Gemeinderatssitzung: Parlament für mehr Tempo 30 und autofreies Zentrum

Stadthaus Uster

Die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung war reich befrachtet und abwechslungsreich. Im Vordergrund stand vor allem die Berichterstattung des Stadtrates zu Postulaten, welche die bauliche und verkehrliche Zukunft der Stadt Uster betreffen. So diskutierte der Gemeinderat über mehr Tempo 30-Zonen und über ein attraktives Stadtzentrum. Dabei stützte das Parlament die Haltung des Stadtrates. Klar aber ist auch: Die Diskussionen hierzu werden im Rahmen von Kreditanträgen oder dem Budget weitergeführt, wenn diese Absichtserklärung auch wirklich umgesetzt werden müssen.

Zu Beginn der Ratssitzung gedachte der Gemeinderat den beiden kürzlich verstorbenen ehemaligen SP-Ratsmitglieder Rolf Graf-Ganz (1998-2011) und Ludi Fuchs (1978-1986; von 1986-1994 Stadtrat) mit einer Gedenkminute.

Danach ging es zu den Geschäften: Die Hürden für die Einführung einer Tempo 30- Zone sind in Uster seit Jahren sehr hoch. In einem Quartier mussten bislang mehr als die Hälfte der betroffenen Bevölkerung über 12 Jahre einer entsprechenden Petition zustimmen. Diese Hürden sollen nun verschwinden: Neu sollen Tempo 30-Zonen auch eingeführt werden können, wenn eine Strasse saniert wird oder wenn ein Problem wie Lärm, Verkehrssicherheit, Schulwegsicherheit o.ä. gelöst werden muss. Diesem neuen Regime hat der Gemeinderat zugestimmt. So besteht die Hoffnung, dass in naher Zukunft mehr Tempo 30-Zonen in Uster eingeführt werden; ein Anliegen das die SP bereits im Jahr 2009 mit einer Volksinitiative gefordert hat aber damals keine Mehrheit gefunden hat. Glücklicherweise bewegt sich die Politik dennoch weiter. Die SP war der Zeit offenbar weit voraus.

Grosse Zustimmung fand auch die Stossrichtung des Stadtrates, wie ein autofreies Zentrum geschaffen werden soll. Endlich geht es auch dort vorwärts: Vergleichweise bald – «bald» in politischer Definition, denn leider mahlen die Mühlen in der Politik sehr langsam – kann auf eine wirkliche Beruhigung im Zentrum gehofft werden. Grundsätzlich bekannten sich alle Seiten zu einem attraktiven Zentrum, wobei aber vor allem für die SVP die Anzahl Parkplätze ein Kriterium für ein attraktives Zentrum zu sein scheint. Nächsten Frühling will der Stadtrat einen mehrwöchigen Testbetrieb mit dem neuen angedachten Regime durchführen. Darüber entscheidet der Gemeinderat definitiv im Rahmen der Budgetdebatte im Dezember.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig die Projektabrechnung Entwicklung Zeughaus, Phase 5 genehmigt
  • Einstimmig die Projektabrechnung für das Projekt Tagesschule genehmigt
  • Einstimmig den Jahresbericht 2021 der Energie Uster zur Kenntnis genommen
  • Mit 23:4 Stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat «Pensionskassengelder der Mitarbeitenden der Energie Uster AG nachhaltig investieren» zugestimmt
  • Mit 24:9 Stimmen dem Bericht und Antrag des Stadtrates zum Postulat «Mehr preisgünstiger Wohnraum für Uster» zugestimmt
  • Einstimmig das Postulat «Operative Umsetzung der Altersstrategie «Ambulant vor Stationär» an den Stadtrat überwiesen

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