Gemeinderatssitzung: Kritik an der Budgetüberschreitung bei der Primarschule

Stadthaus Uster

Traditionell wird an der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommferien jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung der Stadt Uster diskutiert. Dieses Jahr gab es viel Kritik an der Primarschulpflege, die das Budget um zwei Millionen Franken überschritten hat. Dazu trugen verschiedene Faktoren bei, die seitens der Schulpflege auch eingeräumt wurden. Etwas gar wenig selbstkritisch gingen die bürgerlichen Parteien allerdings mit ihrer eigenen Rolle um.

Die Behandlung von Jahresbericht und Jahresrechnung gehören nicht gerade zu den Highlights der parlamentarischen Tätigkeit, geht es doch dabei in aller Regel nur noch um Geschichtsschreibung. Nicht so dieses Jahr: Von rechts prasselte ein wahres Trommelfeuer an Kritik auf die Primarschulpflege und ihre Präsidentin Patricia Bernet ein. Der Grund: Die Schulpflege hatte das Budget um zwei Millionen Franken überzogen, die Hälfte davon betraffen zu tief budgetierte Lehrerlöhne. Primarschulpräsidentin Patricia Bernet räumte Fehler unumwunden ein: «Die Budgetüberschreitung ist ärgerlich. Ich will das Ergebnis nicht schönreden.» Insbesondere auch in kommunikativer Hinsicht habe es Unterlassungen gegeben. Erste Lehren seien gezogen worden, zudem werde der Budgetprozess genau analysiert und daraus dann weitere Verbesserungsschritte abgeleitet.

Etwas gar wenig selbstkritisch ging die bürgerliche Ratsseite in dieser Debatte allerdings mit der eigenen Rolle zu: Die bürgerliche Mehrheit des Stadtrates hatte in ihrer Fixiertheit auf möglichst tiefe Steuern Budgetvorgaben gemacht, die sich im Nachhinein als absolut unrealistisch herausstellten. Die SP hatte darauf schon in der Budgetdebatte vor anderthalb Jahren hingewiesen: Die Stadt Uster wächst, es hat mehr Schulkinder und zu meinen, dass man dann deutlich mehr Kinder mit deutlich weniger Geld beschulen könne, ist milde gesagt ziemlich blauäugig. «Dass das Budget überschritten wurde, hat also weniger mit einer fehlenden Kostendisziplin zu tun, sondern mit einem viel zu tiefen Budget», machte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in seinem Statement klar. Und er appellierte an alle Seiten, nun wieder gemeinsam am Strang zu ziehen und die Sache in den Vordergrund zu stellen, letztlich gehe es um eine möglichst gute Schule für die Ustermer Kinder.

Die Mehrheit des Gemeinderates war an diesem Abend aber noch im meist wenig ergiebigen «Zeichen-setzen-Modus» und lehnte den Jahresbericht der Primarschulpflege mit 20:13 Stimmen ab. Ansonsten wurde der Jahresbericht und die Jahresrechnung der Stadt Uster und der Sekundarschule Uster einstimmig genehmigt.

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