Das Budget 2023 der Stadt Uster weist einen Überschuss von 2,9 Mio. Franken aus. Dieser Überschuss ist erfreulich und zeigt: Der Stadtrat ist mit sehr gutem finanzpolitischem Augenmass unterwegs. Dies zeigt sich unter anderem auch darin, dass die Nettokosten pro Einwohner:in leicht gesunken sind, übermässiger Wunschbedarf ist im Budget also nicht enthalten. Richtig ist zudem, dass der Stadtrat die Investitionen weiterhin hoch halten will. Investitionen, die sich Uster leisten kann, geht doch die Finanzplanung auch für die kommenden Jahre von schwarzen Zahlen aus.

So erfreulich der Überschuss von 2,9 Mio. Franken ist, so ist er vorläufig noch mit Vorsicht zu geniessen: Bei der Budgetierung ging der Stadtrat von einer Teuerung von 1,1 Prozent aus, aktuell liegt die Jahresteuerung aber bei 3,5 Prozent. Die SP-Fraktion fordert, dass dem städtischen Personal der volle Teuerungsausgleich gewährt wird. Der Teuerungsausgleich wird zwar das Budget zusätzlich belasten, aber zum einen hat das städtische Personal in den vergangenen Pandemie-Jahren sehr gute Arbeit geleistet, zudem muss in der jetzigen Situation die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten bleiben. Davon profitiert letztlich die gesamte Wirtschaft.

Dass neben dem Budget auch die Planjahre bis 2026 schwarze Zahlen aufweisen, ist keine Selbstverständlichkeit und ist unter anderem auf überlegte, linke Politik zurückzuführen. Zum einen bewahrheitet sich einmal mehr, dass die moderate Steuerfussanpassung vor zwei Jahren angezeigt war. Zudem haben massgeblich von der SP geprägte Allianzen auf Kantonsebene dafür gesorgt, dass Städte und Gemeinden bei den Soziallasten entlastet wurden und neu auch einen Beitrag aus dem Strassenfonds für den Unterhalt der Gemeindestrassen erhalten. Gegen all diese Anliegen haben sich die Bürgerlichen gesperrt, teilweise auch mit Referenden. Hätten sie sich mit ihren Positionen durchgesetzt, würde Uster heute rote Zahlen schreiben.

Erfreulich ist weiter, dass der Stadtrat bereit ist, die Investitionen weiterhin hochzuhalten, u.a. auch in den Ersatz von fossilen Heizungen. Der Stadtrat meint es also ernst mit dem Klimaschutz – das freut uns. Zwar erhöhen Investitionen kurzfristig die Schulden, sind aber ein wichtiger Beitrag zur Standortattraktivität. Zudem kann Uster diese Investitionen verkraften: Die im Finanzplan aufgeführten Überschüsse in den nächsten Jahren können für kommende Investitionen verwendet werden und helfen so langfristig auch, die Schulden zu reduzieren. Die SP-Fraktion wünscht sich, dass die Investitionen in das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal sowie in die Untere Farb mit Hochdruck vorangetrieben wird.