An der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr stand ein altes Thema zuoberst auf der Traktandenliste: die Volksinitative gegen die kantonale Strasse «Uster West». Die Initiative war vor vier Jahren eingereicht worden, vom Parlament aber für ungültig erklärt worden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hob das Urteil aber auf, weshalb sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema beschäftigen musste.

Mit der Volksinitiative «Keine Strasse Uster West» verlangen die InitiantInnen, dass die Behörden der Stadt Uster «mit allen politischen, demokratischen und rechtlichen Mitteln» den Bau der Strasse Uster West bekämpfen. Eingereicht worden war die Initiative bereits vor vier Jahren, zu einem Zeitpunkt, als der Kantonsrat, den Kredit für den Bau der Strasse bereits genehmigt hatte. Da gegen diesen Kredit kein Referendum ergriffen wurde – was der korrekte Weg zur Bekämpfung des Projektes gewesen wäre – und der Kreditbeschluss somit rechtskräftig ist, war der Gemeinderat der Meinung, dass sich die Stadt nicht mehr gegen die Strasse wehren könne und erklärte die Initiative im Januar 2014 für ungültig. Das kantonale Verwaltungsgericht sah dies aber anders und hob den Beschluss im Juli 2015 wieder auf: Die Stadt Uster könne sich zwar nicht mehr politisch gegen die Strasse wehren, aber durchaus mit rechtlichen Mitteln im Rahmen des Festsetzungsverfahrens.

An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die Initiative deshalb erneut zur Debatte, allerdings brachte die Diskussion keine neuen Aspekte oder Argumente zu Tage. Die Initianten, angeführt vom wortgewaltigen Paul Stopper, argumentierten, dass die Strasse Uster West ein planerischer Unsinn sei, stattdessen solle man besser an der Winterthurerstrasse eine Unterführung bauen. Die Gegner – zu denen auch die SP gehört – argumentierten hingegen, dass es städtebaulich unsinnig sei, den Verkehr mit einer Unterführung an der Winterthurerstrasse genau zwischen Stadtzentrum und Zeughaus-Areal hindurch zu führen. Nötig sei vielmehr eine Verbindung beider Areale, weshalb eine Verkehrsführung aussenherum über Uster West die bessere Alternative sei. Am Ende beschloss der Gemeinderat schliesslich mit 24:8 Stimmen den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative zu empfehlen.

Das letzte Wort über die Initiative werden die Stimmberechtigten an der Urne haben, wobei aber ziemlich unklar ist, welche Folgen eine Annahme der Initiative hätte. Der Beschluss des Kantonsrates ist wie erwähnt rechtskräftig, ein Rückkommen auf diesen Beschluss hat er bereits zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal abgelehnt. Auf planerischer Ebene ist die Festsetzung auch bereits weit fortgeschritten, die Handlungsmöglichkeiten wären also auch hier sehr beschränkt. Eher anekdotisch ist wohl die Äusserung von Paul Stopper zu werten, der Stadtrat müsse einfach im Büro des Regierungsrates vorstellig werden und solange nicht mehr rausgehen, bis dieser das Strassenbauprojekt abgeblasen habe. Der zuständige Stadtrat Thomas Kübler meinte dazu trocken: «Der Stadtrat macht keine Hausbesetzungen.»

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig einem Kredit für den Ersatz des Kleinwasserkraftwerks am Zellweger-Park gutgheissen.
• Einstimmig der neuen Bestattungs- und Friedhofsverordnung der Stadt Uster zugstimmt.
• Einstimmig der Einführung einer neuen Rechnungslegung sowie einer Neubewertung des Verwaltungsvermögens zugestimmt.
• Einstimmig einem Kredit für die Revision der Ortsplanung zugestimmt.
• Einstimmig einem Kredit für die neue Aussenraumgestaltung im Zusammenhang mit dem Neubau des Schulhauses Krämeracker zugestimmt.
• Mit 23:9 Stimmen der Änderung der Gemeindeordnung zwecks Einführung einer Jugendmotion zugestimmt.
• Einstimmig einem Bericht des Stadtrates zum Thema Vermeidung von Palmöl in städtischen Verpflegungsbetrieben zugestimmt.
• Die Antwort des Stadtrates auf eine Interpellation von Marius Weder (SP) betreffend Umsetzung des Energieplans 2013 diskutiert und zur Kenntnis genommen.