Rechnung 2013: Positiver Rechnungsabschluss mit «Tolggen»

Geld

Die Rechnung 2013 der Stadt Uster schliesst 4 Mio. CHF besser ab als budgetiert. Es resultiert ein Überschuss von 2,5 Mio. CHF. Die Finanzlage erlaubt also ohne weiteres, dass Uster die strategischen und unbestrittenen Investitionen wie das Hallenbad, das Schulhaus Krämeracker und das neue Kulturzentrum tätigen kann. Diese Chancen für die Zukunft dürfen nicht verpasst werden. Als Credo für die städtische Finanzpolitik muss deshalb auch in Zukunft gelten: Investitionen in die Lebensqualität für alle statt Steuersenkungen für wenige.

Es ist unbestritten: Die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Uster ist solide. Sie erlaubt es, die schon lange angedachten, aber ständig auf die lange Bank geschobenen Investitionen zu tätigen. Die SP-Gemeinderatsfraktion verlangt deshalb, dass die Projektierungen des neuen Schulhauses Krämeracker wie auch des neuen städtischen Kulturzentrums auf dem Zeughausareal nun mit Hochdruck vorangetrieben werden. Diese Investitionen sind für Uster zentral und sollten so bald als möglich realisiert werden.
 
Interessant ist einmal mehr der Rückblick auf die Diskussionen zum Budget 2013: Von bürgerlicher Seite wurden wie immer dunkelste Wolken an den Finanzhimmel gemalt und als Folge davon Investitionen auf die lange Bank geschoben. Diese Zweifel haben sich – einmal mehr – als unbegründet erwiesen. Und als unklug: Weil einmal mehr nur zwei Drittel der sowieso schon reduzierten Investitionen getätigt wurden, wächst der Investitionsberg weiter an.
 
Der positive Rechnungsabschluss ist deshalb auch vor dem Hintergrund der aufgeschobenen Investitionen zu würden: Der Ertragsüberschuss kam letztlich vor allem dank nicht getätigten Investitionen (sowie zahlreichen unbesetzten Stellen bei der Polizei) zustande. Dies ist und bleibt ein grosser «Tolggen» im Reinheft des Stadtrates.
 
Enttäuscht zeigt sich die SP-Gemeinderatsfraktion von der Boden- und Immobilienpolitik des Stadtrates. In den letzten Jahren wurde ein Mehrfaches an Grundstücken verkauft als gekauft. Mit dieser einseitigen Landpolitik vergibt der Stadtrat auch langfristig die Chance, Grundstücke für die Erreichung strategischer Ziele der Stadt Uster einzusetzen.
 
Für die SP-Fraktion ist klar: Mit einer guten Führung von Stadtrat und Verwaltung ist eine gute Finanzpolitik auch ohne Sparandrohungen möglich. Die gute Finanzlage ist für Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Dies zahlt sich langfristig mehr aus, als wenn allfälligen Forderungen nach Steuerfusssenkungen Folge geleistet würde. Die SP-Fraktion möchte in die Zukunft der Stadt investieren. Genügend Projekte dazu gibt es.

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