Im heissen Gemeinderatssaal standen an der jüngsten Gemeinderatssitzung verschiedene Themen auf der Traktandenliste des Parlamentes: Vom Mieterschutz über eine mögliche Schuldenbremse bis hin zur Integration der heute als Verein geführten Musikschule in die Stadt Uster, eine neue Wärmeanlage für das Stadthaus sowie ein Kredit für die Sanierung des Friedhofsgebäudes. Die Resultate waren dabei absehbar: Bis auf einen Vorstoss fielen die Entscheide des Parlamentes im Sinne der SP-Fraktion aus, wobei bei den wichtigen Geschäften sowieso die Stimmberechtigten an der Urne das letzte Wort haben werden.

Die FDP lancierte vor den letzten Wahlen eine Initiative für die Einführung einer Schuldbremse – ein Wahlkampfmittel erster Güte. Die Überprüfung des kantonalen Gemeindeamtes hat ergeben, dass diese Initiative aber ihr Ziel gar nicht erreichen kann, der FDP-Fraktionssprechende lobte sie dennoch als «visionär». Allerdings waren seine Ausführungen sehr ungenau und verharrten in Allgemeinplätzen. SP-Gemeinderat Marius Weder wies auf die Schwächen hin: Zum einen geht die kantonale Vorgabe, dass der Gemeinderat ein Budget beschliessen muss, in jedem Fall vor, selbst dann, wenn das Budget die Schuldenbremse nicht respektiere. Es sei also eine blosse Zielvorgabe ohne jegliche Konsquenz bei der Nichteinhaltung. Zudem: Da der Grad der Verschuldung an den Einnahmen der Stadt Uster bemessen wird, kann der neuen Schuldenbremse auch Rechnung getragen werden, indem zum Beispiel der Steuerfuss erhöht wird. Oder die Parkgebühren. Es ist doch recht erstaunlich, dass die SVP eine Lösung unterstützt, die den Boden für mögliche Steuererhöhungen legt. Und nicht zuletzt, so Marius Weder, haben bei den grossen Investitionsvorhaben sowieso die Stimmbevölkerung das letzte Wort: Sie hier bevormunden zu wollen, erscheint doch arg undemokratisch. Die Mehrheit des Gemeinderates sah es genauso: Dem stadträtlichen Antrag auf Ablehnung der Initiative wurde mit 18:15 Stimmen zugestimmt. Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten.

Mit 17:14 Stimmen stimmte der Gemeinderat der Integration der bisher als Verein geführten Musikschule Uster-Greifensee in die Stadt Uster zu. Der bisherige Verein will seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen und wird sich nächstes Jahr auflösen. Da der Musikunterricht aber eine Aufgabe der Gemeinden ist, muss eine Nachfolgelösung gefunden werden. Die Primarschulpflege hat verschiedene Modelle geprüft und sich letztlich für die Integration in die Stadt entschieden. Damit wird ein qualifizierter Musikunterricht sichergestellt, wie es im Musikschulgesetz festgelegt ist. Der SP ist es aber wichtig, dass dabei die Elterntarife kritsch geprüft werden, wie SP-Gemeinderat Markus Wanner ausführte: «Wir bezweifeln, dass die Tarife sozialverträglich gestaltet sind und werden dieses Thema wieder aufnehmen. Auch für den Musikunterricht gilt: ‘Der Unterricht soll für viele finanziell erschwinglich sein statt nur für wenige.’» Auch hier: Der definitive Entscheid fällt an der Urne.

Den einzigen Misserfolg fuhr die SP mit einer Interpellation ein, mit der sie vom Stadtrat Auskunft über die Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes auf dem Wohnungsmarkt Uster sowie allfällige Massnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern erhalten wollten. Für eine Überweisung an den Stadtrat wären 12 Stimmen nötig gewesen. Weil aber GLP und EVP ihre Unterstützung verweigerten – von den Bürgerlichen war sie schon gar nicht erwartet worden – kamen nur 11 Stimmen zusammen. Die Interpellation ist damit erledigt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig dem Baukredit für eine neue zentrale Wärmeerzeugungsanlage im Stadthaus zugestimmt.
• Einstimmig dem Baukredit für die Sanierung und den Umbau des Dienstgebäudes auf dem Friedhof zugestimmt.