Gemeinderatssitzung: Bürgerliche in der Trötzli-Ecke

Stadthaus Uster

Zur Zeit hat der Ustermer Gemeinderat nicht gerade viel zu tun: Nachdem bereits die Februar-Sitzung mangels Traktanden abgesagt werden musste, fand die März-Sitzung zwar statt, mit zwei Traktanden war die Ratssitzung aber alles andere als überladen. Nach rund einer Stunde durften die 34 anwesenden Ratsmitglieder bereits in den vorzeitigen Feierabend. Wobei allerdings mit Fug und Recht darüber diskutiert werden darf, ob sich die Bürgerlichen nach ihrem Trötzeln bei einem der beiden Geschäfte das Feierabendbier wirklich verdient haben.

Haupttraktandum der Gemeinderatssitzung war die Totalrevision der Siedlungsentwässerungs-Verordnung (SEVO). Diese regelt die Grundsätze für die Erhebung und die Verwendung der Abwassergebühren. So werden daraus u.a. die Kosten für die Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlage bezahlt. Die bisherige SEVO ist veraltet und bedarf diverser Anpassungen, längerfristig ist zudem das Gebührenmodell anzupassen. Letzteres kann aber erst geschehen, nachdem der Generelle Entwässerungsplan (GEP) überarbeitet wurde. Dafür braucht es aber eine Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Wofür es wiederum eine Revision des kommunalen Richtplans braucht. Und diese Revision ist zur Zeit in Arbeit, so dass bis zur Überarbeitung des GEP noch einige Jahre ins Land ziehen werden. Angesichts dieser doch längeren Timeline entschied sich der Stadtrat, die Revision in zwei Schritten durchzuführen, jetzt die Totalrevision, zu einem späteren Zeitpunkt dann die Anpassungen im Gebührenmodell.

Inhaltlich herrschte im Gemeinderat absolute Harmonie, die beiden vom Gemeinderat am Antrag des Stadtrates vorgenommenen Änderungen wurden jeweils einstimmig gutgeheissen. Bei der Schlussabstimmung trötzelten dann aber die bürgerlichen Parteien und lehnten die Vorlage – an der sie, wie gesagt, inhaltlich nichts auszusetzen hatten – ab. Ihre Begründung: Man hätte mit der Totalrevision auch noch warten können, hätte dann alles in einem Aufwisch erledigen können. Zudem klage gerade die Abteilung Bau über eine Überlast, weshalb sie sich nicht selber noch weitere Arbeit aufhalsen solle. Dass diese Arbeit zum diesem Zeitpunkt aber schon gemacht war und bei einer Ablehnung der Vorlage – die inhaltlich, es sei nochmals gesagt, zur voller Zufriedenheit der Bürgerlichen erledigt wurde – für die Füchse gewesen wäre und somit auch keine zusätzliche Ressourcen freigemacht hätte, blieb dabei unerwähnt. Alles Trötzeln nützte aber nichts: Die SEVO wurde schliesslich mit 18:15 Stimmen vom Gemeinderat gutgeheissen.

Als zweites Traktandum war ein Postulat von SP-Gemeinderat Markus Wanner traktandiert, welches die Überprüfung des kommunalen Energieplans hinsichtlich einer fossilfreien Energieversorgung anregte. «Wir müssen sicherstellen, dass wir die kantonalen und kommunalen Energieziele auch tatsächlich erreichen können», erklärte Markus Wanner in seinem Votum. Dies sahen sowohl der Stadtrat, der bereits war, das Postulat entgegenzunehmen, als auch der Rest des Rates so, so dass das Postulat mit 32:1 Stimmen überwiesen wurde.

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