Anlässlich der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat sich dieser für das neue Amtsjahr konstituiert: Zum neuen Ratspräsidenten wurde Patricio Frei (Grüne) gewählt. Neu im Präsidium ist SP-Gemeinderat Ali Özcan, der sehr gute 32 Stimmen erhielt. Damit genug Zeit für die übliche Präsidentenfeier blieb, behandelte der Gemeinderat nur zwei Traktanden, die waren dafür sehr gewichtig. Zum einen ging es um die Volksinitiative gegen die Moosackerstrasse sowie den stadträtlichen Gegenvorschlag dazu, zum anderen um den Projektierungskredit für die Untere Farb.

Immer im April wählt der Gemeinderat für das kommende Amtsjahr sein Präsidium neu. Traditionellerweise rückt dabei der bisherige 1. Vizepräsident auf, so auch dieses Jahr: Mit 26 Stimmen wählte der Rat Patricio Frei (Grüne) zum neuen Ratspräsidenten. Neuer 1. Vizepräsident ist Hans Denzler (SVP), der 32 Stimmen erhielt, genauso wie Ali Özcan, der für die SP neu das 2. Vizepräsidium innehat und damit voraussichtlich 2025/2026 zum Ratspräsidenten werden wird.

Danach ging es zu den inhaltlichen Traktanden. Als erstes ging es um die Volksinitiative der Grünen, mit der sie verlangen, dass die Moosackerstrasse aus dem Richtplan gestrichen wird. Die Moosackerstrasse sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, das in Zeiten von Kulturland- und Klimaschutz nicht mehr opportun sei. Der Stadtrat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen, gemäss der die Moosackerstrasse zwar gebaut werden darf, aber nur wenn die Strassen im historischen Kern, zuvordert die Zentralstrasse, abklassiert und zurückgebaut werden. Beide Dinge hingen unmittelbar zusammen, wie Bauvorstand Stefan Feldmann erklärte: «Man kann nur das eine oder das andere haben, weil der Kanton bei einem Rückbau im Zentrum, diese Kapazitäten aufgrund der Kantonsverfassung andernorts zur Verfügung stellen muss.» Deshalb sei es die klassiche Föifer-und-Weggli-Frage: Was ist einem persönlich wichtiger­ – keine neue Strasse oder ein verkehrsberuhigtes Zentrum?

Diese Ausgangslage war auch für die SP-Fraktion nicht ganz einfach, wie die beiden SP-Sprechenden Balthasar Thalmann und Karin Niedermann aufzeigten. Die SP brachte deshalb einen weitergehenden Gegenvorschlag ins Spiel, der aber im Rat keine Chance hatte. Am Ende unterstützte die SP-Fraktion den Gegenvorschlag des Stadtrates geschlossen und die Volksinititiative mit einer knappen Mehrheit – im Wissen darum, dass sowieso die Stimmberechtigten das letzte Wort haben werden. In der Schlussabstimmung lehnte der Gemeinderat die Initiative mit 9:25 Stimmen ab, der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde mit 21:12 Stimmen unterstützt.

Zweites Traktandum war ein Projektierungskredit über 1,17 Millionen Franken. Mit diesem soll das Bauprojekt für das Stadtarchiv und ein Gastronomieangebot in der «Unteren Farb» ausgearbeitet werden. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann unterstrich, dass die SP dieses Projekt von jeher unterstützt habe: «Das historische Gedächtnis der Stadt hat diesen schönen Ort verdient.» Und er warnte davor, jetzt schon beim Projektierungskredit «schmürzelig» zu sein und irgendwelche Kreditlimiten festzuschreiben, das habe schon andere Grossprojekte zum Absturz gebracht. Der Gemeinderat verzichtete denn auch darauf, allerdings müssen die Kosten für die Unterkellerung und die Gastronomie separat ausgewiesen werden, damit der Gemeinderat dann eine verlässliche Grundlage für einen Entscheid hat. Der Kredit passierte den Rat in der Schlussabstimmung mit 23:7 Stimmen.