Die Budgetdebatte im Gemeinderat bildet jeweils den Abschluss des Politjahres. 2021 verlief sie recht ruhig: Zwar wurde wie üblich von den bürgerlichen Parteien kräftig über das Defizit geklagt. Anträge wurden vor allem als Pauschalanträge gestellt, also ohne zu sagen, wo denn auf etwas verzichtet werden soll. Das ist nicht nur feige, sondern zeigt auch: Offenbar haben die Bürgerlichen nicht wirklich etwas Überflüssiges gefunden.

Dennoch: Auch im kommenden Wahlkampf werden die bürgerlichen Parteien über die Defizite klagen und behaupten, die rot-grüne Stadtratsmehrheit schmeisse das Geld zum Fenster raus. Darum hier ein paar Fakten:

1. Der Stadtrat hat die Globalbudgets ohne Abschreibungen in den letzten drei Jahren stabil gehalten. Mit anderen Worten: Er gibt nicht mehr aus, als vor drei Jahren. Im Gegenteil: Weil Uster bevölkerungsmässig gewachsen ist, sind die Ausgaben pro Kopf sogar gesunken.

2. Zugenommen haben einzig die Abschreibungen. Das ist der Tatsache geschuldet, dass in der Vergangenheit nötige Investitionen hinausgeschoben wurden und sich so ein Investitionsstau aufgebaut hat, der nun aufgelöst werden muss.

3. Zu den Defiziten haben verschiedene ausserordentliche Faktoren beigetragen: ein grosser Buchverlust bei der Unteren Farb, die Abschreibung der Tempohalle, ein neuer Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds. Und dann gibt es natürlich auch noch eine Pandemie, die zu Mindereinnahmen und Mehrausgaben geführt hat.

4. Das aktuelle Problem liegt primär auf der Einnahmenseite, insbesondere beim Finanzausgleich. Weil die Steuerkraft in Gemeinden mit vielen Firmen wegen Corona im Gegensatz zu Uster deutlich gesunken ist, erhält Uster aktuell mehrere Millionen weniger Finanzausgleich. Dies wird sich aber, wenn die Corona-Delle überwunden ist, wieder normalisieren. So sieht der Stadtrat bereits ab 2023 wieder schwarze Zahlen vor.

Dass der Stadtrat in Zeiten von Corona nicht mit einem Leistungsabbau reagiert, ist richtig, zumal die letzte Leistungsüberprüfung noch nicht lange her ist und das Resultat sehr mager war. Deshalb: In ausserordentlichen Zeiten ist eine Finanzpolitik der ruhigen Hand vorausschauend und sinnvoll. Allem Gejammer von rechts zum Trotz.

Angelika Zarotti, Präsidentin der SP-Gemeinderatsfraktion