Gemeinderatssitzung: SP-Postulat mit Wirkung: Vereine weden besser unterstützt

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen nur wenige Traktanden auf der Geschäftsordnung. Zum einen ging es um eine Weisung des Stadrates für Anpassungen in der Gebührenverordnung, mit dem Ziel die Vereine besser zu unterstützen und ihnen auch das administrative Leben zu erleichtern. Desweiteren standen zwei weitere Vorstösse zur Förderung der Solarenergie auf der Traktandendenliste, beide aus der Feder der SP-Fraktion. Und nicht zuletzt stand die Neukonstituierung des Gemeinderates für das letzte Amtsjahr der laufenden Legislatur auf dem Programm.

Es sei ein spezielles Amtsjahr als Gemeinderatspräsidentin gewesen, bilanzierte SP-Gemeinderatspräsidentin Karin Niedermann ihr Jahr auf dem Chefinnensessel des Ustermer Parlamentes: «Es bestand vor allem aus dem Pflichtteil, die Kür fiel fast vollständig aus.» Grund war natürlich die Corona-Pandemie, welcher die vielen Anlässe, die eine Ratspräsidentin jeweils in einem Präsidialjahr bestreitet, fast vollständig zum Opfer fielen. «Immerhin durfte ich gemeinsam mit Stadtpräsidentin Barbara Thalmann die wohl kürzeste 1. August-Rede aller Zeiten halten», meinte sie anspielend auf ein 150 Sekunden langes Video, das aus Anlasses des Bundesfeiertages auf der Homepage der Stadt Uster freigeschaltet wurde.

Nach der Neukonstituierung des Rates (siehe unten) beriet der Gemeinderat eine Weisung des Stadtrates, mit der die Gebührenverordnung der Stadt Uster angepasst wird. Damit sollen, insbesondere die negativen finanzielle Motivationsfaktoren für die Vereine eliminiert werden. Dazu gehört nun auch, dass hoheitliche städtische Leistungen und Gebühren den Vereinen nicht weiterverrechnet werden. Dieser Schritt wurde von allen Seiten gelobt, auch von SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti: «Vereine tragen massgeblich zur Vielfalt und Attraktivität unserer Wohngemeinde bei. Wir unterstützen deshalb diese Vorlage von ganzem Herzen.» Und SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann, der Anfang 2020 mit einem Postulat den Anstoss für eine Überprüfung gegeben hatte, zeigte sich über das hohe Tempo, das der Stadtrat in dieser Sache angeschlagen hat, erfreut. Am Ende wurde die Weisung einstimmig vom Rat genehmigt.

Der Gemeinderat überwies zudem zwei Vorstösse mit denen Peter Mathis und Marius Weder (beide SP), sowohl beim Stadtrat wie auch der eigenständigen Sekundarschulpflege anregt, alle ihre Dächer für den Bau von Solaranlagen zu überprüfen und gegebenenfalls gemeinsam mit der Energie Uster AG solche zu erstellen. «Wir würden gerne auch die privaten Dächer in eine solche Forderung miteinbeziehen, was aus rechtlichen Gründen aber nicht geht», so erklärte Peter Mathis. «Deshalb soll die Stadt Uster wenigstens mit gutem Beispiel vorangehen.» Zudem machte er darauf aufmerksam, dass neben PV-Anlagen auf den Dächern auch solche an Fassaden geprüft werden sollen. Der Rat unterstützte die beiden Postulate fast einhellig mit 24:7 bzw. 24:8 Stimmen, einzig die SVP stellte sich dagegen, dies unter dem Hinweis darauf, dass der Rat ja erst kürzlich eine Leistungsmotion zum gleichen Thema überwiesen habe. 

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Sich für das Amtsjahr 2021/2022 neu konstituiert: Anita Borer (SVP) wurde mit 29 Stimmen zur Gemeinderatspräsidentin, Jürg Krauer (FDP) mit 25 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten und Patricio Frei (Grüne) mit 16 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten gewählt.

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