Waren die Traktandenlisten der vorangegangenen Gemeinderatssitzung jeweils voll bis unter die Decke, vierstündige Sitzungen schon fast die Regel, so standen an der jüngsten Gemeinderatssitzung nur ein paar wenige Anträge auf der Traktandenliste – es war gewissermassen eine Aufräumsitzung, an der noch ein paar Pendenzen zum Legislaturende hin erledigt wurden. Dabei ging es um Themen wie Standortförderung, Wohnungsbau und die Verkehrssituation am Bahnhof. Alle Entscheide fielen dabei im Sinne der SP-Fraktion.

Die Gemeinderatsitzung begann ungewöhnlich: Gemeinderatsvizepräsident Jürg Krauer verlas eine gemeinsame Fraktionserklärung aller Fraktionen im Rat zum Ukrainekrieg. Der Überfall Russlands gegenüber der Ukraine wurde dabei in aller Deutlichkeit verurteilt. Gleichzeitig appellierten die Fraktionen an alle Behörden auf allen Staatsebenen, in der nun kommenden Flüchtlingswelle schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Solidarität solle umgesetzt und gelebt werden. Dass die Solidarität in Uster durchaus vorhanden ist, zeigte sich anhand der von der SP Uster angestossenen Kundgebung auf dem Stadthausplatz vor wenigen Tagen.

Im Anschluss einiger weiteren Fraktions- und persönlichen Erklärungen ging man zu den politischen Geschäften über: Die SVP versucht mit zwei Vorstössen die Standortförderung zu stärken. Dabei schoss sie aber am Ziel vorbei: Weder die Aufwertung im Organigramm der Stadtverwaltung noch die vorgeschlagene Leistungsmotion vermöge das Hauptproblem zu lösen, wie Balthasar Thalmann für die SP-Fraktion klar machte, dass nämlich in der Stadt Uster die notwendigen Gewerbeflächen fehlen würden. Zudem log sich die SVP mal wieder in den eigenen Hosensack, indem sie mehr Leistung bestellen wollte, aber natürlich ohne mehr zu bezahlen. Die Leistungsmotion wurde mit 20:14 Stimmen, das Postulat mit 20:15 Stimmen abgelehnt.

Eine Motion der Grünen verlangte, dass in der Bau- und Zonenordnung in Gebieten Mindestanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau festgelegt würden. Marius Weder machte für die SP-Fraktion klar, dass die SP das Anliegen als solches durchaus unterstützt. Das Problem sei aber die Form des Vorstosses: Eine Motion hätte umgehend eine Teilrevision der BZO ausgelöst, was angesichts der in zwei, drei Jahren anstehenden Totalrevision der BZO schlicht nicht sinnvoll sei. Deshalb plädierte die SP-Fraktion wie der Stadtrat für die Umwandlung in ein Postulat, um eine Auslegeordnung zum Thema vorzunehmen, die Umsetzung des Anliegens dann aber im Rahmen der Totalrevision anzugehen. Die Grünen lenkten letztlich etwas widerwillig ein, so dass das Postulat mit 21:13 Stimmen überwiesen wurde.

Und zuletzt machte Paul Stopper mit einem Postulat die Verkehrssituation am Bahnhof zum Thema. Der Stadtrat zeigte sich bereit, das Postulat zur Berichterstattung entgegenzunehmen, was Paul Stopper zu einem seltenen Lob an den Stadtrat anregte, was dann wiederum Bauvorstand Stefan Feldmann (SP) sprachlos machte, da der Stadtrat Lob aus dem Munde Paul Stoppers nicht gewohnt sei. Am Ende überwies der Gemeinderat das Postulat mit 21:14 Stimmen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig das Wahlbüro für die Amtsperiode 2022 bis 2026 gewählt.