An der jüngsten Gemeinderatssitzung gab die Umsetzung der Mehrwertabgabe auf kommunaler Ebene am meisten zu Reden. Der Stadtrat schlug vor, 40 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen. Diese Mittel fliessen dann in einen Fonds, der für die Finanzierung einer qualitätsvolle Aussenraum-Gestaltung in Uster verwendet werden kann. Die Höhe der Abgabe stiess vor allem auf bürgerlicher Seite auf Ablehnung, die sich mit markigen Worten werte. Mit Erfolg: Am Ende knickten GLP und EVP ein, so dass am Ende ein reduzierter Satz von 30 Prozent beschlossen wurde.

Die Ausgangslage ist relativ einfach: Wenn die Stadt Nutzungspläne festlegt, so entstehen für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Mehr- und Minderwerte. Mehrwerte etwa zum Beispiel, weil sie plötzlich auf ihrem Grundstück mehr bauen und höhere Erträge erzielen können. Nun sieht das Gesetz vor, dass dieser Mehrwert teilweise abgeschöpft werden soll und von der Stadtplanung in Grünflächen, Baumpflanzungen, Wasserflächen etc. investiert werden soll, mit dem Ziel trotz Innenverdichtung die Städte lebenswert zu erhalten.

Das kantonale Gesetz lässt den Gemeinden einen Spielraum, wie hoch diese Abgabe sein soll: Die mögliche Bandbreite reicht von 0 bis 40 Prozent. Der Ustermer Stadtrat schlug nun vor, 40 Prozent abzuschöpfen, da die «städtebaulichen Herausforderungen in Uster gross sind, wie das Stadtentwicklungskonzept ja sehr schön aufzeigt», so Bauvorstand Stefan Feldmann (SP). Und dieser Antrag fand in der vorberatenden Kommission auch eine deutliche Mehrheit von SP, Grünen und GLP/EVP.

Am Montag im Gemeinderat kam es aber anders: Anstelle von 40 Prozent, wie vom Stadtrat beantragt, werden nun nur 30 Prozent vom Mehrwert abgeschöpft werden. Diesen faulen Kompromiss fädelte die GLP/EVP-Fraktion mit der FDP/CVP-Fraktion ein. Ein fauler Kompromiss, weil GLP und FDP, sekundiert von der SVP, nicht den Mut haben, um Klartext zu reden, sondern sie zogen vor der Grundeigentümerlobby den Schwanz ein. Bedenklich vor allem das Verhalten der Grünliberalen: Sie fordert stets lauthals mehr Grün, bessere Gestaltung usw., aber wenn es dann ums Geld geht, kriegt sie kalte Füsse.

Für die SP war klar, dass der Abgabesatz bei 40 Prozent liegen muss. Das Geld dieser Abgabe fliesst nicht einfach in die allgemeine Staatskasse, sondern in einen Fonds, aus dem bessere Gestaltung des öffentlichen Raums, mehr Grün in der Stadt und die Aufwertung von Erholungsgebieten finanziert werden können. «Damit könnten Debakel wie beim Kern Nord oder beim Kern Süd verhindert und die nötige städtebauliche Aufwertung ermöglicht werden», machte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann klar. Nun wurde dieser Satz durch das Parlament mit 19:12 Stimmen bei nur 30 Prozent festgelegt – eine verpasste Chance für Uster.

Einen Erfolg konnte dafür SP-Gemeinderat Markus Wanner feiern: Er hatte 2019 angeregt, die Pensionskassen-Eintrittsschwelle zu senken, so dass auch städtische Mitarbeitende mit geringen Löhnen und kleinen Pensen eine zweite Säule erhalten und zudem auch noch unfallversichert werden. Wie eine Auswertung zeigt, profitieren von dieser tieferen Schwellen zu einem überweigenden Teil Frauen. Der Stadtrat hat dieses Anliegen aufgenommen und dem Gemeinderat nun eine entsprechende Weisung (Kostenpunkt: 120'000 Franken) zugestellt. «Mit dieser Regelung schaffen wir ein kleines Mehr als sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit», zeigte sich Markus Wanner erfreut. Die Vorlage wurde schliesslich ohne Gegenstimmen genehmigt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 29:1 Stimmen einer Weisung mit Nachtragskrediten für die coronabedingten Mehraufwendungen der Geschäftsfelder Heime und Sport zugestimmt.
• Ohne Gegenstimmen zwei Projektierungskrediten für die Aufstockung des Schulhauses Oberuster und die Erweiterung des Schulhauses Gschwader zugestimmt.
• Ohne Gegenstimmen die Altersstrategie 2030 zur Kenntnis genommen.