Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres war wie immer den Budgets der Stadt Uster einerseits, der Sekundarschulgemeinde Uster andererseits gewidmet. Das Resultat dieser Beratungen ist aus SP-Sicht ein gemischtes: So wurde etwa ein Antrag auf Senkung des Steuerfusses der Stadt Uster um 3% abgelehnt. Sehr stossend war aber das Resultat beim Teuerungsausgleich: Während den Angestellten der Sek Uster ein Teuerungsausgleich von 3,5% gewährt wurde, gibt es für diejenigen der Stadt Uster nur 2,5%. Ausschlaggebend waren dabei die Stimmen der GLP – was einen unschönen Verdacht aufkommen lässt.

Die Budget-Doppelsitzung des Gemeinderates endete aus Sicht der SP-Fraktion mit einem gemischten Resultat. Positiv ist zu würdigen, dass der erneute Versuch der Ratsrechten, den Steuerfuss der Stadt Uster um 3% zu senken, mit 18:16 Stimmen knapp scheiterte. Eine Senkung wäre einem ausgeglichenen Budget jedenfalls mittelfristig alles andere als förderlich und wäre geeignet, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Stadt einzuschränken, wie SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in ihrem Referat klar machte. Positiv ist weiter, dass es mit den Stimmen von SP, Grünen und GLP/EVP gelang, im Rahmen der Umsetzung einer Leistungsmotion den Stadtrat zu einem noch schnelleren Tempo beim Ausbau städtischer Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen zu verpflichten. So soll nicht nur die im Eigentum der Stadt stehende Energie Uster AG, sondern auch die Stadt Uster selbst aktiv werden, um möglichst bald über möglichst viel eigene Stromproduktion auf städtischen Liegenschaften zu verfügen. Wollen wir die Ziele der Energiestrategie erreichen, ist dieses verstärkte Engagement unabdingbar.

Ein grosser Wermutstropfen ist hingegen, dass es der Ratsrechten gelang, dem Personal der Stadt Uster den zu gewährenden Teuerungsausgleich von 3.5% auf 2.5% herabzusetzen. Bei den Mitarbeitenden im mittleren bis oberen Lohnsegment führt dies zu einer Verminderung der Attraktivität der Stadt Uster als Arbeitgeberin, ist doch der Arbeitsmarkt insbesondere bei diesen Jobs zur Zeit sehr ausgetrocknet, Fachkräftemangel auch hier. Und für Mitarbeitende im unteren Lohnsegment führt der Entscheid im Endeffekt zum Verlust von Kaufkraft, was noch bitterer ist.

Absolut stossend ist aber, dass den Mitarbeitenden der Stadt Uster die Teuerung nun nicht voll ausgeglichen wird, während der gleiche Rat entschied, den Angestellten der Sekundarschulgemeinde den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Ausschlaggebend für diese Ungerechtigkeit ist das Verhalten eines Teils der GLP-Ratsmitglieder, die bei beiden Gemeinden einen unterschiedlichen Masstab anlegten. Dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten zu erklären gelang ihnen nicht. Und so liegt der unschöne Verdacht nahe: Könnte es etwa daran liegen, dass der besser behandelten Sek ein GLPler als Präsident vorsteht?