1. August in Uster: Regierungspräsident Mario Fehr hält Plädoyer für die Beständigkeit

Mario Fehr

An der diesjährigen 1. August-Feier konnte Uster einen prominenten Festredner präsentieren: SP-Regierungspräsident Mario Fehr sprach an der Feier vor Landihalle. Er lobte dabei die politisch beständige und stabile Schweiz und führte dies vor allem auf wichtige, integrierende Faktoren zurück, wie etwa die Volksschule, das duale Bildungssystem oder die direkte Demokratie. Das Redemanuskript zum Nachlesen.

Ich mag 1. August-Feiern. Sie geben uns die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken. Das eigene Land und dessen Vorzüge versteht man dabei besser, wenn man den Blick über die Grenzen hinaus schweifen lässt – ein Blick über die Landesgrenzen, nicht nach Syrien, in die Türkei oder nach Libyen, ein Blick in Nachbarländer genügt:

Italien: Enorme wirtschaftliche Probleme v.a. im Süden, hohe Arbeitslosigkeit.
Frankreich, Belgien: soziale Unrast, Streiks, Ghettos mit Parallelgesellschaften, Gewalttaten.
Deutschland: Asylwesen zeitweise ausser Kontrolle, Öffentlichkeit im Bann von Gewalttaten.

Und die Schweiz? Wir sind mittendrin:
- Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist tief.
- Keine Ghettos mit Parallelgesellschaften in unserem Land.
- Asylwesen unter Kontrolle. Asylsuchende erhalten durch eine leistungsfähige Verwaltung eine faire, schnelle Prüfung ihres Asylantrags. Dabei ist für mich klar: Wer bleiben darf, soll sich schnell integrieren. Wer gehen muss, muss dies unverzüglich tun. Bei Unterbringung und Integration leisten die Gemeinden eine hervorragende Arbeit. Uster, die drittgrösste Gemeinde des Kantons Zürich, leistet im Asylbereich (u.a. kantonales Nothilfezentrum), aber auch in der Integration besonders viel. Danke!
- In der Schweiz leben zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländer grossmehrheitlich friedlich und wirtschaftlich produktiv zusammen mit sechs Millionen Schweizerinnen und Schweizern. Jeder Vierte im Kanton Zürich ist Ausländer.

Es stellt sich die Frage: Wie schaffen wir es so gut, dass sich so viele verschiedene Menschen in unsere Gesellschaft einfügen? Dafür gibt es im Wesentlichen drei Erklärungen:

1. Volksschule, als grosse integrative Kraft! Ich ging mit dem Sohn italienischer Einwanderer in die Primarschule, der bei Schuleintritt kein Deutsch sprach. Schon in der 6. Primarschule war er besser als ich in Mathematik. Später ein erfolgreicher Physiker. Ein Freund von ihm, der Sohn eines ungelernten italienischen Einwanderers, heisst Lino Guzzella. Er kann als Ustemer heute nur nicht hier sein kann, weil er in Greifensee selber eine 1. August-Ansprache hält. Und er ist Präsident der ETH Zürich, immerhin eine der 10 besten Hochschulen weltweit. Lino Guzzellla ist sicher eine Ausnahmeerscheinung. Aber auch aus neueren Einwanderergruppen wie den Kosovaren oder Tamilen haben viele den Sprung an eine Hochschule geschafft oder sind anderweitig beruflich erfolgreich. Das ist erfreulich. Unsere Volksschule, die alle besuchen müssen, hat einen wesentlichen Anteil an ihrem Erfolg!

2. Die Berufsbildung. Die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas ist besorgniserregend, in Italien lieg sie über 35%! In der Schweiz sind es nur 3 Prozent. Fakt ist: Gerade über gewerbliche Berufe integrieren sich junge Menschen in unsere Arbeitsgesellschaft. Die Leistung im klassischen Modell «Integration durch Arbeit» erbringen Tausende engagierter Lehrmeisterinnen und Lehrmeister. Tag für Tag. Für diesen Einsatz zu Gunsten der dualen Bildung, der nicht immer unter einfachen Bedingungen erfolgt, danke ich den Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern herzlich. Bei uns bekommt jeder und jeder seine Chance. Jeder kann Leistung zeigen. Wahr ist aber auch: Wer sich nicht bemüht, den lehnt diese Gesellschaft ab. Meines Erachtens zu recht.

3. Direkte Demokratie. Sie trägt dazu bei, dass von der Gemeinde über den Kanton bis in den Bund Entscheide so gefällt werden, dass sie von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Dank der direkten Demokratie tragen alle politische Mitverantwortung und sind Entscheide breit abgestützt. Darum ist die Schweiz politisch stabil.

Gemeinsam ist diesen drei Dingen - Volksschule, Berufsbildung, Demokratie - dass sie integrierend wirken. Auf diesem Fundament beruht unsere Gesellschaft. Sie schliesst Minderheiten nicht aus und setzt allen Gruppen Schranken, die sich vom politischen Konsens zu weit wegbewegen. Wir wollen und dulden keine extreme Politik.

Auf diesem Fundament beruht auch unser Rechtsstaat. Er ist stark, er setzt sich durch. In der Schweiz müssen sich alle an die Gesetze halten: die Reichen und die Armen, die Starken und die Schwachen, die Einheimischen und die Zugezogenen. Der Rechtsstaat gilt – ohne wenn und aber - für alle. Fakt ist: Wir haben in unserem schönen Kanton die tiefste Kriminalitätsrate seit über 30 Jahren.

Dies sollten wir uns auch angesichts der Ereignisse in unseren europäischen Nachbarländern Deutschland und Frankreich vor Augen halten. Wir ändern unsere Art zu leben nicht, weil Terroristen oder Amokläufer sie mit Gewaltakten in Frage stellen. Sicher werden wir noch achtsamer und besonnener als auch schon. Aber: Wir weichen keinen Schritt hinter unsere Werte der Freiheit, der Gleichheit aller und der gegenseitigen Fürsorge zurück. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wir dulden keine Parallelgesellschaften.

Und wir unternehmen alles, was menschenmöglich ist, um die Sicherheit im Kanton Zürich zu gewährleisten. Dabei gilt: Die beste Prävention ist eine Polizei, die präsent ist und der wir vertrauen. Als Sicherheitsdirektor engagiere ich mich mit Erfolg für eine gut ausgerüstete Kantonspolizei, die über genügend hervorragend ausgebildete Frauen und Männer verfügt. Und selbstverständlich brauchen wir auch vernünftige Gesetze wie das neue Nachrichtendienstgesetz, um unsere Arbeit machen zu können. Dank an die Kantonspolizei und an alle, die mit ihr zusammenarbeiten! Auch hier in Uster, wo wir mit der viertgrössten Polizei des Kantons hervorragend zusammenarbeiten und am 8. November einen neuen Kapo-Posten am Bahnhof einweihen. Wir sind für die Bevölkerung da! Diese Polizei verdient unser Vertrauen!

Die Schweiz ist ein beständiges und sicheres Land. Einige sagen, es sei fast etwas langweilig hier. Besser aber scheint mir einfach anzuerkennen, dass Menschen auf Beständigkeit und Sicherheit angewiesen sind. Und dass gerade dies das eigentliche Ziel von Gemeinschaften ist. Das Leben des Einzelnen ist spannend genug. Es braucht keine gemeinsamen Aufregungen.

Darum feiern wir heute den Geburtstag unseres Landes, der Eidgenossenschaft. Ob gelassen ruhig, oder ausgelassen begeistert. Hauptsache, aus Überzeugung und mit Stolz! Und auch mit etwas Dankbarkeit dafür, dass es uns so gut geht. Ich wünsche Ihnen allen herzlich einen schönen 1. August 2016!

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