Gemeinderatssitzung: Entlastung durch neue Tarife für Mittagstische

Stadthaus Uster

Ein buntes Potpourri bot die letzte Gemeinderatssitzung: Es ging um den Ersatz einer Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse, um den Schutz von Amphibien und nachhaltige Veranstaltungen. Am meisten zu reden gab aber der Antrag der Primarschulpflege die Tarife für schulergänzende Tagesstrukturen anzupassen. Die Beiträge, die die Eltern zahlen, sind heute in Uster teilweise recht hoch, nun wird die Mehrheit von ihnen mit einem neuen Modell entlastet. Widerstand gab es dabei von rechts, von der SVP aus grundsätzlichen Gründen, von der FDP vor allem aus finanziellen.

Die schulergänzenden Tagesstrukturen – also Mittagstische und dergleichen – sind heute unumstritten wichtige Elemente in der Primarschule und helfen vielen Familien und Alleinerziehenden Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bringen. Finanziert wird dieses Angebot zum Teil von den Eltern, zum anderen Teil durch die Schule. Die Frage, wer wieviel zahlen soll, beschäftigte den Gemeinderat an seiner jüngsten Sitzung. Da die Beiträge für Eltern in Uster im Vergleich zu anderen Gemeinden recht hoch sind, hat die Primarschulpflege verschiedene Finanzierungs-Modelle geprüft und sich schliesslich für eines entschieden, bei dem untere und mittlere Einkommen entlastet, höhere Einkommen und die Stadt belastet werden. Letzteres braucht einen neuen Kreditbeschluss, weshalb sich das Parlament mit dieser Frage auseinandersetzen musste.

SP-Gemeinderat Markus Wanner zeigte sich erfreut über die neuen Tarife: «Nicht das zur Verfügung stehende Geld soll für die Betreuung entscheidend sein, sondern die familiären Bedürfnisse.» Das von der Primarschulpflege vorgeschlagene Modell sei gut ausgewogen, zudem ein Modell, so Wanner weiter, das auch für die familienergänzende Betreuung – also Krippen und Horte – geprüft werden könnte. Grüne, GLP und EVP sahen es gleich wie die SP, Widerstand kam aber von Rechts. Der SVP ist die schulergänzende Betreuung seit jeher ein Gräuel und eine Benachteiligung des klassischen Familienmodells. Und die FDP reute offenbar das Geld, verlangte mit einem Rückweisungsantrag eine kostenneutrale Variante. Eine solche sei eine «eierlegende Wollmilchsau», sagte SP-Primarschulpräsidentin Patricia Bernet: «Wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten will, muss das jemand übernehmen, entweder die Stadt oder die hohen Einkommen. Anders geht es nicht.» Am Ende wurde der Antrag der Primarschulpflege mit 17:12 Stimmen angenommen. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten an der Urne.

Eine Erfolg feiern konnte SP-Gemeinderätin Nina Nussbaumer: Sie hat mit einem Postulat verlangt, dass sich die Stadt Uster an der Aktion «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» beteiligen soll. «Dem Thema Gewalt gegen Frauen und Femizide muss grössere Beachtung geschenkt werden.» Und sie bewies in der Debatte grosse Schlagfertigkeit: Nachdem die SVP-Sprecherin suggeriert hatte, dass Gewalt vor allem von Migranten ausgeübt würde, zitierte sie die früher SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Der grösste gleichnamige Nenner bei Gewalt gegen Frauen ist nicht die Herkunft, sondern das Geschlecht.» Das Postulat wurde vom Rat mit 23:6 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig die Abrechnung für den Ersatz der Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse genehmigt.
  • Mit 4:24 Stimmen ein Postulat betreffend «Amphibien in Uster besser schützen» abglehnt, weil das Anliegen mit dem Biodiversitätskonzept schon weitgehend erfüllt ist.
  • Mit 18:13 Stimmen ein Postulat betreffend «Nachhaltige Veranstaltungen» zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 14:16 Stimmen ein Postulat betreffend «Integrative Schule an der Primarschule Uster neu auslegen» abgelehnt.

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