Mit neun Traktanden war die letzte Gemeinderatssitzung vor der grossen Budgetdebatte reich befrachtet. Und sehr vielfältig: So ging es etwa um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster zugunsten der Stadt. Mit der neuen Verordnung wird auch der bewährte Ökofonds gestärkt. In weiteren Geschäften ging es sodann um den neuen Kredit mit dem Verein Herzkern und den Betrieb der Abfallsammelstelle der Stadt Uster.

Mit der neuen Verordnung «Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Energie Uster AG» soll das finanzielle Verhältnis zwischen der Stadt Uster und der Energie Uster neu geregelt werden. Der Hintergrund: Bis vor zwei Jahren erhob die Energie Uster bei den Kunden eine Konzessionsgebühr, die an die Stadt Uster floss und mit der die Nutzung des öffentlichen Raums abgegolten wurde. Durch ein Gerichtsurteil eine andere Gemeinde betreffend ist dies aber nicht mehr möglich. Neu soll deshalb statt der alten Gebühr eine neue Gebühr für die Kosten für die Strassenbeleuchtung und den Ökofonds erhoben werden. Die neue Gebühr ist dabei tiefer als die alte Konzessionsgebühr.

In der Diskussion zeigte sich, dass der Ökofonds-Teil unbestritten war, anders der Teil mit der Strassenbeleuchtung. Die EVP kritisierte die Art wie die Gebühr erhoben wird (pro Stromzähler statt pro Kopf), die SVP sah den Ökofondsteil sogar durch die Strassenbeleuchtung in Geiselhaft genommen. Für die SP-Fraktion unterstützte Gemeinderat Marius Weder die Weisung: «Zwar ist die SP eigentlich auch nicht für Gebühren, weil sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen nicht berücksichtigen. Hier gibt es aber technisch keine andere Möglichkeit.» So weiss die Energie Uster AG zum Beispiel schlicht nicht, wieviele Köpfe sich hinter eines Zähler verbergen. Zudem: Die Äuffnung des Ökofonds ist dringend nötig. Der Weisung wurde schliesslich knapp mit 18:16 Stimmen zugestimmt.

Als zweite wichtige Weisung stand der Kredit für den Verein Herzkern auf der Traktandenliste. Die Zustimmung war für die SP-Fraktion unbestritten, wie Gemeinderätin Nina Nussbaumer auführte: «Der Verein Herzkern leistet wichtige Beiträge für ein attraktives und belebtes Stadtzentrum.» Der Kredit wurde von niemandem ernsthaft in Frage gestellt, ausser natürlich durch die SVP, die auch hier etwas gefunden hat, was ihr nicht passte (Fehler auf der Webseite, Blumenkessel, die ihr nicht gefielen, und natürlich viel zu viel Geld). Der Antrag wurde aber mit 24:8 Stimmen klar genehmigt.

Und schliesslich nahm der Gemeinderat noch einen Bericht zu einem Postulat der FDP bezüglich des Betriebs der zukünftigen Sammelstelle durch ein privates Unternehmen ab. Die SP-Fraktion nahm dabei gemäss Gemeinderat Ali Özcan die Erkenntnis des Berichts des Stadtrates, dass bei einer Privatisierung keine finanziellen oder sonstigen Vorteile enstehen, mit Befriedigung zur Kenntnis. Bei den Bürgerlichen sah man das natürlich anders: Dort wurde von einer «Aufblähung des Staatsapparates» gesprochen und zudem der Eindruck erweckt, dass die Verwantwortlichen bei der Abfallbewirtschaftung weniger professionell als private Anbieter arbeiten würden – der Tiefpunkt der Diskussion. Das Postulat wurde mit 19:15 Stimmen abgeschrieben.

Weiter hat der Gemeindrat:

• Einstimmig die Bauabrechnung für ein Kunstrasen- und ein Naturrasenfeld in der Sportanlage Buchholz genehmigt.
• Einstimmig die Abrechnung des Investitionskredits für die zweite Erweiterung der Tagesstrukturen an der Primarschule Uster genehmigt.
• Mit 26:8 Stimmen den Bericht zu einem Postulat von Paul Stopper betreffend Bankstrasse/Bahnhofplatz abgeschrieben.
• Mit 1:33 Stimmen eine Motion von Paul Stopper betreffend Auszonung in der Loren abgelehnt.