schulkinder im Schulzimmer

Während der Corona-Pandemie sorgten sich Fachpersonen sowie vermehrt auch die Öffentlichkeit um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Wie diese mit den Einschränkungen aufgrund der Pandemie umgehen war die zentrale Fragestellung von diversen Studien. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hatte bereits im April 2021 bei den Ustermer Behörden nachgefragt, wie sich die Situation darstellt. Damals wurde ein Überlastungssituation festgestellt und versprochen, die Situation weiter zu beobachten. Ende Januar hat nun SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer nachgehakt. Nun liegen die Antworten vor.

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Gemeinderatssitzung: Nur zwei, dafür zwei gewichtige Geschäfte behandelt

Stadthaus Uster

Anlässlich der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat sich dieser für das neue Amtsjahr konstituiert: Zum neuen Ratspräsidenten wurde Patricio Frei (Grüne) gewählt. Neu im Präsidium ist SP-Gemeinderat Ali Özcan, der sehr gute 32 Stimmen erhielt. Damit genug Zeit für die übliche Präsidentenfeier blieb, behandelte der Gemeinderat nur zwei Traktanden, die waren dafür sehr gewichtig. Zum einen ging es um die Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse sowie den stadträtlichen Gegenvorschlag dazu, zum anderen um den Projektierungskredit für die Untere Farb.

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Stadtrat hat Finanzen im Griff – Überschüsse schaffen Raum für Investitionen

Geld

Wie schon im Vorjahr fällt der Jahresabschluss der Stadt Uster viel besser aus als budgetiert: Nach 10 Millionen Franken im Vorjahr schliesst die Rechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen und damit 12 Millionen über Budget ab. Das gute Resultat zeigt: Der Stadtrat hat die Finanzen im Griff. Erfreulich ist zudem, dass die Schulden in den letzten beiden Jahren um 50 Millionen abgebaut werden konnten und die Stadt ein rekordhohes Eigenkapital aufweist. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre führen zu einer soliden Grundlage für anstehende Investitionen. Und diese sind wichtig für eine attraktive Stadt.

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Trotz Minus: Spital Uster auf guten Wegen – SP befürwortet eine Aktienkapitalerhöhung

Spital Uster

Die SP Uster hat vom bilanzbereinigten, negativen Jahresergebnis 2022 des Spitals Uster Kenntnis genommen. Die letzten Jahre des Spitals waren ereignisreich und mit Faktoren wie die Corona-Pandemie, Personalproblemen auf Leistungsebene und Gerichtsent­scheiden turbulent. Die neue Führung unter der neuen Verwaltungsratspräsidentin Sacha Geier ist nun daran, die Altlasten zu bereinigen. Dazu gehört auch eine Stärkung der finanziellen Basis des Spitals Uster durch eine Aktienkapitalerhöhung. Diese wird durch die SP Uster mitgetragen.

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Gemeinderatssitzung: Bürgerliche in der Trötzli-Ecke

Stadthaus Uster

Zur Zeit hat der Ustermer Gemeinderat nicht gerade viel zu tun: Nachdem bereits die Februar-Sitzung mangels Traktanden abgesagt werden musste, fand die März-Sitzung zwar statt, mit zwei Traktanden war die Ratssitzung aber alles andere als überladen. Nach rund einer Stunde durften die 34 anwesenden Ratsmitglieder bereits in den vorzeitigen Feierabend. Wobei allerdings mit Fug und Recht darüber diskutiert werden darf, ob sich die Bürgerlichen nach ihrem Trötzeln bei einem der beiden Geschäfte das Feierabendbier wirklich verdient haben.

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Langjähriger SP-Stadtrat Walter Suremann im Alter von 90 Jahren gestorben

Walter Suremann

Vor wenigen Tagen ist der frühere Gemeinderat und langjährige SP-Stadtrat Walter Suremann kurz vor seinem 90. Geburtstag gestorben. Als aktiver Gewerkschafter vertrat er ab den 1960er Jahren die SP Uster im Gemeinderat. 1971 wurde er dann als Ersatz für den ausscheidenden SP-Stadtrat Jakob Schaufelberger in den Stadtrat gewählt. Diesem gehörte er bis 1986 an. Walter Suremann setzte sich stark für die Jugend und für die Senior:innen ein: So war ihm die Förderung der Berufsbildung ein grosses Anliegen und in der Alterspolitik machte er sich für eine gute und menschliche Betreuung jener stark, die ihr Leben lang «chrampfet händ». Vorstand und Fraktion der SP Uster danken Walter Suremann für seinen Einsatz für die Stadt Uster. Den Angehörigen sprechen wir unser herzlichstes Beileid aus.

Die Abdankung findet statt am Donnerstag, 16. März, 10 Uhr, Friedhofkapelle Uster.

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Kantonsratswahlen: SP Uster hält drei Sitze, Patricia Bernet neu gewählt

Kantonsrat Zürich

Die Umfragen zu den kantonalen Wahlen sagten der SP eine Niederlage voraus. Doch es kam anders: Gesamtkantonal konnte sie ihren Wähleranteil ganz leicht steigern und einen Sitz dazugewinnen. Und im Bezirk Uster konnte sie ihre bisherigen drei Sitze halten, auch dank einem Stimmzuwachs in der Stadt Uster. In der Stadt Uster machte Patricia Bernet (neu) auch die entscheidenden Stimmen, welche ihr im parteiinternen Rennen den dritten SP-Sitz sicherte und erzielte Stefan Feldmann (bisher) das beste Einzelergebnis aller Kandidat:innen aller Parteien.

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Kantonale Wahlen vom 12. Februar 2023

Wahlurne

In den Regierungsrat: Jacqueline Fehr (bisher) und Priska Seiler Graf (neu)
gemeinsam mit Martin Neukom (Grüne, bisher) und Anne-Claude Hensch Frei (AL, neu)

In den Kantonsrat: SP-Liste 2

Für die SP Uster kandidieren: Stefan Feldmann (bisher, Listenplatz 1), Patricia Bernet (neu, Listenplatz 4), Matthias Stammbach (neu, Listenplatz 6), Anja Gada (neu, Listenplatz 7), Ali Özcan (neu, Listenplatz 9) und Christina Zbinden (neu, Listenplatz 15)

 

Weitere Infos auf der Wahlwebsite der SP Kanton Zürich.


«Die Ungleichbehandlung beim Teuerungsausgleich von Stadt und Sek ist stossend»

Angelika Zarotti

Die Entscheid des Gemeinderates anlässlich der Budgetdebatte betreffend Teuerung wirft weiter Wellen. Der Gemeinderat hat damals bei der Stadt Uster den Teuerungsausgleich von 3,5 auf 2,5% gekürzt. Bei der Sekundarschulgemeinde hingegen bei 3,5% belassen. Neben der Kürzung als solches, ist aber vor allem die Ungleichbehandlung beim städtischen Personal auf Unverständnis gestossen. Am Montag gab das nochmals zu Diskussionen Anlass. Angelika Zarotti erklärte für die SP in einer Fraktionserklärung: «Wir haben für den Unmut volles Verständnis.»

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Gemeinderatssitzung: Diskussionen vor vollbesetzter Tribüne

Stadthaus Uster

Der städtische Teuerungsausgleich war zwar an der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht traktandiert, trotzdem wurde er nochmals heftig diskutiert. Noch selten tagte der Gemeinderat dabei vor einer so grossen Kulisse: Die Tribüne war rappelvoll mit Mitarbeitenden der Verwaltung besetzt, die mit ihrem Erscheinen ihr Unverständnis über den Entscheid des Gemeinderates demonstrierten. Von den ordentlichen Traktanden lag der Schwerpunkt auf dem revidierten Gestaltungsplan «Schliffi Nord», der vom Gemeinderat schliesslich angenommen wurde.

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Gemeinderatssitzung: Störende Ungleichbehandlung beim Teuerungsausgleich

Stadthaus Uster

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres war wie immer den Budgets der Stadt Uster einerseits, der Sekundarschulgemeinde Uster andererseits gewidmet. Das Resultat dieser Beratungen ist aus SP-Sicht ein gemischtes: So wurde etwa ein Antrag auf Senkung des Steuerfusses der Stadt Uster um 3% abgelehnt. Sehr stossend war aber das Resultat beim Teuerungsausgleich: Während den Angestellten der Sek Uster ein Teuerungsausgleich von 3,5% gewährt wurde, gibt es für diejenigen der Stadt Uster nur 2,5%. Ausschlaggebend waren dabei die Stimmen der GLP – was einen unschönen Verdacht aufkommen lässt.

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Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2022

Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
 

Kantonale Abstimmungen
NEIN zur Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassenprämien der Realität anpassen»
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates: Anpassung des Steuergesetzes
Stichfrage: Gegenvorschlag

Hier geht es zu den Argumenten.


Gemeinderatssitzung: Stärkung für Ökofonds und Herzkern

Stadthaus Uster

Mit neun Traktanden war die letzte Gemeinderatssitzung vor der grossen Budgetdebatte reich befrachtet. Und sehr vielfältig: So ging es etwa um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster zugunsten der Stadt. Mit der neuen Verordnung wird auch der bewährte Ökofonds gestärkt. In weiteren Geschäften ging es sodann um den neuen Kredit mit dem Verein Herzkern und den Betrieb der Abfallsammelstelle der Stadt Uster.

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Richtplan: Die Stossrichtung stimmt – hat aber noch Verbesserungsbedarf

Das Zielbild «Uster 2035»

Die Gemeinderatsfraktion der SP Uster begrüsst die Stossrichtung des kommunalen Richtplans. Der Richtplan zeichnet ein vielfältiges, auf seiner Geschichte aufbauendes Uster mit mehr Grün, attraktiven Erholungsgebieten und öffentlichen Räumen. Dem Velo wird das Gewicht des neuen Rückgrats des Verkehrs gegeben, in den Wohnquartieren kommt endlich Tempo 30. Nebst diesen positiven Aspekten wünscht sich die SP-Fraktion aber noch Verbesserungen namentlich im Bereich Siedlung und fordert Vorgaben zum preisgünstigen Wohnen. Das erwartete Wachstum sieht die SP-Fraktion als Chance für den Städtebau und das urbane Leben.

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Voranschlag 2023: Erfreuliche Zahlen dank linker Politik

Geld

Das Budget 2023 der Stadt Uster weist einen Überschuss von 2,9 Mio. Franken aus. Dieser Überschuss ist erfreulich und zeigt: Der Stadtrat ist mit sehr gutem finanzpolitischem Augenmass unterwegs. Dies zeigt sich unter anderem auch darin, dass die Nettokosten pro Einwohner:in leicht gesunken sind, übermässiger Wunschbedarf ist im Budget also nicht enthalten. Richtig ist zudem, dass der Stadtrat die Investitionen weiterhin hoch halten will. Investitionen, die sich Uster leisten kann, geht doch die Finanzplanung auch für die kommenden Jahre von schwarzen Zahlen aus.

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Gemeinderatssitzung: Erweiterung und Erneuerung der ARA geht weiter

Stadthaus Uster

Die jüngste Gemeinderatssitzung dauerte nur etwas mehr als eine Stunde. Grund war die Tatsache, dass viele Geschäfte ganz oder nahezu unbestritten waren. Und bei anderen nichts anderes übrig blieb, als in den sauren Apfel zu beissen. In erstere Kategorie gehört der Projektierungskredit für die Erweiterung und Erneuerung der dritten Stufe der ARA Jungholz, in zweitere der Nachtragskredit für Heime Uster, der aufgrund eines neuen Leistungskatalogs des Kantons aber unumgänglich war.

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Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022

Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021

Eidgenössische Abstimmungen
JA zur Volksinitiative gegen Massentierhaltung in der Schweiz
NEIN zur Änderung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
NEIN zur Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
NEIN zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer

Kantonale Abstimmungen
JA zur Änderung der Kantonsverfassung (Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative)
JA zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionär:innen»