Am 19. November werden in der Stadt Uster die Stimmberechtigten über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden können: Die Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse sowie den Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat dazu, die Volksinitiative für einen vollständigen Parkplatzerhalt, die Anpassung der Gebühren bei den schulergänzenden Tagesstrukturen der Primarschule sowie die neue Verordnung über die gemeinwirtschaft­lichen Leistungen der Energie Uster AG. An einer Mitgliederversammlung haben Mitglieder der SP Uster die Parolen zu den vier Abstimmungen gefasst, wobei vor allem eine Vorlage zu kontroversen Diskussionen Anlass gab.

Eine Volksinitiative der Grünen verlangt, dass der Stadtrat beim Kanton die Streichung der Moos­ackerstrasse aus dem Richtplan beantragen soll. Ein Anliegen, dass sich durchaus mit der Haltung der SP deckt: Auch sie ist gegenüber neuen Strassen kritisch eingestellt, ganz besonders wenn sie teilweise über die grüne Wiese führen. Die Schwierigkeit dabei: Wird die Moosackerstrasse nicht gebaut, kann die Stadt Uster die Pläne für eine Aufwertung des historischen Stadtkerns nicht mehr verwirklichen. Dies weil die Kantonsverfassung den kantonalen Stellen die Vorgabe macht, dass sie Kapazitäten, die sie an einem Ort abbauen (etwa auf der Zentral­strasse) andernorts (etwa durch die Moosackerstrasse) wieder zur Verfügung stellen müssen. Im Umkehrschluss: Wenn die Moosackerstrasse verhindert wird, so verhindert dies auch die geplante Verkehrsberfreiung im historischen Stadtkern. Stadt- und Gemeinderat legen deshalb einen Gegenvorschlag vor, der den Bau der Moosackerstrasse zwar zulassen will, aber an die Bedin­gung einer Abklassierung von Zentral-, Apotheker- und Talackerstrasse und eine Aufwertung dieser Strassenzüge für den Fuss-und Veloverkehr knüpft. Damit ist auch sichergestellt, dass insgesamt nicht mehr Kapazität für den motorisierten Individualverkehr entsteht.

Die Diskussion zu dieser Vorlage wurde an der Mitgliederversammlung sehr kontrovers geführt, standen sich doch zwei Ziele – kein Bau von neuen Strassen bzw. Aufwertung des Stadtzentrums – gegenüber, die die SP grundsätzlich beide unterstützt, die aber in diesem Fall nicht beide zu haben sind – ein Dilemma. Nach geführter Diskussion sprachen sich die anwesenden Mitglieder mit knapper Mehrheit für ein NEIN zur Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse aus. Die SP will damit die Möglickeiten für die Aufwertung des historischen Stadtkerns wahren. Für den Gegevorschlag von Stadt- und Gemeinderat wurde mit klarem Mehr die JA-Parole beschlossen.

Genügend Parkplätze vorhanden

Die übrigen Vorlage gaben zu weniger Diskussionen Anlass. Ein einstimmiges NEIN resultierte zur SVP-Parkplatzinitiative, die alle bestehenden öffentlichen Parkplätze erhalten will. Ein unsinniges Vorhaben, da im Zentrum – worauf sich die Initiant:innen argumentativ vor allem beziehen – bereits heute rund 1000 Parkplätze existieren, die auch in Spitzenzeiten nie komplett belegt sind. Die Initiative würde den Plänen des Stadtrates für ein attraktives Stadtzentrum aber auch der klimaangepassten Strassenraumgestaltung in den Quartieren grosse Steine in den Weg legen, weil sich die Planer:innen bei der Frage «Parkplatz oder Baum?» stets für den Parkplatz entscheiden müssten.

Ebenfalls unbestritten war die Anpassung des Gebührentarifs für die schulergänzenden Tagesstrukturen an der Primarschule. Durch den neuen Tarif werden Familien mit tiefen und mittleren Einkommen entlastet, was ganz im Sinne der SP Uster ist, so dass auch hier eine unbestrittene JA-Parole resultierte.

Ebenso wurde die JA-Parole zur neuen Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG beschlossen. Bei der Finanzierung der Strassenbeleuchtung darf man aus SP-Sicht zwar die Verschiebung von einer Steuer- zu einer Gebührenfinanzierung durchaus kritisch sehen. Die Belastung ist aber für eine durchschnittliche Familie zu gering, als dass dies spürbar wäre. Die Vorteile liegen dafür im Verordnungsteil zum Ökofonds: Hier wird zum erstenmal festgeschrieben, dass die Energie Uster AG einen solchen Fonds führen muss. Auch ist die Äuffnung des Fonds nicht mehr vom Geschäftsgang der Energie Uster AG abhängig, sondern der Mittelzufluss wird verstetigt. Und diese Mittel werden für die Umsetzung der Klimaziele dringend gebraucht.