Gemeinderatssitzung: Parlament will keinen städtischen Wohnungsbau

Stadthaus Uster

Der teure und knappe Wohnraum in der Region Zürich ist momentan ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda. Die SP setzt sich seit langer Zeit schon stark für die Förderung von preisgünstigem Wohnraum auf, sei es auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Doch nicht immer sind Mehrheiten dafür zu finden: Der Ustermer Gemeinderat etwa hat an seiner letzten Sitzung eine von den Grünen stammende Initiative für eine städtische Wohnbaustiftung sowie ein SP-Vorschlag, der das Thema in der Gemeindeordnung verankern wollte, abgelehnt.

Die Ausgangslage ist klar: Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist eine staatliche Aufgabe. So steht es in der Verfassung des Kantons Zürich. Und dass es der Zürcher Bevölkerung ernst mit diesem Anliegen ist, hat es 2014 bei der Revision des Planungs- und Baugesetzes bewiesen, indem es in diesem festschrieb, dass Gemeinden Zonenanteile speziell für den gemeinnützigen Wohnungsbau ausscheiden können. Doch neben Fortschritten in diesem Politfeld gibt es halt auch Stillstand: So hat etwa der Ustermer Gemeinderat an seiner letzten Sitzung eine von den Grünen lancierte Initiative für eine städtische Wohnbaustiftung sowie ein SP-Vorschlag, der das Thema in der Gemeindeordnung verankern wollte, abgelehnt.

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann machte in ihrem Referat deutlich, dass auch wenn der Leerwohnungsbestand in Uster jüngst leicht gestiegen sei, dies noch lange nicht bedeute, dass auch ausreichend preisgünstiger Wohnraum vorhanden sei. Sie erinnerte weiter daran, dass die Ustermer Stimmberechtigen 2014 der erwähnten Änderung des Planungs- und Baugesetzes mit 60 Prozent zugestimmt und damit die Wichtigkeit des Thema betont hätten. Jetzt einfach die Hände in den Schoss zu legen und nichts zu tun, sei somit keine Lösung. Niedermann plädierte dafür, die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Gemeindeordnung zu verankern und der Stadt so einen klaren Auftrag in diesem Bereich zu geben.

Leider fand dieser Vorschlag im Gemeinderat wenig Gehör, gleich erging es der die Diskussion auslösenden Initiative der Grünen, die die Einrichtung einer städtischen Wohnbaustiftung verlangte, die von der Stadt mit zehn Millionen Franken dotiert werden sollte. Dass die bürgerlichen Parteien in ihrer grenzenlose Marktgläubigkeit die Augen vor der Realität verschliessen würden, war von Anfang an klar. Leider aber wollte auch die «Mitte-Fraktion» nichts von einem Förderartikel in der Gemeindeordnung wissen: Sie kritisierte die Anträge von Grünen und SP als «zu wenig ausgegoren», ohne aber eigene Vorschläge einzubringen. Am Ende wurden die Anträge mit 23:12 Stimmen abgelehnt. Über die Initiative der Grünen werden die Stimmberechtigten im nächsten Jahr an der Urne entscheiden können.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 30:1 Stimmen dem Antrag des Stadtrates betreffend Regionale Standortförderung RZO zugestimmt.
  • Mit 35:0 Stimmen den Geschäftsbericht 2015 der Energie Uster AG zugestimmt.
  • Mit 27:8 Stimmen der Abschreibung eines Postulates betreffend die separate Sammlung von Kunststoffabfällen zugestimmt.
  • Mit 35:0 Stimmen ein Postulat betreffend Konkretisierung der Schulraumstrategie an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 14:18 Stimmen ein Postulat betreffend die Erstellung eines Parkhauses im Buchholz sowie eines Sport- und Tagungshotels abgelehnt.

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