An der letzten Gemeinderatssitzung standen, wie immer anlässlich der Konstituierung für ein neues Amtsjahr, weniger Geschäfte als üblich auf der Traktandenliste. Ins Zentrum der Diskussionen rückte so eine Leistungsmotion von SP, EVP und BDP, mit welcher der Stadtrat augefordert wird, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Der Stadtrat wehrte sich gegen den Vorstoss, der Gemeinderat erteilte ihm dennoch den Auftrag, in diesem Bereich tätig zu werden.

Die Gemeinderatssitzung war wie immer im April oder Mai etwas feierlicher als sonst üblich: Mit der alljährlichen Stabsübergabe im Gemeinderatspräsidium wurde die Konstituierung des Rates für das neue Amtsjahr vorgenommen. Zum neuen Gemeinderatspräsidenten wurde SVP-Gemeinderat Hans Keel gewählt. Zum ersten Vizepräsidenten rückte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann auf, als zweiter Vizepräsident nimmt neu FDP-Gemeinderat Thomas Bickel auf dem «Bock» Platz. Zuvor hatte der abtretende Ratspräsident Thomas Wüthrich (Grüne) nochmals das Wort an das Parlament gerichtet und das letzte Ratsjahr Revue passieren lassen.

Um der anschliessend an die Sitzung stattfindenden traditionellen Präsidentenfeier genügend Raum zu geben, wurden an der Sitzung nur drei Geschäfte behandelt. Am meisten zu reden gabe dabei eine Leistungsmotion, welche von SP, EVP und BDP eingereicht worden war. Sie verlangt, dass der Stadtrat in der Staddtverwaltung Handlungsfelder identifiziert, in denen die Situation von Menschen mit Behinderung verbessert werden kann und dann entsprechende Massnahmen trifft. Der Stadtrat setzte sich gegen den Vorstoss zur Wehr: Er sei zu allgemein, zu unbestimmt, eine Umsetzung schwierig.

Diese Argumentation wollte Monika Fitze für die SP-Fraktion nicht gelten lassen: «Als Gemeindräte fokussieren wir auf das Ziel, die gewünschte Wirkung. Wie diese politische Vorgabe dann erreicht wird, ist die klassische Arbeit der Exekutive.» In der Tat ist es so, dass andere Städte entsprechende Prozesse ebenfalls durchgeführt haben, so etwa die Stadt Zürich. Weshalb der Stadtrat ein Gleiches für die Stadt Uster für unmöglich hält, ist deshalb in der Tat nicht ganz einsichtig. Der Rat sah es ebenfalls so und überwies die Leistungsmotion mit 17:15 Stimmen an den Stadtrat. Dieser ist in nun gefordert, im Rahmen des nächsten Budgets entsprechende Massnahmen aufzuzeigen.  

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die Bauabrechnung für den Fussgängerschutz und den Meteorkanal an der Waldaustrasse genehmigt.
• Einstimmig die Abrechnung für den Investitionkredit zur ersten Erweiterung der flächendeckenden Tagesstrukturen an der Primarschule genehmigt.