Wie schon im Vorjahr fällt der Jahresabschluss der Stadt Uster viel besser aus als budgetiert: Nach 10 Millionen Franken im Vorjahr schliesst die Rechnung 2022 mit einem Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen und damit 12 Millionen über Budget ab. Das gute Resultat zeigt: Der Stadtrat hat die Finanzen im Griff. Erfreulich ist zudem, dass die Schulden in den letzten beiden Jahren um 50 Millionen abgebaut werden konnten und die Stadt ein rekordhohes Eigenkapital aufweist. Die guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre führen zu einer soliden Grundlage für anstehende Investitionen. Und diese sind wichtig für eine attraktive Stadt.

Die SP-Gemeinderatsfraktion nimmt den Rechnungsabschluss 2022 erfreut zur Kenntnis. Wie bereits im Vorjahr schliesst die Rechnung deutlich besser ab als budgetiert: Statt einem Defizit von 5,9 Millionen Franken präsentiert der Stadtrat einen Ertragsüberschuss von 6,4 Millionen Franken. Und ohne die Wertberichtigung beim Spital Uster wäre der Überschuss sogar noch 3 Millionen höher ausgefallen. Die vom Gemeinderat bewilligten Globalkredite schliessen zwar höher ab als budgetiert, sind aber tiefer als im Vorjahr, dies trotz höheren Kosten im Asyl- und Flüchtlings­bereich, höheren Heizkosten und grösseren Aufwänden bei der Pflegefinanzierung.

Ebenfalls sehr erfreulich ist, dass der Stadtrat in den letzten beiden Jahren die Schulden um stattliche 50 Millionen Franken reduzieren konnte. Dies alles zeigt: Der rot-grüne Stadtrat geht haushälterisch und nachhaltig mit den finanziellen Mitteln um, auch wenn dies die bürgerlichen Parteien nicht wahrhaben wollen oder können.  

Solide Grundlage für anstehende Investitionen

Die guten Rechnungabschlüsse führen zu einer soliden Grundlage für die anstehenden grossen Investitionen wie z.B. das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal, die Untere Farb oder den Veloverkehr. Und diese Investitionen sind wichtig für eine attraktive Stadt. Mit einem Investitionsanteil von nur gerade 9 Prozent gibt es hier durchaus noch Luft nach oben.

Die SP-Gemeinderatsfraktion ist überzeugt: Die jüngsten Ertragsüberschüsse müssen für die anstehenden Investitionen oder für eine weitere Tilgung von Schulden eingesetzt werden, nicht für eine Steuerfusssenkung. Vor allem aber zeigt der verantwortungsvolle Umgang mit den finanziel­len Mitteln und die Einhaltung der bestehenden finanzpolitischen Ziele durch den Stadtrat, dass eine «Schulden­bremse» à la FDP schlicht nicht nötig ist.