Markus Wanner: «Wird die Veröffentlichung des Federas-Bericht bewusst verschleppt?»

Markus Wanner

Seit September 2017 liegt der vom Beratungsunternehmen Federas erstellte Bericht zu den Kostenüberschreitungen bei der Primarschulpflege vor. Ursprünglich war eine Kommunikation über die Erkenntnisse des Berichts bis Ende 2017 angekündigt. Inzwischen sind aber sieben Monate vergangen und noch immer hält der Stadtrat den Bericht unter Verschluss. In einer Fraktionserklärung im Gemeinderat wirft SP-Fraktionspräsident Markus Wanner deshalb die Frage auf, ob hinter dieser Verschleppung wahltaktisches Kalkül steckt.

In der Ausgabe des «Anzeigers von Uster» vom 3. März 2018 konnten wir lesen, dass der Stadtpräsident irritiert darüber ist, dass die beiden Gremien, Stadtrat und Primarschulpflege, zum sogenannten Federas-Bericht betr. «Stadtrat Uster, Kostenentwicklung Primarschule» vom 6. September 2017 so lange brauchten, um Zitat «eine gemeinsame Linie zu finden und dass auch eine Nichteinigung ein Ergebnis wäre, über das man kommunizieren könnte». Der Stadtpräsident gesteht dabei sogar den Führungsfehler ein, dass der Stadtrat keine Frist gesetzt hat.

Seit sieben Monaten wartet der Gemeinderat darauf, dass der Stadtrat endlich informiert. In der Medienmitteilung des Stadtrats vom 10. Oktober 2017 steht, dass Stadtrat Cla Famos den Lead dazu hat. Aus den Medien erfahren wir, dass Cla Famos anfänglich bis Ende 2017 informieren wollte. Er konnte aber offenbar diesen Termin nicht einhalten, vertröstete auf Februar und später dann nochmals bis nach den Sportferien. Den Gemeinderat hat er darüber nie informiert.

Dass der Finanzvorsteher so lange braucht, irritiert nicht nur den Stadtpräsidenten, sondern auch die SP-Fraktion. Zusätzlich sind wir irritiert über das Kommunikationsvorgehen via Medien und nicht direkt an den Gemeinderat.

Wir haben bereits im September gefordert, dass der Bericht publik gemacht werden muss. Dass die Medien von «Verschlusssache» und «geheimem Bericht» schreiben, ist auf das unsägliche Verhalten des Stadtrats zurückzuführen, der den Bericht im Internet drei Tage publiziert hatte, und dann wieder vom Netz nahm. Das ist unverständlich und versteht niemand.

Der 21-seitige Bericht enthält auf zweieinhalb Seiten Schlussfolgerungen und Empfehlungen. Wieso braucht die Arbeitsgruppe über ein halbes Jahr, um diese zweieinhalb Seiten zu analysieren und über gemeinsame Massnahmen und Empfehlungen zu informieren? Mit einer guten Führung in der Arbeitsgruppe wäre das nicht passiert.

Jetzt kann man natürlich der SP vorwerfen, das diese Kritik reine Wahltaktik ist. Dasselbe fragen wir uns aber auch: Ist es etwa Wahltaktik des federführenden Stadtrates, bewusst nicht vor den Wahlen zu informieren? Zeigt eventuell der Bericht auf, dass die Schuld nicht alleine bei der Schulpflege lag, wie das der Stadtrat immer wieder behauptete? Will man deshalb möglichst lange mit der Publikation zuwarten? Das löst ungute Gefühle aus – ungute Gefühle darüber, wie professionell und rollenbewusst mit Konflikten umgegangen und wie lösungsorientiert solche Herausforderungen angepackt werden.

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