Auf den ersten Blick kommt die Rechnung 2016 der Stadt Uster erfreulich daher und schliesst 2,3 Mio. CHF besser ab als budgetiert. Auf den zweiten Blick macht der Abschluss aber deutlich weniger Freude, kommt doch dieses Resultat nur dank höheren Steuereinnahmen, einer erhöhten Ausschüttung der Zürcher Kantonalbank an die Gemeinden sowie tieferen Abschreibungen und einer einmaligen Neubewertung einer Rückstellung zustande. Die von der SP Uster als unrealistisch kritisierte Budget-Plafonierung durch den Stadtrat konnte erwartungsgemäss nicht eingehalten werden.

Die SP-Fraktion nimmt das Rechnungsergebnis mit gemischten Gefühlen entgegen. Positiv zu werten ist die hohe Budgetdisziplin der Verwaltung: Davon dass der Staat das Geld zum Fenster hinaus wirft, wie von rechter Seite behauptet, kann also keine Rede sein. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass das Resultat durch ausserordentliche Faktoren geschönt wurde, die sich kaum oder nicht wiederholen lassen: ausserordentlich hohe Steuereinnahmen, tiefere Abschreibungen, höhere Ausschüttung der ZKB an die Gemeinden oder die einmalige Auflösung einer Rückstellung für die BVK haben das Ergebnis um total 5 Mio. CHF verbessert.

Erwartungsgemäss nicht zum erhofften Ergebnis geführt hat das unausgewogene Sparprogramm des Stadtrates. Es war seitens des Stadtrates naiv zu glauben, dass er in den Bereichen Sozialhilfe und Primarschule einfach linear kürzen könne. Diese Budgetpositionen sind stark von exogenen Faktoren abhängig: Die Bildungskosten werden grösstenteils vom Kanton fremdbestimmt und die Sozialhilfe ist von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Einwohnerinnen und Einwohner abhängig. Die SP hat diese Art der Budgetplanung stets kritisiert und erachtet das Rechnungsergebnis als Beleg dafür, dass sie mit dieser Kritik richtig liegt.

Erfreut nimmt die SP Uster zur Kenntnis, dass die Stadt Uster vergangenes Jahr endlich wieder investiert hat. Dies war dringend nötig und muss so fortgesetzt werden: Auch in den kommenden Jahren muss in die Infrastruktur und die Angebote einer wachsenen Stadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität investiert werden. Kürzungen bei Investitionen, etwa bei der Bildung, der Kultur, dem Langsamverkehr oder dem Sport sind nicht angebracht.

Die Herausforderungen liegen für die Stadt Uster aktuell nicht so sehr bei der Laufenden Rechnung: Diese ist gesund und muss nicht durch weitere, unrealistische Sparprogramme oder Budgetvorgaben verbessert werden. Die Herausforderungen liegen klar bei der Finanzierung der anstehenden und für die Stadt Uster wichtigen Investitionen, die gegebenenfalls auch durch eine Erhöhung der Einnahmen sicherzustellen sind. Hier ist der Stadtrat gefordert, seine Finanzplanung dringend zu überprüfen, hat er doch seine fünf finanzpolitischen Ziele nicht erreicht.