An solch erfolgreiche Abstimmungssonntage könnte man sich wahrlich gewöhnen: Auf eidgenössischer und kantonaler Ebene standen letzten Sonntag sieben Abstimmungen auf dem Programm, sechsmal sind die Stimmberechtigten dabei der Parole der SP gefolgt. Und die einzige Niederlage war eine hauchdünne. Eine kleine Analyse von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann.

Zuerst zu den beiden kantonalen Abstimmungen: Diese standen zwar etwas im Schatten der eidgenössischen Vorlagen, haben aber für die Stadt Uster unmittelbare Folgen. Mit beiden Vorlagen wird der Kanton Zürich sowohl bei den Soziallasten wie auch beim Strassenunterhalt stärker in die Pflicht genommen. Für Uster bedeutet dies, dass unsere Stadt ab 2022 total rund 5,2 Millionen Franken zusätzlich erhält. Eine willkommene Entlastung der knappen städtischen Finanzen, ermöglicht uns dies doch, Investitionen in anderen Bereichen, etwa bei der Bildung, im Sozialbereich oder bei der Infrastruktur vornehmen zu können.

Bei den Abstimmungen auf Bundesebene zeigte sich einmal mehr, dass die Stimmbevölkerung ein hohes Sensorium für soziale Gerechtigkeit hat: So bestand über den Ausgang der Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub nie ein Zweifel. Und die im Parlament von der CVP überfallartig eingeschleuste unsoziale Erhöhung des Kinderabzugs, von dem fast ausschliesslich die Gutverdienenden profitiert hätten, erhielt an der Urne die gerechtfertige Klatsche. Spannend bis zum Schluss blieben die Abstimmungen über das Jagdgesetz und die neuen Kampfjets für die Schweizer Armee. Ersteres wurde am Ende knapp abgelehnt, letztere hauchünn gutgeheissen. Warum die GLP im Gegensatz zur letzten Kampfjetabstimmung diesmal diese Kerosin-Dreckschleudern unterstützte und damit vermutlich den Ausschlag gab, bleibt ihr Geheimnis.

Bleibt noch die Abstimmung über die Kündigungsinitiative: Hier fuhr die SVP in ihrem Kernthema eine überdeutliche Niederlage ein. Was auch mit einer wenig glaubwürdigen Kampagne zu tun hatte: So monierte sie, dass in der Schweiz die Mieten teurer würden, die Löhne unter Druck gerieten und immer mehr Land überbaut würde. Solche Ängste und Effekte sind ernst zu nehmen, allerdings ist die SVP für solche Klagen denkbar unglaubwürdig, ist es doch gerade sie, die seit Jahr und Tag sowohl im Bundeshaus in Bern wie im Rathaus in Zürich jeden, wirklich jeden Vorschlag ablehnt, der eine dieser Sorgen adressiert.