Nachbetrachtung zu den Abstimmungen: Entlastung für Familien kommt

Abstimmungsurne

Gleich vier Abstimmungen, eine Ersatzwahl in die Primarschulpflege sowie ein 2. Wahlgang für den Ständerat standen am 19. November auf dem Programm für die Ustermer Stimmberechtigten. Nach Bekanntgabe der Resultate kann die SP Uster eine durchaus positive Bilanz ziehen: Die Stimmberechtigten folgten zwar nicht gänzlich, aber doch mehrheitlich den Empfehlungen der SP Uster. Erfreulich verliefen auch die Wahlen: Die Grünen konnten ihren Sitz in der Primarschulpflege verteidigen. Und im 2. Wahlgang der Ständeratswahlen setzte sich wie im ganzen Kanton auch in Uster Tiana Angelina Moser (GLP) klar durch.

Der Einsatz für bezahlbare familien- und schulergänzende Betreuung gehört gewissermassen zum Kern sozialdemokratischer Politik. Dieser Einsatz hat nun einmal mehr Erfolg gezeitigt: Die Kreditvorlage für eine Erhöhung des städtischen Beitrags an die schulergänzende Betreuung wurde mit über 60 Prozent deutlich angenommen. Mit dem neuen Tarifmodell wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei den bisher in Uster im Quervergleich eher hohen Elternbeiträge besser berücksichtigt. Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen werden somit deutlich entlastet.

Ebenfalls sehr erfreulich ist die Ablehnung der Parkplatz-Initiative der SVP. Zwar fiel das Resultat mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen recht knapp aus. Das Nein ist aber dennoch beachtlich, wird doch die Diskussion um Parkplätze von rechts sehr emotional geführt. Vor allem aber: Mit dem Nein geben die Stimmberechigten der Stadtentwicklung und der Klimaanpassung der Strasseninfrastruktur den Vorrang vor irgendwelcher Parkplatz-Erbsenzählerei. Der Stadtrat darf sich in seiner Politik bestätigt sehen.

Die Initiative gegen die Moosackerstrasse der Grünen sowie der Gegenvorschlag von Stadt- und Gemeinderat stürzte viele SP-Mitglieder in eine Dilemma, ist doch die Aufwertung des historischen Stadtkerns wegen einer Bestimmung in der Kantonsverfassung nur zum Preis einer neuen Strasse zu haben. Die Parolenfassung fiel an der SP-Mitgliederversammlung denn auch äusserst knapp aus. Dass jetzt ein doppeltes Nein resultierte, ist etwas überraschend und muss noch genauer analysiert werden. Klar aber ist auch: Die Entscheidungen sowohl betreffend Moosackerstrasse wie auch der Achse Zentral-/Talackerstrasse fallen sowieso beim Kanton in Zürich.

Ebenfalls nicht der SP-Parole folgten die Stimmberechtigten bei der Verordnung über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Energie Uster AG. Vermutlich war die Vorlage zu kompliziert und bei steigenden Energiepreisen war der Appetit auf eine zusätzliche, wenn auch tiefe und inhaltlich sinnvolle Abgabe verständlicherweise gering. Nach der Ablehnung werden Stadt und Energie Uster AG nun überlegen müssen, wie es mit der Finanzierung des Ökofonds, dem langsam aber sicher das Geld auzugehen droht, weitergehen soll.

Noch ein letztes Wort zu den Wahlen: Bei der Ersatzwahl in die Primarschulpflege konnten die Grünen mit Karin Kocher Schmid ihren einzigen Sitz ohne Probleme gegen den SVP-Sprengkandidaten verteidigen. Und beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen distanzierte Tiana Angelina Moser (GLP) ihren Gegenkandidaten Gregor «Ich-bin-stolz-ein-SVP-Hardliner-zu-sein» Rutz mit 56,6 Prozent klar und deutlich.

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