Gleich neun Traktanden erledigte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vor der grossen Budgetdebatte im Dezember. Dabei nahm das Projekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus-Areal die zweitletzte Hürde. Die letzte Hürde ist die Volksabstimmung, die voraussichtlich Mitte nächsten Jahres stattfinden wird. Ebenfalls überwiesen wurde ein gemeinsamer Vorstoss von sieben Parteien, welche den Stadtrat beauftragt, eine Fusion mit Greifensee zu prüfen. Und vorläufig unterstützt wurde eine Einzelinitiative aus dem Kreis des Seniorenrates, die mehr preisgünstigen Wohnungsbau für Uster verlangt.

Seit fast 20 Jahren wird am Projekt für ein Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus in Uster gearbeitet. Nun biegt das Projekt auf die Zielgerade ein: Der Gemeinderat hat dem Kredit für das Bauprojekt an seiner jüngsten Gemeinderatssitzung mit 23:11 Stimmen zugestimmt. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hob in seinem Votum für die SP-Fraktion die Bedeutung des Projektes für die Stadt Uster hervor: «Das Projekt ist ein Bekenntnis für ein lebendiges und vielfältiges Kulturschaffen in Uster.» (Ganzes Referat lesen) Auch die meisten anderen Fraktionen sahen das so, sogar die FDP, welche vor drei Jahren den Projektierungskredit noch abgelehnt hatte – aber man darf ja gescheiter werden. Einzig die SVP-Fraktion war gegen das Projekt, wobei ihr Bekenntnis, auch sie sei für Kultur und Begegnung, einfach nicht so, ziemlich fadenscheinig wirkte. Und auch Paul Stopper opponierte gegen den Kredit und fragte rheotrisch, was denn am heutigen Stadthofsaal schlecht sei. Worauf er von Balthasar Thalmann, der als Mitglied der Stadtmusik dort schon viele Konzerte gespielt hatte, erklärt bekam, was: «Das Foyer, die Bühe, die Bühnentechnik, der Backstage-Bereich, die Ton-Technik, das Dach, die Garderoben – das alles ist ziemlich marode.»

Weiter wurde ein Postualt mit 24:4 Stimmen gutgeheissen, dass von sieben Parteien eingereicht wurde und das vom Stadtrat die Prüfung einer Gemeindefusion von Uster und Greifensee verlangt. Der Hintergrund ist eine Initiative, die die Abspaltung von Nänikon und Werrikon verlangt. Eine Initiative, die konträr zur aktuellen Entwicklung laufe, wie SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti ausführte: «Die Tendenz geht in Richtung grössere Einheiten und nicht kleinere. Auch die Stadt Uster übernimmt für die Gemeinde Greifensee schon heute viele Aufgaben. Deshalb ist der nächste Schritt eigentlich folgerichtig: Es ist das Nachdenken über eine Fusion.» (Ganzes Referat lesen) Alle Fraktionen stimmten dem Vorstoss zu. Einzig aus der SVP-Fraktion gab es vier Gegenstimmen, der Rest enthielt sich. Womit mangels einer Wortsmeldung die Positionierung der SVP in dieser Frage unklar bleibt.

Mit 18 Stimmen vorläufig überwiesen wurde eine Einzelinitiative von Mitgliedern des Seniorenrats. Mit dieser wird mehr preisgünstigen Wohnungsbau in Uster verlangt: Der Stadtrat solle die planerischen Mittel dazu nutzen und selber mit einer aktiven Boden- und Baupolitik den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. SP-Gemeinderätin Tanja Göldi machte klar, dass das Anliegen dränge: «Das Anliegen ist wichtig, gerade auch für alte Menschen und für junge Familien, die auch in Uster zunehmend Mühe haben, bezahlbare Wohnungen zu finden.» Der Stadtrat muss nun die Gültigkeit der Initiative prüfen und dem Gemeinderat sodann Bericht und Antrag stellen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mitt 11 Stimmen eine Interpellation der Grünen «Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosackerstrasse» nicht unterstützt.
• Mit 24:0 Stimmen dem Bericht und Antrag zur Einzelinitiative «Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster» mit 24:0 Stimmen gutgeheissen und die Einzelinitiative somit abgelehnt.
• Den Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
• Einstimmig die Weisung für die Umsetzung von Tempo 30 auf dem Gotthardweg sowie der Braschlergasse und der Imkerstrasse gutgeheissen.
• Einstimmig den Bericht und Antrag zm SP-Postulat «Klimataugliche Energieplanung» gutgeheissen.
• Mit 15:18 Stimmen ein Posutlat von Paul Stopper zwecks Konkretisierung des §238 des Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph) abgelehnt.
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