Gemeinderatssitzung: Sanierung der städtischen Liegenschaft Dammstrasse genehmigt

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien hat das Ustermer Parlament die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der Stadt Uster und der Sekundarschule Uster abgenommen. Ebenfalls seine Zustimmung gab es zu einem 26 Millionen-Kredit für die Sanierung der städtischen Liegenschaft Dammstrasse. Der Entscheid fiel einstimmig aus, vor der Abstimmung gab es aber durchaus heftige Kritik, namentlich auch seitens der SP-Gemeinderatsfraktion.

«Wenn ich hier aufzählen müsste, was alles falsch gelaufen ist, dann müsste ich meine Redezeit verlängern», sagte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in seiner Stellungnahme zum Projekt und bemängelte vor allem zwei Punkte. Zum einen die enorme Kostensteigerung des Projektes: Bei der Genehmigung des Projektkredites vor drei Jahren sei man von Kosten in der Höhe von 17 Millionen Franken ausgegangen, nun liege man bei 26 Millionen Franken. «Diese Kostensteigerung ist rekordverdächtig», so Wanner.

Dass die SP-Gemeinderatsfraktion am Ende dennoch zustimmte, war schlicht der Tatsache geschuldet, dass eine Sanierung der Liegenschaft dringlich ist und nicht weiter aufgeschoben werden kann. Und dies war denn auch der zweite Kritik-Punkt der SP-Gemeinderatsfraktion: «Wie kann eine Stadt ein Gebäude derart verkommen lassen?», fragte Markus Wanner. Er habe sich beim Augenschein der vorberatenden Kommission im Gebäude ob des Zustandes richtiggehend geschämt. Der Stadtrat habe, so der SP-Fraktionspräsident, seine Unterhaltspflicht schlicht und einfach vernachlässigt, das sei inakzeptabel. Aber es helfe nun halt alles nicht: Augen zu und durch, müsse nun das Motto sein. «Aber wir hoffen, dass uns der Stadtrat nie ein solches Projekt vorlegen wird.»

Die Vorlage passierte letztlich ohne Gegenstimmen. Das letzte Wort werden aber die Stimmberechtigten an der Urne haben. Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Sekundarstufe Uster genehmigt.
  • Einstimmig die NPM-Jahresberichte 2015 der Stadt Uster genehmigt.
  • Einstimmig die Jahresrechnung 2015 der Stadt Uster genehmigt.

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