Wassergesetz: Ideologisch übertrieben

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Das Klagen der bürgerlichen Parteien in der Stadt Zürich kann man fast täglich in den Zeitungen lesen: Wie schlimm doch alles sei, seit rot-grün-dunkelrot seit den letzten Gemeindewahlen eine deutliche Mehrheit habe, wie sie ihre Macht ausspiele, übertreibe, ideologisch durchmarschieren wolle, alle anderen an die Wand zu drücken versuche. Ob das stimmt, lässt sich aus dem fernen Uster nur schwer beurteilen. Zu denken geben müsste aber den Bürgerlichen bei ihrem Klagelied, dass es ihre ParteikollegInnen im Zürcher Kantonsrat nicht anders halten.

Das hat sich etwa beim Wassergesetz gezeigt. Der Regierungsrat hatte eine pragmatische Nachführung und Vereinigung zweier bestehender Gesetze vorgeschlagen. Die bürgerliche, von FDP und SVP angeführte Allianz nutzte aber die Gelegenheit, dieses pragmatische Nachführung mit viel Ideologie aufzuladen. So strich sie etwa eine Bestimmung, die Privatisierungen generell verbieten wollte. Oder weichte den Naturschutz zugunsten der Interessen der GrundeigentümerInnen auf. Am Sonntag haben sie dafür die Quittung erhalten: Das Wassergesetz wurde an der Urne abgelehnt, jahrelange Arbeit von Verwaltung, Regierung und Kantonsrat ging damit den Bach runter.

Das Resultat müsste dabei insbesondere der SVP zu denken geben. Während die FDP-Hochburgen am Zürichsee dem Wassergesetz der Parteiparole folgend mehrheitlich zustimmten, stiess das Gesetz neben den grossen Städten vor allem in den ländlichen Regionen, den klassischen SVP-Hochburgen, auf Ablehnung. Am eigenen Volk vorbei politisiert, nennt man das.

Zu hoffen bleibt, dass bei den Kantonsratswahlen die Übermacht von SVP und FDP, die zusammen mit ihrem treuen Vasallen CVP auf 94 von 180 Sitze kommen, deutlich reduziert wird. Knappere Verhältnisse wären wünschenswert, ideologisches durchmarschieren nicht mehr möglich. Es gäbe am Ende mehr Vorlagen mit Augenmass. Es wäre dem Kanton Zürich zu wünschen.

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