Aktuell

Gemeinderatssitzung: Keine Budgetvorgaben an den Stadtrat

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen acht Leistungsmotionen auf der Traktandenliste. Mit solchen kann das Parlament den Stadtrat im Hinblick auf das nächste Budget dazu verpflichten, für bestimmte Anliegen die Kosten zu berechnen und in einer Variante zu seinem Antrag vorzulegen. Der Gemeinderat verzichtete in diesem Jahr aber fast gänzlich auf solche Vorgaben: Nur gerade eine einzige Leistungsmotion wurde an den Stadtrat überwiesen. 

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Veloabstellplätze am Bahnhof: Varianten nochmals prüfen

Karin Niedermann

Ende Februar hat der Stadtrat Uster darüber informiert, dass am Bahnhof Uster wegen der Perronerhöhung beim Veloabstellplatz Ost rund 100 Plätze wegfallen werden. Doch gerade dort herrscht schon heute ziemlicher Platzmangel. Die Perronerhöhung ist aus behindertenpolitischer Sicht nötig, dass aber auf einen Ersatz an gleicher Stelle verzichtet wird, scheint doch ziemlich fragwürdig. SP-Gemeinderätin Karin Niedermann hakt deshalb mit einer Anfrage beim Stadtrat nach und will Auskunft über die geprüften Varianten.

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Gemeinderatssitzung: Stadtrat muss bezüglich Musikschule nachbessern

Stadthaus Uster

Mit nur vier Traktanden war die jüngste Sitzung des Gemeinderates eine nicht allzu stark befrachtete. Und so richtig zu reden gaben vor allem zwei Geschäfte: Zum einen die Antwort des Stadtrates auf ein Postulat bezüglich dem künftigen Standort der Musikschule. Hier muss der Stadtrat auf Geheiss des Parlamentes nochmals nachbessern. Zum anderen passierte das bereits nachgebesserte Projekt «Herzkern» im zweiten Anlauf doch noch. 

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Agenda

Gemeinderatssitzung

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19 Uhr, Gemeinderatssaal, Stadthaus Uster


Generalversammlung SP Uster

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SPLOG

von Stefan Feldmann

Denkfaule Kantonsräte brauchen wir nicht

Die Befürworter argumentieren, dass ein Verordnungs-Veto «die Gewaltenteilung verfeinern würde.» Wahr ist leider das Gegenteil: Die Gewaltenteilung würde verwischt. ...

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von Stefan Feldmann

USR III: Zuviel der steuerpolitischen Kreativität

Nun haben wir es also auch aus kundigem Munde gehört: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sieht die Unternehmenssteuerreform USR III «aus der Balance ...

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