Gemeinderatssitzung: Keine Budgetvorgaben an den Stadtrat

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen acht Leistungsmotionen auf der Traktandenliste. Mit solchen kann das Parlament den Stadtrat im Hinblick auf das nächste Budget dazu verpflichten, für bestimmte Anliegen die Kosten zu berechnen und in einer Variante zu seinem Antrag vorzulegen. Der Gemeinderat verzichtete in diesem Jahr aber fast gänzlich auf solche Vorgaben: Nur gerade eine einzige Leistungsmotion wurde an den Stadtrat überwiesen.

Die Leistungsmotion ist ein Instrument, mit dem der Gemeinderat proaktiv und frühzeitig auf das nächste Budget der Stadt Einfluss nehmen kann. Liegt das Budget des Stadtrates im Herbst vor, ist es nämlich in vielen Fällen sehr viel schwerer, darauf noch Einfluss zu nehmen bzw. die Kosten anderslautender Entscheide abzuschätzen. Mit Leistungsmotionen kann das Parlament aber den Stadtrat verpflichten, für bestimmte Anliegen die Kosten zu berechnen und dem Rat eine Variante zu seinem Antrag vorzulegen, so dass dieser auf einer sauberen Datengrundlage entscheiden kann. Mit acht Leistungsmotionen versuchten die Fraktionen dieses Jahr ihre Anliegen frühzeitig einzubringen, zumeist vergeblich.

Für die SP-Fraktion hatte Fraktionspräsident Markus Wanner eine Leistungsmotion bei der Stadtpolizei eingereicht. Zur Erinnerung: Im Rahmen seines Sparprogramms hatte der Stadtrat die Patrouillen und Präsenzzeit des Jugenddienstes der Stadtpolizei reduziert. Aus Sicht der SP ein Unsinn, weil gerade der Jugenddienst durch seine Präsenz eine grosse präventive Wirkung hat. Deshalb verlangte Markus Wanner, dass die Präsenzzeit des Jugenddienstes ab 2018 wieder erhöht wird, zumal die Stundenzahlen in anderen Bereichen der polizeilichen Tätigkeit nicht ausgeschöpft wurden. Der Gemeinderat hatte für dieses Anliegen aber kein Gehör: Die Leistungsmotion wurde mit 15:13 Stimmen relativ knapp abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurden Leistungsmotionen im Bereich Mobilitätsmanagement, Grundstück- und Immobilienbewirtschaftung, Kunststoffsammlung und Elternbeiträge für Kinderbetreuungsangebote. Als einziges überwiesen wurde schliesslich eine von der FDP-Fraktion eingebrachte Leistungsmotion betreffend Informatik: Sie will die heute separaten Informatikabteilungen von Stadtverwaltung und Primarschule verschmelzen. Zwar gibt es durchaus Zweifel, ob das Synergiepotential so hoch ist, wie sich die Motionäre erhoffen, aus Sicht der SP sprach aber nichts Wesentliches gegen eine Unterstützung. Mit 20:10 Stimmen wurde das Anliegen an den Stadtrat zur Antragsstellung überwiesen.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig eine Änderung der Geshäftsordnung des Gemeinderates angenommen.
  • Mit 27:3 Stimmen beschlossen, das Gemeindereferendum gegen das neue Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge nicht zu unterstützen.

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