Der städtische Teuerungsausgleich war zwar an der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht traktandiert, trotzdem wurde er nochmals heftig diskutiert. Noch selten tagte der Gemeinderat dabei vor einer so grossen Kulisse: Die Tribüne war rappelvoll mit Mitarbeitenden der Verwaltung besetzt, die mit ihrem Erscheinen ihr Unverständnis über den Entscheid des Gemeinderates demonstrierten. Von den ordentlichen Traktanden lag der Schwerpunkt auf dem revidierten Gestaltungsplan «Schliffi Nord», der vom Gemeinderat schliesslich angenommen wurde.

Zur Erinnerung: Im Dezember hat der Gemeinderat für die Sekundarschulgemeinde einen Teuerungsausgleich von 3.5 % genehmigt, für die Stadt Uster aber nur einen solchen von 2.5 %. Ausschlaggebend waren in beiden Fällen die Stimmen der GLP. Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti betonte in einer SP-Fraktionserklärung: «Die Mitarbeitenden leisten sehr gute Arbeit. Wir können es beim besten Willen nicht nachvollziehen oder erklären, warum die Sekundarschule mehr Teuerungsausgleich erhält als die Stadt, das ist wirklich stossend.» Auch der Stadtrat schloss sich dem an: Diese Ungleichbehandlung zwischen Stadt und Sekundarschule sei schlicht nicht nachvollziehbar, sagte Stadtpräsidentin Barbara Thalmann. Da der Stadtrat aber keinen Spielraum für Einsparungen in diesem Umfang andernorts sehe, werde er den Auftrag des Gemeinderats nolens volens umsetzen. Der FDP versuchte, die unterschiedlichen Teuerungsansätze zu erklären – es gelang ihr nicht. Die Freisinnigen haben offensichtlich nicht gemerkt, dass es nicht primär um die Höhe des Teuerungsausgleichs geht, sondern um die Ungleichbehandlung. Und die GLP? Sie schwieg.

Von den ordentlichen Traktanden war die Revision des Gestaltungplans «Schliffi Nord» am gewichtigsten. Die SP-Fraktion tat sich schwer mit dem Gestaltungsplan, was schliesslich in einer Stimmfreigabe mündete. Das ausgearbeitete Projekt ist durchaus attraktiv und überzeugend. Die Neugestaltung und Nutzung des Areals ist gelungen und kombiniert eine attraktive Wohnlage mit Gewerberaum. Aber: Mit dem Gestaltungsplan wird im Richtplan ein Arbeitsplatzgebiet gestrichen und im Zonenplan von einer Gewerbezone zu einer Wohnzone gewechselt.

«Der städtebauliche Vertrag enthält viel Zucker», meinte SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zum neuen Regelwerk. Er sei durchdacht und wirke gelungen. Der städtebauliche Vertrag regelt, in welchem Teil Wohnen möglich ist, wo Gewerberäume angesiedelt sind, die aber wiederum teilweise unter bestimmten Umständen doch auch zu Wohnen, in dem Fall preisgünstigem Wohnen, umgenutzt werden könnten. Zudem wurde bezüglich Gestaltung, Biodiversität und Zugang der Öffentlichkeit auf das Areal einiges herausgeholt, weshalb ein Teil der Fraktion zustimmen konnte. Für den anderen Teil überwogen die negativen Aspekte, insbesondere die definitive Umzonung, aber zu stark. Dieser Teil der Fraktion hielt es für die Gesamtentwicklung der Stadt Uster für wichtiger, das Areal in der Gewerbezone zu belassen und lehnte die Vorlage ab. Auch Grüne und GLP/EVP waren gespalten, während die Bürgerlichen geschlossen zustimmten. So passierte die Vorlage schliesslich mit 28:7 Stimmen.

Mit einem Postulat hatte der frühere SP-Gemeinderat Peter Mathis-Jäggi beim Schulhaus Oberuster die Installation einer fixen oder allenfalls variablen Tempo-30-Zone gefordert. Der Stadtrat hat dies bei der Kantonspolizei abgeklärt, leider mit negativem Bescheid: Die Strasse sei auf Tempo 50 ausgelegt, Unfälle habe es bislang nicht gegeben. SP-Gemeinderat Balz Thalmann hielt dazu fest, dass es an der Zeit sei, dass nicht alles dem Autoverkehr unterordne. Für mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger baue man separate Inseln, für das Velo separate Streifen. Dadurch würden die Strasse breiter, mit mehr Asphalt und mehr benötigtem Land der angrenzenden Eigentümer. Und diese Eigentümer müsse man dann wiederum mit Lärmschutzwänden oder Lärmschutzfenstern schützen. Das Resultat: ein Strassenraum, der nicht mehr in die Stadt passt, der im Sommer unerträglich heiss wird und im dem man sich nicht wohlfühle. Ausser man sitze im Auto und geniesse es, mit 50 km/h durch die Strasse zu fahren. Das wolle die SP-Fraktion nicht. Deshalb hat sie in der Stellungnahme zum Richtplan gefordert, dass Tempo 30 auch auf den übergeordneten Strassen eingeführt wird. Dem Bericht des Stadtrates stimmte die SP-Fraktion schliesslich zu und schrieb das Postulat ab. Am Ende blieb einfach nur Kopfschütteln über eine solch veraltete Verkehrspolitik des Kantons.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die Kreditabrechnung für die Umnutzung der Geschützten Unterkunft für Partnerorganisation (GUP) im Gschwader zugestimmt.