Am Montgabend fand die erste Gemeinderatssitzung in der Legislatur 2022-2026 statt. Bei der sogenannten Konstituierung alle vier Jahre gibt es vor allem Reden, mahnenden Worte und wenig Inhaltliches zu diskutieren. Die Wahlen der drei Präsidiumsmitglieder sind immer auch ein wenig ein Gradmesser für die Kollegialität im Rat. Da bekanntlich jedem Anfang ein Zauber innewohnt, waren die Resultate der drei Kandidaten allesamt gut. Beim einzigen Sachtraktandum, eigentlich einer Formalität, zeigte sich dann aber, dass die bürgerliche Ratsseite wohl auch in der neuen Legislatur mehr auf Populismus als auf Sachpolitik setzen will.

Alterspräsident Walter Meier (EVP) begrüsste zum Start der konstituierenden Sitzung vor allem die neun neugewählten Ratsmitglieder ganz herzlich. In den Reihen der SP-Fraktion sind dies Nina Nussbaumer und Tanja Göldi. Und der Ratsälteste gab den neuen (und den alten) Ratsmitgliedern drei Tipps mit auf den Weg: Seid kritisch und stellt Fragen! Seid nicht langweilig bei Euren Voten! Bleibt fair zueinander!

Die anschliessende Wahl des Ratspräsidiums verlief denn auch durchaus fair: Jürg Krauer (FDP) wurde mit 34 Stimmen zum Ratspräsidenten gewählt, Patricio Frei (Grüne) mit 31 Stimmen zum 1. Vizepräsidenten und Hans Denzler (SVP) mit 33 Stimmen zum 2. Vizepräsidenten. Bemerkenswert war vor allem das Ergebnis für Patricio Frei, der ein Jahr zuvor bei der Wahl ins 2. Vizepräsidium von den Bürgerlichen abgestraft wurde und damals nur grade 16 Stimmen erhielt. Diesmal sahen die Bürgerlichen von einer unfairen Strafaktion ab und kehrten zur gutschweizerischen Tradition zurück, dass man auf dem «Bock» auch Personen akzeptiert, mit deren Politik man selber nichts am Hut hat.

Mit der Harmonie war es danach beim einzigen Sachgeschäft schnell wieder vorbei. Dabei ging es eigentlich um eine reine Formalität. Die Behörendenschädigungs-Verordnung der Stadt Uster sieht vor, dass die Entschädigungen alle vier Jahre der Teuerung angepasst werden. Dabei werden sie im gleichen Umfang erhöht, wie die Stadt ihren Angestellten in den letzten vier Jahren an Teuerungsausgleich gewährt hat (im konkreten Fall: 2 Prozent) – nicht mehr und nicht weniger.

Doch diese simple Formalität führte bei den bürgerlichen Parteien zu Wallungen. Die FDP argumentierte, dass es sich beim Entgelt für die Behördentätigkeit um eine Entschädigung für ein «bezahltes Hobby» und nicht um einen Lohn für «Arbeit» handle (sic!), weshalb ein Teuerungsausgleich nicht angzeigt sei (nur schreibt die notabene vom Gemeinderat erlassene Verordnung genau diesen Ausgleich vor, wenn man ihn nicht will, müsste man somit die Anpassung der Verordnung initiieren, was die FDP aber nicht tat). Paul Stopper kritisierte, dass durch die lineare Anpassung die höherdotierteren Entschädigungen (Stadtrat) mehr profitierten als tiefere Entschädigungen (Gemeinderat), ein Teuerungsausgleich mit einem Fixbetrag wäre da viel gerechter (Stoppers Beobachtung ist natürlich richtig, aber ein Teuerungsausgleich ist per definitionem linear, ginge es um eine Reallohnerhöhung, sähe das anders aus, da wäre seine Lösung selbstverständlich gerechter, aber darum ging es nicht). Und die SVP hielt zu guter Letzt fest, das sie seinerzeit gegen den Teuerungsausgleich für das Personal gestimmt habe, stimme sie jetzt beim eigenen Teuerungsausgleich auch dagegen (das ist, soviel muss man der SVP zugestehen, konsequent, konsequent falsch zwar, aber immerhin konsequent).

SP, Grüne, Grünliberale und EVP waren ob des Furors von Rechts etwas sprachlos, der Antrag passierte am Ende aber mit 19:14 Stimmen doch klar, auch weil sich die beiden Mitte-VertreterInnen ihren FraktionskollegInnen aus der FDP nicht anschlossen und für den Antrag stimmten bzw. sich der Stimme enthielten.

Weiter hat der Gemeindrat:

• Die Geschäfsleitung des Gemeinderates, die vier Sachkommissionen sowie die Rechungsprüfungskommission gewählt.