Parkplätze polarisieren, das zeigte sich auch an der letzten Gemeinderatssitzung, wo über eine SVP-Volksinitiative diskutiert wurde, die alle öffentlichen Parkplätze in der Stadt Uster unter Schutz stellen will. Unnötigerweise, wie die vom Stadtrat erhobenen Zahlen zeigen: Von den rund 1‘000 Parkplätzen im Zentrum sind selbst am umsatzstarken Samstag immer mehr als genügend frei. Und in den Quartieren würde ein bedingungsloser Parkplatzerhalt dazu führen, dass Anpassungen an den Klimawandel nicht gemacht werden könnten. Die Initiative erlitt im Gemeinderat mit 15:20 Stimmen Schiffbruch. Das letzte Wort liegt allerdings bei den Stimmberechtigten der Stadt Uster.

Die von der SVP lancierte Initiative will, dass in der Stadt Uster die Zahl der öffentlichen Parkplätze erhalten bleiben muss. Wenn öffentliche Parkplätze aufgehoben werden, dann müssen diese in der Nähe kompensiert werden, allenfalls auch unterirdisch. Die Initiative behauptet dabei vor allem, dass es in der Stadt Uster zu wenig Parkplätze gebe, dass ständig Parkplätze abgebaut würden und damit das Einkaufen in der Stadt erschwert werde, worunter das Gewerbe leide.

SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann zerpflückte die Argumentation: Die Initiative löse eine Problem, das, wie die Zahlen zeigten, gar nicht existiere. Zudem sei das SVP-Anliegen ein Bürokratiemonster und bringe den Steuerzahler Mehrkosten, sei eine teure, indirekte Subvention des Autoverkehrs. «Uster kommt nur weiter, wenn wir Städtebau statt Parkplatz-Erbsenzählerei betreiben», rief er in den Saal.

Von rechter Seite wurden die Zahlen des Stadtrates, die zeigen, dass stets genügend freie Parkplätze zur Verfügung stehen, erwartungsgemäss in Zweifel gezogen. Mit unlauteren Methoden: So behauptete der SVP-Sprecher etwa, dass natürlich ein leerstehendes Parkhaus in der Nacht den Tagesdurchschnitt herunterdrücke. SP-Bauvorstand Stefan Feldmann sprach daraufhin Klartext: «Die SVP behauptet hier etwas, von dem sie weiss, dass es nicht stimmt.» Der Stadtrat weise die Belegung nach Zeifenstern aus. Und Stefan Feldmann zeigte anhand des Beispiels des Parkhauses Illuschter auch gleich auf, dass dort werktags in keinem einzigen Zeitfenster eine Belegung über 50 Prozent resultierte. Zudem verkenne die Initiative das wahre Problem im Stadtzentrum: die ungenügende Aufenthaltsqualität, die nicht zum Verweilen einlade. Das treffe das Gewerbe und nicht die Parkplatzsituation.

Von der FDP/Mitte-Fraktion sowie von der GLP/EVP-Fraktion wurden zwei Gegenvorschläge eingebracht, die aber chancenlos blieben. Am Ende wurde die Initiative mit 15:20 Stimmen abgelehnt, wobei die einzige Mitte-Gemeinderätin aus dem Links-Rechts-Schema ausbrauch und die Initiative ebenfalls ablehnte. Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten der Stadt Uster.

Als zweites Traktandum wurde der Bericht des Stadtrates betreffend Umsetzung der Alterstrategie «amublant vor stationär» behandelt. SP-Gemeinderätin Tanja Göldi zeigte sich mit den Anworten zwar grösstenteils zufrieden und lobte die wichtigen und guten Dienstleistungen von Spitex und Heimen. Sie bemängelte aber, dass aus dem Bericht nicht zu erkennen sei, wie mehr Alterswohnungen geschaffen werden könnten. «Es kann nicht sein, dass sich solche Alterswohnungen nur jene leisten kennen, die es sich leisten können, nicht aber Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen.» Der Gemeinderat bestellte am Ende mit 20:10 Stimmen einen Ergänzungsbericht.