Leistungsmotion von Markus Wanner

Der Stadtrat wird beauftragt, mit den Leistungsaufträgen 2018 – 2021 zu prüfen, ob und mit welchen finanziellen Auswirkungen ein neuer Indikator «Präsenz Jugenddienst» mit 2'700 Stunden aufgenommen werden kann.

Begründung:

Mit dem Leistungsauftrag 2017 – 2020 wurde der Indikator I07 «Spezialpatrouillen Jugenddienst» von 12 auf 8 und die Kennzahl K01 «Präsenz Jugenddienst» von 2'700 auf 2'200 Stunden reduziert. Die Kürzung von 500 Stunden entspricht einer Leistungsreduktion von knapp 20 %, das ist unverhältnismässig. Mit dem Jugendkonzept wurden seinerzeit der Polizei für den Jugenddienst 200 Stellenprozente bewilligt, mit dieser Kürzung wird diese Vorgabe nicht mehr erfüllt.

Die Kürzungen erfolgten im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP). Gleichzeitig wurden aber für die Geschwindigkeitskontrollen mehr Stunden budgetiert (Kennzahl K07), das ist nicht nachvollziehbar.

Mit dem neuen Indikator «Präsenz Jugenddienst» soll der Gemeinderat die Möglichkeit erhalten, das Wirkungsziel Z03 «Polizeiliche Jugenddienstarbeit» mit den Leistungen L01 «Präventive Präsenz», L02 «Jugenddienstpatrouillen» und L03 «Interdisziplinäre Zusammenarbeit» zu steuern. Der neue Indikator «Präsenz Jugenddienst» ergänzt den Indikator I07 «Spezialpatrouillen Jugenddienst». Der Schwerpunkt bei der Präsenz Jugenddienst soll auf der Prävention liegen.

 

Der Gemeinderat lehnte die Überweisung der Leistungsmotion an den Stadtrat ab.