Am 3. März werden die Stimmberechtigten in der Stadt Uster über vier kommunale Vorlagen an der Urne entscheiden. An einer Versammlung fassten die Mitglieder der SP Uster die Parolen. Wie schon die Gemeinderatsfrakion unterstützen auch sie die Aktienkapitalerhö­hung für das Spital Uster, den Projektierungskredit für die Untere Farb sowie die Integration der Musikschule Uster-Greifensee in die Stadt Uster. Die unnötige und wirkungslose Volksinitiative für eine Schuldenbremse lehnen sie hingegen ab.

An einer Mitgliederversammlung der SP Uster wurde von den Teilnehmenden angeregt über die vier kommunalen Vorlagen vom 3. März diskutiert. Trotz angeregter Diskussionen fielen die Parolenfassungen dann aber sehr eindeutig aus, zu klar stellt sich bei allen vier Vorlagen die Sachlage für die Mitglieder der SP Uster dar.

JA zur Aktienkapitalerhöhung Spital Uster
Das Spital Uster spielt eine entscheidende Rolle in der Gesundheitsversorgung von Stadt und Region Uster. Und es ist der grösste Arbeitgeber in unserer Stadt. In den vergangenen Jahren ist die Eigenkapitalquote des Spitals aber deutlich gesunken, vor allem weil Projekt- und Planungs­kosten für den nicht zustande gekommenen Neubau abgeschrieben werden mussten. Die zehn Trägergemeinden haben sich deshalb auf eine Aktienkapitalerhöhung geeinigt, zu der die Stadt Uster maximal 20 Millionen Franken beitragen wird. Die Aktienkapitalerhöhung ist letztlich alter­nativlos: Bei einem Nein müsste das Spital Konkurs anmelden, was für die Gemeinden und die Stadt Uster noch weit höhere Kosten mit sich bringen würde.

JA zur Unteren Farb
Bereits zum dritten Mal stimmen die Ustermer Stimmberechtigen über die Untere Farb ab, diesmal über den Projektierungskredit für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes. Dabei sollen das Stadtarchiv und die Paul-Kläui-Bibliothek dort ihre neue Heimat finden. Diese beiden Institutionen bilden das historische Gedächtnis der Stadt, darunter hat es auch wertvolle Dokumente, die so der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Die Argumente der Gegner sind die alten wie bei den letzten beiden Abstimmungen. Gleiches gilt für die Argumente der SP Uster: Die Untere Farb ist ein würdiger Ort für das Gedächtnis der Stadt. Die Ustermer Stimmberechigten haben bereits zweimal mit 59 bzw. 73 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt, nun braucht es drittes Ja.

JA zur Integration der Musikschule
Die Musikschule Uster-Greifensee (MSUG) wurde 1968 gegründet und ist bis heute als Verein organisiert. Der Betrieb ist in über fünf Jahrzehnten stark gewachsen und die Organisation als Verein, geführt von engagierten Mitgliedern, ist nicht mehr zeitgemäss. Der Verein will sich deshalb auflösen. Damit fällt die Aufgabe, Musikunterricht anzubieten von gesetzeswegen der Stadt Uster zu. Die Primarschulpflege hat verschiedene Varianten geprüft und sich für die Integration in die Ustermer Schule entschieden. Ein Anschluss an die Musikschule Zürcher Oberland wäre zwar minim günstiger, allerdings hätte die Stadt Uster dort dann keinerlei Mitspracherechte. Diese bleiben nur bei einer Integration ist die Primarschule erhalten.

NEIN zu Volksinitiative für eine Schuldenbremse
Mit dieser Initiative verlangt die FDP Uster die Einführung einer Schuldenbremse in Uster. Dabei dürfen die Schulden nicht über 70 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt Uster steigen. Aktuell ist die Stadt Uster von dieser Grenze weit entfernt, doch ist die Haltung dahinter für die SP Uster falsch: Die Initiant:innen wollen der nächsten Generation zwar keine Schulden hinterlassen, nehmen dafür aber in Kauf, ihnen einen Investitionsberg zu hinterlassen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die Initiative aber auch als Papiertiger ohne Zähne. So schliesst die Initiative – für eine aus bürgerlichen Kreisen etwas überraschend – nicht aus, dass statt Sparmassnahmen auch Mehreinnahmen (Steurfusserhöhung, Erhöhung der Parkgebühr etc.) zur Zielerreichung herangezogen werden können. Und zum anderen, so hat das Gemeindeamt in einer Stellungnahme festgehalten, muss der Gemeinderat entgegen der Absicht der Initiant:innen auch dann ein Budget beschliessen, wenn die Schuldenbremse nicht eingehalten wird.