Die Rechnung 2020 fällt trotz Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie besser aus als erwartet: Statt dem vom Gemeinderat genehmigten Defizit von 9 Millionen Franken resultiert nun im Rechnungsabschluss ein Minus von 5,6 Millionen Franken. Und ohne die negativen Sonderfaktoren – die ausserplanmässige Abschreibung der temporären Dreifachturnhalle und den Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie – hätten aufgrund der hohen Budgetdisziplin von Stadtrat und Verwaltung die Globalbudgets sogar mit einer schwarzen Null abgeschlossen.

Aus Sicht der SP-Gemeinderatsfraktion ist das Ergebnis der Globalbudgets erfreulich, welche ohne Berücksichtigung der Abschreibungen deutlich unter Budget abschliessen. Dies stellt der Budgetdisziplin des Stadtrates und der Verwaltung einmal mehr ein gutes Zeugnis aus. Insbesondere die Primarschule unterschritt ihr Budget mit 1,6 Millionen Franken deutlich, ein Zeichen, das mit den Mitteln haushälterisch umgegegangen wird. Positiv zu würdigen ist zudem, dass die Realisierungsquote bei den Investitionen mit 107,5 Prozent sogar über Budget liegt. Der Stadtrat bemüht sich also, den im letzten Jahrzehnt angehäufte Investitionsberg kontinuierlich abzutragen und in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.

Dass trotz Budgetdisziplin letztlich doch ein Minus zu verzeichnen ist, ist einmal mehr auf negative Sonderfaktoren zurückzuführen: Einerseits ist dies die ausserplanmässige Abschreibung der temporären Dreifachturnhalle – die aktuell als regionales Impfzentrum weiter genutzt wird – in der Höhe von 2,1 Mio. Franken. Andererseits hinterliess natürlich die Corona-Pandemie ihre Spuren in der Rechnung: Wie im NPM-Jahresbericht nachzulesen ist, hätte ohne die Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie in den Globalbudgets sogar ein Ertragsüberschuss von 0,68 Mio. Franken resultiert. 

Das Ergebnis zeigt für die SP-Gemeinderatsfraktion aber auch, dass die vom Parlament im letzten Dezember beschlossene Steuerfusserhöhung nötig war und nötig ist. Dank diesen zusätzlichen Mitteln können wir die Stadt gezielt weiterentwickeln, die auch aufgrund des Klimawandels nötigen Investitionen tätigen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie lindern. Ein Sparprogramm wäre gerade in wirtschaftlich schwierigien Zeiten kontraproduktiv. Die Stadt muss und soll ihr hohes Dienstleistungsniveau aufrechterhalten und weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren.