Neben der Corona-Krise ist die Klima-Krise ohne Zweifel die grösste Herausforderung unserer Zeit und sie ist vor allem auch längerfristig. Und auch wenn das Problem natürlich global gelöst werden muss, so sind selbstverständlich auch einzelne Gemeinden gefordert, ihren Beitrag zur Lösung zu leisten. Welcher Beitrag dies sein muss, das hat der Stadtrat nun in einem Klima-Massnahmenplan für Uster, aufgezeigt. Dieser Klimaplan wurde an der letzten Gemeinderatssitzung nun von den politischen Parteien gewürdigt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Im Klima-Massnahmenplan bekennt sich der Stadtrat Uster zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz und hat das Ziel von Bundesrat und Regierungsrat übernommen, bis 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. In jenen Bereichen, bei denen er unmittelbar selber handeln kann, hat er sich sogar einem anspruchsvolleren Ziel verpflichtet, etwa bei den eigenen Liegenschaften, wo er das Netto-Null-Ziel bis 2040 erreichen will. Auch mit der Veränderung des Modalsplits im Sinne von «Uster steigt um!» im Stadtentwicklungskonzept wird in diese Richtung gearbeitet (der Klimaplan zum Download).

Für die SP-Fraktion würdigte Gemeinderat Florin Schütz den Massnahmenplan als gelungenes Werk: «Wir sind erfreut, dass der Stadtrat Netto-Null nicht nur in der Theorie unterstützt, sondern nun auch einen konkreten Plan zur Umsetzung vorlegt.» Besonders begrüssenswert sei auch das geplante Bevölkerungs-Panel, mit dem die Ustermerinnen und Ustermer in die Umsetzung des Massnahmenplans einbezogen würden. Natürlich, so meinte Schütz, gebe es auch Kritikpunkte, wo mehr möglich wäre, etwa beim Zeitplan oder auch dem Umgang mit der grauen Energie. Und meinte abschliessend: «So oder so: Entscheidend ist am Schluss die konkrete Umetzung. Und hier werden wir genau hinschauen.»

Sehr ähnlich wurde der Klimaplan auch von den Grünen und der GLP/EVP-Fraktion beurteilt, während die FDP kritsiche Fragen zur Verlässlichkeit der Zahlen stellte und die SVP der Meinung war, eine Umsetzung des Massnahmenplans sei letztlich nicht bezahlbar. Bedauerlicherweise fand diese grundsätzlich positive Aufnahme von einer Mehrheit des Rates im entsprechenden Artikel des «Anzeiger von Uster» keinen Niederschlag: Dieser pickte auch aus den positiven Fraktionsvoten nur die kritischen Anmerkungen heraus, so dass in seinem Ratsbericht den Eindruck entstand, der Gemeinderat habe den Klimaplan in Bausch und Bogen verworfen. Was der AvU mit einer solchen Gewichtung bezweckt, ist ein Rätsel. Am Ende wurde der Klimaplan mit 33:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls diskutiert wurde ein Postulat von SP-Gemeinderat Florin Schütz und EVP-Gemeinderätin Mary Rauber, welches vom Stadtrat eine Auslegordnung betreffend Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland verlangt. Florin Schütz wies auf die Wichtigkeit dieses Angebotes hin, darauf, dass gerade in Zeiten der Corona-Pandemie die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen hätten und appellierte daran, dass auch die Stadt Uster hier mehr Verantwortung übernimmt. Der Stadtrat zeigte sich bereit, das Postulat entgegenzunehmen und eine entsprechende Auslegeordnung zu machen. Stadträtin Petra Bättig wies dabei daraufhin, dass die Stadt Uster vergangenes Jahr das Frauenhaus auch bereits mit einem Beitrag unterstützt hatte, auch wenn in den Medien hierzu anderes zu lesen war. Der Gemeinderat überwies das Postulat am Ende mit 19:13 Stimmen an den Stadtrat.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 19:14 Stimmen eine Leistungsmotion von Grünen und Grünliberalben betreffend die Nutzung städtischer Gebäude für die Sonnenenergie überwiesen.
• Mit 19:14 Stimmen eine Motion von SVP und EDU, welches eine Pensenreduktion beim Primarschulpräsidium verlangte, abgelehnt.