Gleich 18 Tagesordnungspunkte umfasste die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und zum Erstaunen aller schaffte es der Rat innert der vorgesehenen Sitzungsdauer von drei Stunden sämtliche Traktanden abzuarbeiten. Dabei standen mit dem Baurechtsvertrag für das Zeughaus-Areal West oder dem Baukredit für das Seerestaurant auch sehr zentrale und langjährige Themen zur Behandlung an. Dabei durfte der Stadtrat für einmal von links bis rechts Lob entgegennehmen, waren sich die Parteien in ihrer Beurteilung einig: Beide Vorlagen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.

Das Zeughaus-Areal steht seit vielen Jahren im Zentrum der politischen Diskussion in der Stadt Uster. Auf dem Ostteil im Besitz der Stadt Uster soll in den nächsten Jahren das Kultur- und Begegnugszentrum entstehen. Den Baukredit dafür hatte der Gemeinderat im November genehmigt und kommt am 9. Juni zur Abstimmung. Zusammen mit einer zweiten Vorlage, die der Gemeinderat an seiner Sitzung diesen Montag verabschiedete: Zur Bewirtschaftung des Areals soll eine gemeinnützige Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt gegründet werden. Gegen diese Vorlage votierte nur die SVP, was aus ihrer Sicht durchaus konsequent ist: Sie will kein Kulturzentrum, dann braucht es natürlich auch keine Bewirtschafterin.

Bezüglich dem Westteil stand die Stadt Uster seit vielen Jahren in Verhandlungen mit der Besitzerin, der Armeesuisse, für eine Übernahme im Baurecht. Danach will die Stadt das Areal im Unterbaurecht für den Wohnungsbau an einen oder mehrere Bauträger abgegeben, wobei der Gestalungsplan vorschreibt, dass die Hälfte der Wohnungen gemeinnützig sein muss. Diese langwierigen Verhandlungen konnte der Stadtrat letztes Jahr endlich abschliessen und mit der Armasusisse einen Baurechtsvertrag über 100 Jahre vereinbaren. Für den Vollzug fehlte einzig noch die Zustimmung des Parlamentes und dieses stimmte am Montag nun einstimmig zu.

Die Parteien waren sich dabei für einmal einig: Die Vorlage sei «pragmatisch und gut» fand die SVP, die FDP fand der Stadtrat habe «gut verhandelt». Auch SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer zeigte sich über den Abschluss froh: «Eine Vorlage, die eigentlich nur Gewinnerinnen kennt.» Sie erinnerte auch daran, dass Berechnungen der lokalen Wohnbaugenossenschaften zeigen, dass mit dem zu entrichtenden Unterbaurechtszins sogar das ganze Areal mit gemeinnützigem Wohnungsbau betrieben werden kann. Eine Herausforderung sei Wohnen im Westteil mit dem Kulturbetrieb im Ostteil aneinander vorbeizubringen. Das sei sicher möglich, bedürfe aber viel Fingerspitzengefühl.

Ein zweites Geschäft, dass die Ustermer Politik ebenfalls schon seit vielen Jahren beschäftigt, ist das Seerestaurant. Nachdem es der Stadt Uster im vergangenen Jahr nicht gelungen war, ein Baurechtsnehmer zu finden, will sie an der Schifflände in Niederuster nun selber bauen und dann das Restaurant verpachten. Hierfür beantragte der Stadtrat beim Parlament einen Kredit über 3,75 Mio. Franken, der ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde. Verschiedene Rednerinnen und Redner, darunter SP-Gemeinderat Marius Weder, zeigten sich zufrieden, dass das Seerestaurant nach vielen Irrungen und Wirrungen nun endlich auf der Zielgerade sei. Uneinig waren sich die vielen Sprecherinnen und Sprecher nur darin, mit was man dann dereinst auf die Eröffnung anstossen werde: Die Palette der zitierten Getränke reichten vom Pfeffermünztee über Prosecco bis hin zu Negroni.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig einen Kredit von 1,69 Mio. für die Verschiebung einer Container-Siedlung für Asylbewerber:innen an die Bankstrasse zugestimmt.
• Mit 23:8 Stimmen der Einführung einer Begegnungszone an der Kleinjoggstrasse und am Füssliweg in Wermatswil zugestimmt.
• Einstimmig den Ergänzungsbericht des Stadtrates zu einem Postulat der FDP «Umsetzung der Altersstrategie: Ambulant vor stationär» zur Kenntnis genommen.
• Mit 19:14 Stimmen den Bericht des Stadtrates zu einem Postulat der Grünen «Nachhaltige Veranstaltungen» zur Kenntnis genommen.
• Mit 24:9 Stimmen den Bericht des Stadtrates zum Postulat von Nina Nussbaumer (SP) betreffend «Teilnahme Aktion 16 Tage gegen Gewalt an Frauen» zur Kenntnis genommen.
• Mit 11:23 Stimmen eine Überweisung eines Postulats der Grünen «Die Mieten steigen – Uster braucht eine aktive Wohnpolitik» an den Stadtrat abgelehnt.
• Mit 14 Stimmen eine Interpellation von Nina Nussbaumer, Tanja Göldi und Balthasar Thalmann (SP) betreffend «Löhne zum Leben in der Stadt Uster» zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 24 Stimmen eine Interpellation u.a. von Anglika Zarotti (SP) betreffend «Überarbeitung der Eigentümerstrategie und Indikatoren der Energie Uster AG» zur Beantwortung an den Stadtrat überwiesen.
• Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation der SVP «Temperaturabsenkung im Hallenbad Uster» zur Kenntnis genommen.