In den letzten Monaten haben die Ustermer Stimmberechtigten im Zusammenhang mit dem Spital Uster dreimal an der Urne abgestimmt. Dreimal sind sie dabei den Argumenten der SP Uster gefolgt: Gegen die Privatisierung, für den den Gestaltungsplan und das Finanzierungskonzept. Das zeigt, so hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung im Gemeinderat fest: Die Bevölkerung will eine gute Spitalversorgung, aber sie will diese nicht einfach dem freien Markt aussetzen. Und das ist gut so.

«Mehr Freiheit - schnellere Entscheidungswege - bessere Konkurrenzfähigkeit.» Das waren die Worte der Verantwortlichen des Spital Usters an die Stimmbevölkerung, als es um die Frage ging, das Spital in eine AG umzuwandeln. Bekanntlicherweise haben diese Argumente nicht verfangen. Unser Spital soll auch weiter unser Spital sein. Dass dieser Weg der richtige war, zeigte sich eindrücklich an den beiden Abstimmungen im Juni und vorletztes Wochenende. Mit je über 80 Prozent Ja Stimmen-Anteil wurde dem Gestaltungsplan und dem Finanzierungskonzept zugestimmt. Das ist doch direkte Demokratie. Wir stellen dazu fest:

• Uns ist kein anderes Spitalvorhaben bekannt, wo so schnell neues Planungsrecht geschaffen und die Finanzierung einer so hohen Summe gesichert werden konnte.
• Das Vertrauen der Bevölkerung in einen Zweckverband ist also gross und man traut einem Zweckverband auch Grosses zu.
• Die ganze Diskussion um die drei Abstimmungen haben der Sache nur genützt. Aufgrund von Fragen wurde der Weg nochmals genau beleuchtet und nötige Korrekturen vorgenommen.
• Das Spital Uster startet mit diesen Rahmenbedingungen hervorragend in die Zukunft – viel besser als andere. Denn nur schon bei der Kapitalbeschaffung ist davon auszugehen, dass ein Zweckverband die viel besseren Konditionen erhält als eine AG.
• Weil man günstigeres Geld kriegt und keinem Investoren-Renditen abliefern muss, wird die ganze Sache günstiger.
• Es ist klar: Deie Bevölkerung möchte eine gute Spitalversorgung und ist bereit, die dazu nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, Spitalbehandlungen als Gegenstand eines Angebot-Nachfrage-Spiels zu sehen wo das einzelne Individuum und der einzelne Krankheitsfall zu einem betriebswirtschaftlichen Subjekt degradiert wird.

Der Widerstand der SP gegen die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft hat sich gelohnt. Die SP hat mit ihrer Unterstützung des Gestaltungsplans und des Finanzierungskonzepts wesentlich zum Erfolg dieser beiden Abstimmungen beigetragen.

Die ganze Geschichte des Spitals Uster zeigt, dass der von der Regierung und vom Kantonsrat eingeschlagene Weg zur Privatisierung der öffentlichen Spitäler unnötig und falsch ist. Die Zürcher Stimmbevölkerung hat bei der Abstimmung übers Kantonsspital Winterthur die nächste Gelegenheit, diesen Weg zu korrigieren.

Was wir in Uster erreicht haben, darf uns wohl alle ein bisschen stolz machen.