An der letzten Gemeinderatssitzung behandelte das Parlament das Budget der Stadt Uster für das kommende Jahr. Dabei sah der Stadtrat ein Budget mit einem Defizit von 4,6 Millionen Franken vor. Die bürgerlichen Parteien kritisierten zwar das erneute Defizit, stellten aber im Vergleich zu den Vorjahren erstaunlich wenig Anträge. Man darf vermuten, dass sie trotz intensiver Suche nicht wirklich Überflüssiges gefunden haben. Am Ende verbesserte das Parlament das Budget nach dreistündiger Debatte um 550‘000 Franken oder 0,3 Prozent.

Das Wehklagen auf bürgerlicher Seite über das Budget 2022 war wie immer gross: Aus roten Zahlen würden nun tiefrote Zahlen, der Stadtrat sei zu wenig bereit zu sparen, der Stadtrat schmeisse das Geld zum Fenster heraus. Das Gejammer der bürgerlichen Parteien schien aber nicht so recht Feuer zu fangen. Wie auch, denn vieles was sie vorbrachten, war schlicht und einfach falsch, wie SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in ihrem Votum klar machte. Die Fakten: Der Stadtrat hat die Globalbudgets zum drittenmal in Folge stabil gehalten, sie liegen sogar leicht unter dem Vorjahr. Und wenn man das Bevölkerungswachstum auch noch in Rechnung stellt, dann sind die Ausgaben pro Kopf sogar um 65 Franken oder 1,9 Prozent gesunken. Geld zum Fenster herausschmeissen sieht definitiv anders aus.

Warum die Budgets der Stadt Uster aktuell rot sind, ist allen klar, vermutlich sogar den Bürgerlichen, wenn sie ihre ideologische Brille ablegen: Im Budget zeigen sich die Spuren der Corona-Krise. Einerseits durch Mehraufwendungen in den Heimen oder den Schulen. Andererseits aber vor allem beim Finanzausgleich: Weil in anderen Gemeinden mit vielen juristischen Steuerzahlern (Kloten, Opfikon etc.) die Finanzkraft nach unten rasselte, in Uster aber praktisch gleich blieb, gehen der Stadt Uster aktuell viele Millionen beim Finanzsausgleich verloren. Die gute Nachricht ist: Wenn sich die Wirtschaft wieder stabilisiert, wird sich auch der Haushalt der Stadt Uster wieder verbessern. Der Stadtrat rechnet denn auch ab 2023 wieder mit schwarzen Zahlen.

Dass die Bürgerlichen auch nicht so recht wissen, wo man den sparen könnte, zeigt sich darin, dass sie im Gegensatz zu früheren Jahren kaum konkrete Sparanträge stellten. Offenbar waren sie trotz intensiver Nutzung nicht wirklich auf Überflüssiges gestossen. Stattdessen wichen sie auf Pauschalkürzungen aus. Von diesen fand aber nur einer über 75‘000 Franken pro Abteilung eine Mehrheit. Im Gegenzug erhöhte der Gemeinderat in der Abteilung Präsidiales das Budget für Inklusionsmassnahmen um 50‘000 Franken, womit nach dreistündiger Debatte eine Verbesserung von total 550‘000 Franken oder 0,3 Prozent resultierte.

Keine Diskussion gab es diesmal um den Steuerfuss, er bleibt bei 94 Prozent. In der Schlussabstimmung wurde das Budget gegen die Stimmen eines Teils der SVP mit 27:6 angenommen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig das Budget der Sekundarschulgemeinde Uster mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken und einem Steuerfuss von 18 Prozent genehmigt.