Gemeinderatssitzung: Von Tagesschulen über Bahnquerungen bis zu Laubbläsern

Stadthaus Uster

Die jüngste Gemeinderatssitzung war reich befrachtet an Traktanden. Dennoch schaffte es der Rat, alle Geschäfte zu behandeln. So wurde zum einen eine Weisung der Primarschulpflege zur Weiterentwicklung der Tagesschulen mit sehr grossem Mehr angenommen, einzig und allein die SVP wollte davon nichts wissen. Viel zu reden gab auch der Bahnquerungs-Bericht des Stadtrates, bei dem sich einmal mehr zeigte, dass die Fragen rund um Barrieren und Unterführungen so etwas wie die Ustermer Quadratur des Kreises sind und bleiben. Am Ende wurde der Bericht vom Gemeinderat aber doch zur Kenntnis genommen.

Seit dem Schuljahr 2015/2016 betreibt die Primarschule Uster im Schulhaus Niederuster eine Tageschule. Das Pilotprojekt wird nun mit dem Ende des laufenden Schuljahres abgeschlossen, womit sich die Frage nach der Weiterführung stellt. Die Primarschulpflege zog eine positive Bilanz und beantragte dem Gemeinderat die definitive Weiterführug als neue Schuleinheit. Mehr noch: In den nächsten Jahren sollen an zwei bis drei weiteren Schulstandorten weitere Tagesschulen eröffnet werden, wie SP-Schulpräsidentin Patrica Bernet erklärte.

SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti würdigte den Antrag mit einem Wort: «Endlich!». Die Evaluation habe klar gezeigt, dass die Tagesschulen einen pädagogischen Mehrwert böten. Zudem habe sich die Gesellschaft in den letzten Jahren weiterentwickelt, die Familienstrukturen seien vielfältiger geworden und dementsprechend auch die Bedürfnisse. Deshalb sei es richtig, neben der Regelschule mit Tagesstrukturen auch stärker auf Tagesschulen zu setzen. Diesem Urteil schlossen sich fast alle Parteien an, einzig die SVP sah darin einen weiteren Angriff auf die traditionelle Familie und lehnte ab. Der Gemeinderat genehmigte die Weisung dennoch mit 24:8 Stimmen deutlich.

Am meisten zu reden gab, das stadträtliche Konzept zu den Bahnquerungen. Dieses sieht neben zwei Unterführungen für alle Verkehrsträger – wobei hier die Entscheide beim Kanton fallen – sowie drei weitere Unterführungen für den Langsamverkehr vor. SP-Bauvorstand Stefan Feldmann erinnerte nochmals daran, dass der Dreh- und Angelpunkt des Konzeptes nicht etwa der MIV sei, sondern der Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bussystems: Durch den Doppelspurausbau Uster-Aathal und die damit verbundene Taktverdichtung verlängerten sich die Barriereschliess-Zeiten massiv, was zu einer Verkehrsverlagerung auf die bestehende Unterführung Dammstrasse führe und dieses für den öV so zentrale Nadelöhr überlaste. Dass das Konzept auch Herausforderungen mit sich bringt, etwa auf der Berchtoldstrasse zwischen Zentrum und Zeughaus, verschwieg er nicht, aber mit flankierenden Massnahmen will der Stadtrat dafür sorgen, dass die Gesamtkapzität für den Strassenverkehr nicht erhöht wird.

Die Tauglichkeit dieser flankierenden Massahmen war denn auch der springende Punkt, weshalb die SP-Fraktion bei diesem Geschäft Stimmfreigabe beschlossen hat, wie SP-Gemeinderätin Karin Niedermann erklärte. Ein Teil der Fraktion teile die Einschätzung des Stadtrates und erachte das Konzept als schlüssig, ein anderer Teil der Fraktion sei aber mehr als nur skeptisch, ob sich mit den in Aussicht gestellten, als vage empfundenen flankierenden Massahmen das Ziel letztlich erreichen lasse. Wenn nicht, drohe ein Schaden für die Zentrumsentwicklung. Auch andere Fraktionssprechende äusserten Kritik, allerdings sehr unterschiedliche, teilweise auch sich widersprechende, was zeigt: Die Lösung der Bahnquerungsproblematik ist und bleibt die Ustermer Quadratur des Kreises. Letztlich wurde ein Rückweisungsantrag mit 11:23 Stimmen abgelehnt und das Konzept mit 21:5 Stimmen bei einigen Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Etwas weniger Kritk gab es an einem Bericht betreffend dem Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern in der städtischen Verwaltung, wobei sich die Kritik vor allem auf die Länge der Ausführungen (13 Seiten) bezog, nicht so sehr auf das Resultat. Gemäss SP-Bauvorstand lässt sich dieses wie folgt zusammenfassen: Ganz auf Laubbläser kann die Stadt Uster nicht verzichten, aber sie stellt bis in zwei Jahren komplett auf elektrisch betriebene Bläser um, was Lärm deutlich reduziert und CO2-neutral ist. Und zwecks Schonung der im Laub lebenden Kleinlebewesen wird inskünftig auf humusierten Flächen auf den Einsatz von Laubbläsern weitestgehend verzichtet. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. 

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig die Abstimmungsempfehlung zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Region Zürcher Oberland (RZO) beschlossen.
  • Einstimmig einen Kredit für einen Dienstleistungsvertrag mit der Pro Senectute Kanton Zürich gesprochen.
  • Mit 14:20 Stimmen ein Postulat der SVP «Die Steuerzahlenden von Uster durch die kantonalen Zuschüsse entlasten» abgelehnt.
  • Ein Postulat von SP-Gemeinderat Markus Wanner bezüglich Nachhaltigkeitsstandards bei Bauvorhaben der Stadt an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 24:7 bzw. 26:8 Stimmen zwei Postulate von SP-Gemeinderat Marius Weder bezüglich Aktionsplan «Netto Null» bei Liegenschaften der Sekundarschule Uster bzw. der Stadt Uster überwiesen.

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