Postulat von Salome Schaerer, Florin Schütz, Patricia Morf und Meret Schneider (Grüne)

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, welchen Beitrag Uster zur Minderung der humanitären Katastrophe im Mittelmeer und auf der Balkanroute leisten kann. Uster soll sich dabei in eine Reihe weiterer Städte stel- len und sich als solidarische Stadt für Menschen auf der Flucht einsetzen.

Begründung

Über 1500 Menschen haben alleine in diesem Jahr während einem Fluchtversuch über das Mittelmeer ihr Leben gelassen die Zahlen sind deutlich höher als im Vorjahr und die Dunkelziffer dürfte noch einmal um einiges höher liegen. Überlebende berichten von Folter, Menschenhandel und Missbrauch in Libyen, einem der wichtigsten Knotenpunkte für Flüchtende auf dem Weg nach Europa. Auch in Europa müssen die Flüchtenden vielfach mit Kriminalisierung, Abschottung und Repression zurechtkommen. Europas Migrationspolitik richtet sich danach aus, die Grenzen zu schliessen, statt der humanitären Katastrophe ein Ende zu setzen. Hilfe in Form von Seenotrettung wird verhindert, indem Rettungsboote an europäischen Häfen festgesetzt werden. Internationale Abkommen im Seerecht, insbesondere die Pflicht der Rettung von Menschen in Not (SAR-Convention Art. 33 Abs. 1 der SOLAS-Regulations), werden damit mit Füssen getreten. Die Konsequenz davon ist, dass man Menschen brutal sterben lässt.

An den europäischen Aussengrenzen im Osten und Südosten, insbesondere in Ungarn, Slowenien, Kroatien und Bulgarien werden geflüchtete Menschen illegal aus dem Schengen-Raum abgeschoben, oft begleitet von schwersten Misshandlungen und der Entwendung persönlicher Gegenstände. Die Zustände in den Aufnahmezentren entsprechen nicht den EU-Standards, denen sich die Schweiz ebenfalls verpflichtet hat. Tausende Menschen leben auf offener Strasse ohne Zugang zu humanitärer Unterstützung und einem fairen Asylverfahren.

Die dramatische Situation an den europäischen Aussengrenzen erfordert unsere Solidarität und Mithilfe. Natürlich kann die Stadt Uster dem Elend nicht alleine ein Ende setzen, doch kann sie vor der humanitären Katastrophe auch nicht einfach die Augen verschliessen. Kommunale Lösungen müssen überprüft und gefunden werden. Uster soll einen Teil zur Lösung der Probleme beitragen und sich über gesetzliche Verpflichtungen hinaus für Geflüchtete und Rettende einsetzen. Die Antragssteller*innen schlagen hierfür folgende Punkte vor:

1. Die Stadt Uster soll sich öffentlich als solidarische Stadt erklären. Europäische Beispiele davon sind beispielsweise Palermo und Barcelona. Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, hat in der Charta von Palermo festgehalten, wie eine zukunftsweisende Politik der Inklusion und Solidarität das Wohlergehen aller Stadtbürger*innen erweitern kann. Weitere Städte wie Bonn, Bremen, Berlin und kürzlich Rostock haben sich zu solidarischen Städten erklärt.
2. Die Stadt Uster soll überprüfen, wie viele Überlebende jährlich von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer direkt aufgenommen werden können. Geflüchtete Menschen direkt von den Booten aufzunehmen ist wichtig, um Widerstand und ein starkes Zeichen der Solidarität gegen die grausame Politik des Sterbenlassens zu geben. Zudem soll die Stadt Uster prüfen, wie allgemein mehr Asylsuchenden Zuflucht geboten werden kann, als dies mittels Kontingenten vorgeschrieben wird.
3. Die Stadt Uster soll sich über geeignete Gremien beim Kanton und beim Bund dafür einsetzen, dass geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer und von Süd- und Osteuropa aufgenommen werden.
4. Die Stadt Uster soll die die Einführung einer “Urban Citizenship” - einer Stadtbürger*innenschaft - überprüfen, welche rechtliche, politische, soziale und kulturelle Teilhabe für alle Einwohner*innen unabhängig ihrer Nationalität oder ihres Aufenthaltsstatus’ ermöglicht. Die Stadtbürger*innenschaft definiert sich nicht über einen Pass, sondern über den jeweiligen Lebensmittelpunkt.
5. Die Stadt Uster bietet allen Asylsuchenden in Uster eine menschenwürdige Versorgung der Grundbedürfnisse (Unterkunft, physische und psychische Gesundheit, Sicherheit, etc.) und prüft zudem, welche geeigneten zivilgesellschaftlichen Organisationen breiter unterstützt werden können, um Teile des staatlichen Auftrages der Inklusion neu angekommener Menschen erfüllen zu können.

 

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung des Postulates an den Stadtrat ab.