Gemeinderatssitzung: Voranschlag 2018 unter Dach und Fach

Stadthaus Uster

An seiner letzten Sitzung im Jahr 2017 hat der Gemeinderat Uster den Voranschlag 2018 unter Dach und Fach gebracht. Dabei scheiterten die Sparanträge von rechts genauso wie der Antrag auf einer Steuerfusserhöhung von links. Nach gewalteter Diskussion sieht das Budget der Stadt Uster nun ein minimales Plus, eine «schwarze Null» vor. Kaum zu reden gab das Budget der Sekundarschulpflege Uster.

Die Budgetdebatte gilt bei den Ratsmitgliedern gemeinhin als der Höhepunkt des Jahres, auch wenn der Handlungsspielraum dabei eher klein ist, wegen den gesetzlichen Vorgaben einerseits, weil das Budget ein Abbild der unterjährig bestellter Leistungen ist andererseits. Dennoch: Auch dieses Jahr gab die Budgetdebatte viel zu reden. Als Auftakt genehmigte der Rat zuvor noch einen Nachtragskredit der Primarschulpflege für 2017. Obwohl die Notwendigkeit des Nachtrages offensichtlich war, konnte sich insbesondere die FDP nicht zu einer Zustimmung durchringen: Der Nachtragskredit wurde so bei einigen Enthaltungen mit 29:0 Stimmen genehmigt.

Beim Budget selber gab es dann von rechts einen Angriff auf die Schulsozialarbeit: Hier wollten SVP und FDP 79'000 Franken rausstreichen. Der Antrag scheiterte aber, weil Gemeinderatspräsident Balthasar Thalmann (SP) bei einem Resultat von 17:17 Stimmen den Stichentscheid zugunsten der Schulsozialarbeit fällen durfte. Ein weiterer Angriff der SVP gegen das Integrationsprojekt Vamos – das der Rat notabene im September genehmigt hatte – scheiterte klar: Mt 22:10 Stimmen wurde die dafür nötigen Gelder bewilligt. Von den Anträgen für Mehrausgaben sticht vor allem der von der SP gestellte Antrag einer Sanierung des Talwegs hervor: Die erste Tranche von total 1,5 Millionen Franken wurde so ins Budget eingestellt.

Beim Steuerfuss stellte die SP-Fraktion den Antrag, diesen um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die Fakten hatte sie dabei auf ihren Seiten: Das Vermögen der Stadt Uster nimmt ab und wird sich bald in eine Nettoschuld verwandeln, das Budget weist ein struktruelles Defizit auf und kann jeweils nur mit Sondereffekten wie Auflösungen von Rückstellungen oder anderen finanzpolitischen Kniffen ausgegelichen werden. Doch die Mehrheit des Gemeinderates ist ob dieser Politik nicht beunruhigt: Ausser den Grünen wollte sich keine andere Fraktion dem Antrag anschliessen, womit der Steuerfuss auf dem bisherigen Niveau belassen wird. Der Voranschlag, der nun mit einem Überschuss von 200'000 Franken eine «schwarze Null» vorsieht, passierte am Ende mit 31:0 Stimmen.

Ebenfalls genehmigt wurde der Voranschlag der Sekundarschule Uster. Dieser sieht ein Minus von 700'000 Franken vor. Der Voranschlag der Sekundarschule wurde mit 32:0 Stimmen gutgeheissen. 

Weiter hat der Gemeinderat: 

  • Mit 17:13 Stimmen eine Leistungsmotion betreffend Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrat überweisen.
  • Mit 17:13 Stimmen eine Leistungsmotion betreffend Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 32:0 Stimmen eine Leistungsmotion betreffend Einheitsgemeinde auch bei der Schulinformatik an den Stadtrat überwiesen.

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