An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand eine bunte Mischung von Anträgen des Stadtrates und Vorstössen aus dem Parlament auf der reich befrachteten Traktandenliste. Unter anderem ging es um einen Kredit für den weiteren Testbetrieb der Buslinie 818, die die Sportanlage Buchholz ans Ustermer Busnetz anschliesst. Der Kredit wurde mit sehr deutlichem Mehr angenommen. Knapp abgelehnt wurde hingegen ein Postulat von SP-Gemeinderat Martin Camponovo, das die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates zwecks Einbindung der nicht stimmberechtigten Bevölkerung in den politischen Prozess verlangte.

Uster steigt um, so besagt es das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Uster. Einerseits aufs Velo, andererseits aber auch auf den öV, also den Bus. Vor drei Jahren wurde mit dem Bus 818 eine neue Linie eingeführt, der die Sportanlage Buchholz ans Bussystem anbindet. Die Einführung im Dezember 2019 fand rückblickend zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt statt: Die Corona-Pandemie, mit Schliessung von Sportanlagen und Schulen sowie Home Office, führten schweizweit zu einem deutlichen Einbruch beim öV. Deshalb konnten die Ziele des Testbetriebes verständlicherweise noch nicht erreicht werden, der Bus noch nicht dem ZVV übergeben werden. Der Stadtrat beantragte deshalb einen Kredit über total 1,4 Millionen Franken für drei weitere Jahre.

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann erinnerte daran, dass der Bus das grösste Hallenbad und die grösste Kletterhalle der Schweiz ans Bussystem anbindet. Zudem zeigten die Passagierzahlen in die richtige Richtung: 2020 transportierte der 818er rund 150‘000 Passagiere, im ersten Halbjahr 2021 konnte ein Zuwachs von 30 Prozent erzielt werden: «Das alles zeigt, der Bus wird von der Bevökerung angenommen.» SP-Stadtrat Stefan Feldmann fasste die Situation in einem Bild zusammen: «Wir sind daran mit unserem Pferd einen Fluss zu durchschwimmen. Wegen pandemiebedingtem Hochwasser kommen wir nicht ganz so schnell voran, wie ursprünglich gedacht. Aber wir kommen immer besser voran und das gegenüberliegende Ufer kommt immer näher. Und in dieser Situation sollten wir dafür schauen, dass unser Gaul weiterschwimmt und ihm nicht mitten im Fluss eine Kugel in den Kopf jagen.» Der Gemeinderat folgte diesem Rat mit 27:6 Stimmen deutlich, weil sich etwas überraschend auch die SVP für den Kredit aussprach.

Weniger Erfolg war SP-Gemeinderat Martin Camponovo beschieden: Er hatte mit einem Postulat die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates angeregt. Camponovo machte in seinem Votum klar, dass er eigentlich für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene eintritt: «Dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung nicht mitreden kann, ist demokratiepolitisch eigentlich ein No-Go.» Da ein Ausländerstimmrecht aber gemäss Kantonsverfassung nicht möglich sei, müssten andere Wege gesucht werden, um die nichtstimmberechtigte Bevölkerung einzubinden. Ein Beirat wäre eine Gelegenheit, diesen Bevölkerungsteil zumindest konsultativ an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Der Stadtrat zeigte sich bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen, doch der Gemeinderat lehnte es ab. Zünglein an der Waage war die GLP/EVP-Fraktion: Sie lehnte in ihrer Mehrheit den Vorstoss ab, so dass das Anliegen mit 15:18 Stimmen scheiterte.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 14 Stimmen eine Einzelinitiative für eine Verkürzung der Barriere-Schliesszeiten vorläufig unterstützt.
• Mit 19:11 Stimmen der Abstimmungsempfehlung für die Auflösung des Zweckverbandes Schulzahnklinik – diese wird in die Stadtverwaltung Uster integriert – zugestimmt.
• Mit 10:23 Stimmen ein Postulat betreffend Verzicht auf eine Strassenunterführung Zürichstrasse in Werrikon abglehnt.
• Mit 19:13 Stimmen ein Postulat betreffend der nachhaltigen Investition von Pensionskassengeldern der Mitarbeitenden der Energie Uster AG an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 15:18 Stimmen ein Postulat betreffend Senkung der Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grunds abgelehnt.
• Mit 25:8 Stimmen ein Postulat betreffend mehr Tempo 30-Zonen in Wohnquartieren an den Stadtrat überwiesen.