Der Voranschlag 2017 präsentiert sich mit einem Überschuss von CHF 0,5 Millionen auf den ersten Blick erfreulich. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, dass der Stadtrat bei der Mehrzahl der Globalkredite nach dem Prinzip «copy-paste» verfährt und einfach die Zahlen des Vorjahres übernommen hat. Der Stadtrat berücksichtigt damit in seinem Budget weder Bevölkerungs- noch Wirtschaftswachstum und verschliesst die Augen vor Entwicklungen in Bereichen wie der Pflegefinanzierung, den Zusatzleistungen zu AHV/IV oder bei der Bildung. Von einem Gestaltungswillen ist in diesem Budget nichts zu spüren.

Der Stadrat hat es sich mit dem Voranschlag 2017 etwas gar einfach gemacht: Bei 13 von 19 Globalkrediten hat er exakt den gleichen Betrag budgetiert wie im Vorjahr. Kein gutes Zeichen: Ganz offenbar setzt sich der Stadtrat mit Entwicklungen in verschiedenen Bereichen nicht oder nur ungenügend auseinander, sondern betrachtet die Stadt und die öffentlichen Aufgaben einzig und allein durch die Zahlenbrille. Kaum verwunderlich nimmt er so in wichtigen Bereichen auch eine Verschlechterung der Aufgabenerfüllung in Kauf. Als Beispiel kann der Bildungsbereich dienen, wo trotz mehr Kindern und zusätzlichen Schulklassen die Kosten sinken sollen. Und naiv, wenn nicht gar fahrlässig ist, wenn der Stadtrat meint, er könne in sensitiven Bereichen, wie etwa bei der Pflegefinanzierung, der familienergänzenden Betreuung oder bei den Zusatzleistungen zu AHV/IV Einsparungen vornehmen.

Auch bei den Investitionen wiederholt sich das Muster der Vorjahre: Unterhaltsabeiten werden aufgeschoben, aus dem Desaster Dammstrasse hat der Stadtrat offenbar nichts gelernt. Zentrale Investitionen wie etwa das neue Kulturzentrum oder benötigten zusätzlichen Schulraum tauchen in der Planung nicht auf oder sind massiv zu tief angesetzt. Der nahtlose Übergang der Kultur vom Central ins neue Kulturzentrum scheint höchstgefährdet zu sein. Dafür will der Stadtrat einmal mehr Land verkaufen, um die Rechnung zu schönen.

Diese Art der Finanzpolitik hat leider System: Sie folgt der Logik einer bürgerlichen Abbaupolitik. Steuern tiefhalten, den Unterhalt vernachlässigen, Investitionen sich auftürmen lassen und dann aufgrund angeblich knapper Mittel einen Spradruck aufbauen, der in einen Leistungsabbau mündet. Eine Anpassung des Steuerfusses ist und bleibt offensichtlich ein Tabu. Die Folge: Der Stadtrat lässt durch seine buchhaltungsgesteuerte Politik nicht nur keine Entwicklung zu, sondern er zerstört jahrelange Aufbauarbeit für eine attraktive und lebenswerte Stadt für alle. Eine solch mutlose Finanzpolitik kann die SP nicht mittragen und wird deshalb im Gemeinderat die notwendigen Anpassungen beim Voranschlag 2017 vorzunehmen versuchen.