An der jüngsten Gemeinderatssitzung herrschte beim für die Bevölkerung wichtigsten und auch finanziell grössten Traktandum, der Aktienkapital­erhöhung des Spitals Uster, grosse Einigkeit: Eine Kapitalerhöhung ist für den Erhalt des Spitals Uster unausweichlich. Zwar versuchte die SVP, die Schuld für die nötige Finanzspritze allen anderen in die Schuhe zu schieben, doch erntete sie dabei gemeinde- und stadträtlichen Widerspruch. Für die SP-Fraktion war die Sitzung aber auch wegen einem Abschied eine spezielle – es war die letzte Sitzung von SP-Gemeinderat Markus Wanner.

Die Gemeinderatssitzung fand im Ausbildungszentrum der Feuerwehr in Riedikon statt, das vor der Sitzung besichtigt werden konnte. Das Ausbildungszentrum war danach auch Teil der Traktandenliste: Der Gemeinderat genehmigte einstimmig einen Kredit über 1,9 Millionen Franken für den Neubau des sogenannten «Brandhauses 2». Dort kann die Feuerwehr auf verschiedenen Ebenen die Bekämpfung von Brandereignissen üben. Und in Minne ging es auch weiter: Auch ein Nachtragskredit der Sozialen Dienste für Mehrkosten im Bereich Asyl und Taxen im Kinder- und Jugendheimbereich, ein Nachtragskredit für die Projektierung der Erweiterung des Schulhauses Oberuster sowie die Erneuerung des jährlichen Beitrages für die dezentrale Drogenhilfe fanden alle einstimmig Zustimmung im Gemeinderat.

Das wichtigste Traktandum war aber die Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster. Dieses hat eine zu tiefe Eigenkapitalquote und heuer stehen Rückzahlungen von Darlehen an, zudem belasten Abschreibungen in Folge des gescheiterten Reha-Projektes «Vrenelis Gärtli» die Rechnung. Um die Darlehen ablösen zu können, muss die Spital Uster AG neue Kredite aufnehmen, wofür aber eine Erhöhung des Eigenkapitals Vorausetzung ist. Da die Stadt Uster 49 Prozent der Aktien besitzt, soll sie maximal 20 Millionen beisteuern. Die genau Höhe des Betrages ist noch ungewiss, denn diese hängt auch davon ab, wieviel die anderen Aktionärsgemeinden beisteuern. In jedem Fall soll der Anteil der Stadt Uster am Spital Uster nicht über 49 Prozent steigen.

Es waren allen Fraktionen klar, dass das Spital Uster für unsere Stadt ganz zentral ist: Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, als Arbeitgeber:in und als Auftraggeber:in für das Gewerbe. Und auch für die Finanzen der Stadt Uster: Würde die Spital Uster AG jetzt Konkurs gehen, haften die Gemeinden für die Schulden, denn die Haftung wirkt nämlich trotz Umwandlung in eine AG gemäss Gesetz drei Jahre zurück. Und dies käme die Gemeinden teurer zu stehen, als die Aktienkapitalerhöhung jetzt.

Die SVP versuchte die Schuld für die Situation auf die Linke – weil sie beim ersten Anlauf 2015 die Umwandlung in eine AG ablehnte – und den Stadtrat – der nicht schon seit Jahren nicht transparent informiert habe – zu schieben. Sie erntete Widerspruch, etwa von SP-Gemeinderätin Karin Niedermann, die anhand des noch immer als Zweckverband organisierten Spitals Limmattal zeigt, dass die Rechtsform nicht damit zu tun hat, wie gut ein Spital wirtschaftet. Zudem sei das Votum der Bevölkerung damals mit 60 Prozent sehr deutlich gewesen. Und Stadträtin Karin Fehr erinnerte die SVP daran, dass auch sie mit Delegierten im Zweckverband vertreten war und sie deshalb nicht so tun können, als seien alle anderen schuld, nur sie nicht. Letztlich wurde aber auch dieser Antrag einstimmig gutgeheissen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten am 3. März 2024 an der Urne.

Etwas Wehmut herrschte an der Sitzung in den Reihen der SP-Fraktion, denn sie war die letzte von Markus Wanner. Er hat 13 Jahre lang die SP im Parlament vertreten, davon fünf Jahre als Fraktionspräsident. Mit seinem Ausscheiden verliert die Fraktion viel Know-how und Wissen, zum Beispiel im Finanzbereich. Die SP-Fraktion wüscht Markus Wanner alles Gute und etwas mehr Freizeit mit einem guten Glas Primitivo, einem starken Espresso und einem Gelato aus der «Arena» (wo die SP-Fraktion jeweils die Gemeinderatssitzung beschliesst).

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 21 Stimmen eine Interpellation aus den Reihen der SVP bezüglich Wassertemperatur im Hallenbad und die Auswirkungen auf den heimischen Schwimmclub an den Stadtrat überwiesen.