An der letzten Gemeinderatssitzung behandelte der Gemeinderat einmal mehr die Frage der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft. Diese war 2015 an der Urne gescheitert, auch am Widerstand der SP. Seither hat sich das Gesundheitswesen stark verändert und durch den angedrohten Austritt anderer Gemeinden droht die Basis des Spitals zu erodieren. Deshalb – und weil bei der neuen Vorlage einige 2015 kritisierten Punkte deutlich verbessert werden konnten – stimmten nun auch die damaligen Gegner der neuen Vorlage zu. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im Mai an der Urne.

Neben den geschlossenen Barrieren hat wohl keine andere Frage die Ustermer Politik in den letzten Jahren derart intensiv beschäftigt, wie die Frage nach der Organisationsform des Spitals Uster. Zur Erinnerung: 2015 versuchte der Verwaltungsrat eine Umwandlung in eine AG mit nur wenig Leitplanken durchzudrücken. So hätten zum Beispiel bis zu 49 Prozent der Aktien an Private verkauft werden dürfen. Dagegen wehrte sich unter andere auch die SP, mit Erfolg: In der Stadt Uster und in zwei weiteren Gemeinden wurde die Umwandlung abgelehnt.

Nachdem auch eine Fusion mit dem Spital Wetzikon gescheitert ist, kommt jetzt eine neue Umwandlungsvorlage an die Urne, über die der Gemeinderat am Montag debattierte. Und am Ende fand sie mit 26:1 Stimme bei einigen Enthaltungen eine klare Mehrheit. Es ist allerdings ein Ja mit einigem Knurren, wie die Voten zeigten. So machte etwa Florin Schütz als Fraktionssprecher klar, dass für die SP viele Entwicklungen in der Gesundheitspolitik in die falsche Richtung gehen. So sei die Einführung der Fallpauschale 2007 ein Dammbruch gewesen. «Damit wurde die Gesundheit, etwas eminent individuelles, normiert und standardisiert», erklärte Schütz. Die Gesundheitspolitik sei einem Profitdenken unterworfen worden, die letztlich schädlich sei.

Nur, und hier beginne das Dilemma: All diese Punkte seien nicht im Einflussbereich der Stadt Uster oder des Spitals Uster. Andere Gemeinden drohten zudem den Zweckverband zu verlassen, womit die Basis des Spitals erodiere und es damit zu einem grossen Risiko für die grösste Trägergemeinde, die Stadt Uster, zu werden drohe.«Wir sind im Grundsatz zwar davon überzeugt, dass eine Aktiengesellschaft nicht die optimale Rechtsform für ein Spital ist», sagte Florin Schütz. Es gehe nun aber darum, die Zukunft des Spitals zu sichern. Und diese sähe bei einer Annahme der Vorlage «deutlich besser» aus als im Ist-Zustand.

Die Zustimmung der Mehrheit der SP-Fraktion – eine Minderheit enthielt sich der Stimme – werde durch die Tatsache erleichtert, dass in der neuen Vorlage einige ursprüngliche Forderungen der SP erfüllt worden seien. So müssen neu 80 Prozent der Aktien in der Hand der öffentlichen Händen bleiben. Mit anderen Worten: Die Spitalgemeinden und andere öffentliche Aktionäre haben damit für immer das letzte Wort. Und dass allfällige Gewinne in der künftigen AG nicht an Private ausgeschüttet, sondern ins Unternehmen investiert werden, dafür sorgen weitere Bestimmungen. Wermutstropfen sei, dass es uns nicht gelang, einen Gesamtarbeitsvertrag durchzusetzen. Aber letztlich lasse der Wettbewerbsdruck den Spitälern gar keine andere Wahl, als alles für attraktive Arbeitsbedingungen und gutes Personal zu tun.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 31:0 Stimmen den Geschäftsbericht 2020 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
• Mit 25:4 Stimmen einem Bericht zum Postulat von Florin Schütz (SP) und Mary Rauber (EVP) betreffend Unterstützung des Frauenhauses Zürcher Oberland zugestimmt.
• Mit 9:15 Stimmen einen Bericht zum Postulat von Angelika Zarotti (SP) und Marco Ghelfi (Grüne) betreffend Waldkindergarten abgelehnt.
• Mit 31:0 Stimmen einem Bericht zum Postulat von Markus Wanner (SP) betreffend Nachhaltigkeistsstandards bei Bauvorhaben der Stadt Uster zugestimmt.
• Mit 24:7 bzw. 23:6 Stimmen zwei Berichten zu zwei Postulaten von Marius Weder (SP) betreffend Aktionsplan «Netto Null» bei Gebäuden der Stadt Uster bzw. der Sekundarstufe Uster zugestimmt.
• Mit 22:7 Stimmen einem Bericht zum Postulat von FDP und GLP betreffend Überprüfung des vorgesehenen Elternbeitrags für die Morgenbetreuung zugestimmt.
• Mit 10:17 Stimmen die Überweisung eines Postulates der Grünen betreffend autofreie Quartierstrassen in den Schulferien abgelehnt.
• Mit 22:7 Stimmen der Überweisung eines Postulates der Grünen betreffend autofreies Stadtzentrum im Sommer 2021 zugestimmt.