Voranschlag 2024: Solide Finanzpolitik mit Augenmass

Geld

Das Budget 2024 der Stadt Uster weist eine «rote Null» auf: Das budgetierte Defizit von 460‘000 Franken entspricht gerademal 0,14 Prozent des Gesamtaufwandes. Und aus der «roten Null» könnte im Novemberbrief sogar noch eine «schwarze Null» werden. Auch bemüht sich der Stadtrat den Investitionsberg Schritt für Schritt abzutragen und will nächstes Jahr 34,5 Mio. Franken investieren. Dies alles zeigt: Der rot-grüne Stadtrat betreibt eine solide, überlegte Finanzpolitik mit Augenmass.

Der Budgetentwurf des Stadtrates sieht einen Aufwandüberschuss von 460‘000 Franken vor. Bei einem Gesamtaufwand von 308 Millionen liegt dieser im Bereich der Budgetungenauigkeit. Und aus der «roten Null» könnte im November auch noch eine «schwarze Null» werden: Im Budget hat der Stadtrat einen Teuerungsausgleich für das städtische Personal von 2,2 Prozent eingesetzt, der Regierungsrat hat den Teuerungsausgleich letzte Woche nun auf 1,6 Prozent festgesetzt. Die SP-Fraktion geht davon aus, dass der Stadtrat diesen Entscheid mit dem Novemberbrief übernehmen wird, so dass am Ende sogar ein kleiner Ertragsüberschuss resultieren könnte.

Die Globalbudgets der Geschäftsfelder nehmen total um 14 Millionen Franken zu. Diese Steigerung beinhaltet allerdings zwei Spezialfaktoren: So beläuft sich der summierte Teuerungsausgleich für die Jahre 2023 und 2024 auf total 4 Mio Franken. Zudem hat eine Rückerstattung von Versorgertaxen über 6,7 Mio. Franken das Budget 2023 geschönt. Ohne diese beiden Faktoren resultieren Mehraufwendungen von 4 Mio. Franken. Diese sind auf das Bevölkerungswachstum, den damit einhergehenden höheren Aufwand in den Bereichen Bildung sowie Soziales zurückzuführen.

Für das Jahr 2024 sieht der Stadtrat Investitionen von 34,5 Mio. Franken vor. Darunter sind wichtige Investitionen wie das von der Bevölkerung gewünschte Seerestaurant, die Sanierung des Friedhofgebäudes sowie die Erweiterung von zwei Schulhäusern. Die SP-Fraktion erwartet vom Stadtrat, dass er den Grad der Investionen weiter hochhält. Um diese geplanten Investitionen weiter tätigen zu können, ist es wichtig den Steuerfuss bei 94 Prozent zu belassen.

Fazit aus Sicht der SP-Fraktion: Der Stadtrat betreibt eine solide, überlegte Finanzpolitik mit Augenmass. Die finanzpolitischen Ziele sind eingehalten, die Finanzkennzahlen alle im grünen Bereich. Dass die Verschuldung kurzfristig steigt, ist auch auf kommende Entscheide wie etwa die vorgesehene Aktienkapitalerhöhung für das Spital Uster – die vom Gemeinderat von links bis rechts einhellig unterstützt wird – zurückzuführen. Dass diese aber verkraftbar ist, zeigen auch die Planjahre bis 2027, die aktuell ebenfalls alle mit Ertragsüberschüssen abschliessen.

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