Die Mettenschicht

Sie stehen schweigend in der Dunkelheit
Im tiefen Schnee in ihrem Ehrenkleid.
Wohin, ihr schwarzen Leute? Unbetrübt
Gehn sie der Arbeit nach, dies nicht mehr gibt.
Fest in der Pfote halten sie ihr Licht
Daß bei der Nacht es daran nicht gebricht.
Sie steigen ordentlich den Berg hinan
Zur großen Einfahrt von Sankt Ann.
“Genossen warens alle”, freigesetzt
Gehn sie zum Gottesdienst und beten jetzt.
Arschkalt ist es bei Gott in seinem Bau
Wie erdenwarm geheizt war ihr Verhau.
Sie sind vereint, als wären sie vor Ort
Und beten barhaupt, aber nicht das Wort.
Das höchste Wesen lebt in dem Gedicht
Vom Steiger, welcher kommt mit seinem Licht.

Volker Braun

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Volker Braun (geboren 1939) schuf dieses Gedicht im Dezember 2010 in Eisleben, im Mansfelder Land, im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt (bis 1990 DDR).
Die Mettenschicht ist in deutschen Bergbauregionen die letzte eingefahrene Schicht vor Weihnachten und ein alter bergmännischer Brauch. (Man beachte Mette - Christmette - Messe). In dem Gedicht wird auf ein sog. Steiger-Gedicht Bezug genommen, auch genannt Steigerlied oder Steigermarsch. Das Steigerlied ist ebenfalls eine bergmännische Tradition im Erzgebirge, im Ruhrgebiet und im Saarland. Dieses Lied hat den Charakter einer Hymne und wird auf bergmännischen Veranstaltungen gespielt und gesungen, aber auch bei Fußball-Heimspielen von Schalke, Essen und des FC Erzgebirge Aue (alles traditionelle Bergbaustädte). Auch auf Parteitagen der SPD soll es gesungen worden sein.
Volker Brauns Gedicht fängt quasi weihnachtliche Stimmung ein, wo es das höchste Wesen mit dem Licht verbindet, das der Steiger bringt. Die Botschaft des Lichts wird durch das Steigerlied überbracht, ein Hymnus, den man einfach nennen mag, der aber eine kollektive Identität ausstrahlt, die jahrhundertelang in den Bergbauregionen gelebt wurde. Die Christmette in den Bergbauregionen wurde mit dem gemeinsam gesungenen Steigerlied beendet, und auch Volker Brauns Gedicht endet mit dem Hinweis auf dieses Lied.
Die schwarzgekleideten Bergleute gehen jedoch einer Arbeit nach, die es nicht mehr gibt, und sie scheinen entlassen worden zu sein, “freigesetzt”, und sie waren oder sind alle Genossen. Wirtschaftlicher Strukturwandel und politisch motivierte Entlassungen - beides schwingt hier mit. Es ist also eine harte Welt des Existenzkampfes, in der diese “schwarzen Leute” gehen. Aber tröstlich und mutmachend hört sich das an: die Bergleute gehen in “ihrem Ehrenkleid”, sie sind “unbetrübt”, und sie gehen nach oben und das sogar ordentlich. Schließlich beten sie gemeinsam, nicht vom Wort, sondern zum Licht. Sie sind keine Schreibstubengelehrten, sondern praktische Leute. Das Licht, das der Steiger bringt, bedeutete auch immer schon, dass die Bergleute nach der Arbeit wieder nach oben kommen, ans Tageslicht und zu ihren Familien. Dass es weiter geht, trotz der Plackerei - und wohl auch trotz der Entlassungen. Auch hier wieder eine Parallele zur biblischen Weihnachtsbotschaft: es waren praktisch veranlagte Menschen, Hirten und Schäfer, die die Botschaft des Lichts empfingen, und hier sind es Bergleute.
Dieses Gedicht hat die Kraft, die Herzen der Bergleute und der Genossen zu erreichen. Man darf gespannt sein, wie die sog. Rezeptionsgeschichte dieses Gedichts weitergehen wird. Ob es noch oft gedruckt und gelesen wird oder in Vergessenheit gerät. Ein Kommentator meinte im Jahr 2010, es drücke ein rückwärtsgewandtes Geschichtsbild aus. Stimmt das wirklich? Richtig ist, dass hier kollektive Erfahrung und kollektive Hoffnung aufscheint. Fürsprechern einer individualistischen und egoistischen Gesellschaft (Ellenbogengesellschaft) mag dieses Gedicht nicht in ihr beschränktes Konzept passen. Wir werden sehen, ob das Gedicht trotz alledem unser 21. Jahrhundert weiter begleiten wird.

In diesen Tagen wurden wir in Uster mit einem Pamphlet gegen die Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund beglückt. Die SVP hat gegen diese Verordnung das Referendum ergriffen. Die Vorlage ist ausgewogen und fair und fand mit 22:13 Stimmen im Gemeinderat klare Mehrheiten. Die SVP ist dennoch nicht zufrieden. Sie hat im Gemeinderat Änderungsanträge gestellt, die nur schon deshalb abgelehnt werden mussten, weil sie Bereiche betrafen, die in die Kompetenz des Stadtrates fallen. Das Hauptanliegen, nämlich dass dem Gewerbe keine zusätzlichen Kosten entstehen, wurde entsprochen. Mir ist deshalb schleierhaft, was das Referendum bezwecken soll. Die Argumentationsbasis der Verordnungsgegner ist so dünn, dass ich es mehr als Schaumschlägerei denn als eine ernsthafte Diskussion empfinde.
Mit einem Ja zur Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund wird eine dringend nötige Rechtsgrundlage geschaffen, damit der Stadtrat wieder handlungsfähig und die Gleichbehandlung garantiert ist. Der Stadt- und der Gemeinderat haben eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet. Diese verdient die Unterstützung der Stimmberechtigten.

Die Einführung von Tempo 30 in den Ustermer Quartieren hat, wenn man den verschiedenen Voten anlässlich der Sitzung des Ustermer Gemeinderates Glauben schenken darf, im Parlament eine klare Mehrheit: Neben den Fraktionen von SP, GLP/EVP und Grünen legte auch die FDP/JFU/CVP-Fraktion ein Bekenntnis zu Tempo 30 in der Ustermer Wohnquartieren ab. Doch anstatt in dieser Frage vorwärts zu machen, wurde an der Sitzung vom vergangenen Montag die Vorlage zur Einführung von Tempo 30 in den Zonen Sulzbach, Wührestrasse, Wermatswil-Schule und Winikon mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten überraschend und zur Enttäuschung der in die Erarbeitung involvierten Quartiervereine an den Stadtrat zurückgewiesen.

Überraschend ist dabei vor allem die Begründung des Rückweisungsantrages: Die antragstellende FDP/JFU/CVP-Fraktion störte sich am Umstand, dass der Stadtrat dem Parlament eine Gesamtvorlage unterbreitet, statt in eigener Kompetenz über jede einzelne Zone selber zu befinden. Mit anderen Worten: Statt selber zu entscheiden und politische Verantwortung zu übernehmen, wollen FDP/JFU/CVP und SVP – die den Rückweisungsantrag wortlos unterstützte – dies dem Stadtrat überlassen. Ein politsch ziemlich einmaliger Vorgang: Normalerweise beklagen sich Parlamente landauf und landab, dass sie zu wenig Kompetenzen hätten, dass die Exekutiven zu viel ohne Rücksprache mit dem Parlament beschlössen. Nur die bürgerlichen Fraktionen in Ustermer Gemeinderat sind ganz offensichtlich froh, wenn sie nicht selber entscheiden müssen – eine parlamentarische Bankrotterklärung.

Aber der Entscheid hat auch sein Gutes: Statt weiter zuzuwarten, kann der Stadtrat nun schnell in eigener Kompetenz über die von den jeweiligen Quartieren gewünschten Tempo 30-Zonen entscheiden. Gleiches gilt auch für allfällige weitere Zonen. Bedenken, sich dem Vorwurf der «Salami-Taktik» oder der «Ausschaltung des Parlamentes» auszusetzen, braucht der Stadtrat nach dem montäglichen Entscheid keine mehr zu hegen, denn genau dieses schrittweise Vorgehen in eigener Kompetenz wurde ja vom Gemeinderat selber als das in seinen Augen bessere Vorgehen angeführt.

Das Wohlergehen unseres Landes hängt weitgehend von der Konjunktur ab. Wenn die Wirtschaft läuft, sind weniger Sozialleistungen zu erbringen. Die Menschen finden leichter eine Arbeitsstelle. Es werden grössere Steuererträge generiert. Es ist Geld vorhanden für mehr als das Notwendigste. Wenn die Konjunktur läuft, braucht es Arbeitskräfte, heute mehr qualifizierte denn je und auf jeden Fall mehr, als die Schweiz alleine fähig ist, bereitzustellen. Notwendigerweise benötigen wir darum Fachleute – Menschen - aus dem Ausland.
Die Einwanderung in die Schweiz ist mit wenigen Ausnahmen (Flüchtlinge) praktisch immer an die Arbeit geknüpft. Mehr Arbeitsstellen führen zu Wirtschaftswachstum. Es werden durch die zugezogenen Menschen aus dem EU/EFTA Raum erwiesenermassen mehr Sozialleistungen einbezahlt als bezogen. Natürlich entstehen der öffentlichen Hand angesichts des Bevölkerungswachstums auch zusätzliche Infrastrukturkosten für Schulen, Verkehr oder beispielsweise die Sicherheit, welche Kosten aber durch die vermehrten Steuereinnahmen wiederum mitfinanziert werden – nebenbei: diese Infrastrukturkosten bedeuten immer auch Aufträge für die Privatwirtschaft!
Die Diskussion um die Problematik der Einwanderung von Arbeitskräften erübrigt sich deshalb eigentlich. Die viel wichtigere Frage ist, ob wir auch zukünftig auf Wachstum setzen oder ob es hierzu Alternativen gibt. Auf Grund der aktuellen weltwirtschaftlichen Turbulenzen, der ökologischen Katastrophen oder der Endlichkeit gewisser Energieressourcen dürfte diese Frage wieder einmal gestellt werden. Dadurch wären zwar Verzichte für alle (und nicht nur für wenige) zu gegenwärtigen – zum Beispiel weniger Wohnflächen, weniger Mobilität, weniger Konsum, weniger Lohn. Ist das aber wirklich so schlimm? Und welche Nebenwirkungen sind zu erwarten, gefährden wir z.B. damit den sozialen Frieden? Dass unter diesen Umständen die Zuwanderung mangels Arbeitsplätzen jedenfalls abnimmt, ist logisch. Und möglicherweise kommen ja auch wieder einmal Zeiten, in der Schweizer und Schweizerinnen ihr Glück im Ausland suchen müssen, so wie dies Generationen vor uns aus wirtschaftlichen Gründen ebenfalls getan haben.

Der Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat für den Bau der Strasse Uster West hat auch die Befürworter der Unterführung Winterthurerstrasse auf den Plan bzw. in die Leserbriefspalten gerufen. Thema ist unter anderem das Geld. Hierzu ist wichtig zu wissen, dass der Kanton seine Strassenbauten über den Strassenfonds finanziert, so auch die Strasse Uster West. Die Gelder in diesem rund eine halbe Milliarde schweren Topf sind zweckgebunden, d.h. sie dürfen nur für Strassenbau und –unterhalt verwendet werden. Es wäre ein finanzpolitischer Unsinn, wenn die Stadt Uster mit Steuergeldern der Ustermer Bevölkerung nun einen Bau einer Kantonsstrasse wie die Unterführung Winterthurerstrasse finanzieren würde. Der Kanton würde sich die Hände reiben und die Stadt Uster hätte noch weniger Geld zu Verfügung für dringend nötige Investitionen in Sportanlagen, in ein Primarschulhaus, in ein Kulturzentrum und weiteres.

In einem Leserbrief spricht sich der jungfreisinnige Gemeinerat Ivo Koller im heutigen «Anzeiger von Uster» gegen die Initiative «Keine Gebühren zulasten von Jugend- und Sportvereinen» aus. Er verweist darauf, dass die Stadt bereits heute die Vereine mit einem Kredit von jährlich 250′000 Franken förderten, eine weitergehende Unterstützung nicht nötig ist.

Diese Argumentation erstaunt angesichts der Vorgeschichte doch ein wenig, war es doch ausgerechnet die FDP-Fraktion, der auch Koller angehört, welche seinerzeit genau diesen Kredit im Gemeinderat abgelehnt hat. Zudem verschweigt er, dass dieses Unterstützung auf drei Jahre befristet ist und 2012 ausläuft. Ist Kollers überaschendes Bekenntnis also so zu verstehen, als dass sich die FDP-Fraktion für eine Weiterführung dieses Kredites einsetzen wird?

Nun, mir fehlt bei der Windfahnen-Partei FDP (Weissgeldstrategie, Atomkraft etc.) der Glaube daran und gehe deshalb auf Nummer sicher: Ohne ein klares Zeichen der Stimmberechtigten steht die Vereinsförderung auf wackligen Füssen. Auch deshalb braucht es eine Zustimmung zur Vereinsinitiative – als Bekenntnis für eine längerfristige und unbürokratische Unterstützung unserer Vereine. Damit diese ihr Geld auch wirklich in die Arbeit mit den Jugendlichen investieren können.

Im April habe ich an einem Anlass der EBL in Liestal teilgenommen, wo u. a. deren Spanien-Projekt vorgestellt wurde. Die EBL baut in der spanischen Provinz Murcia ein solarthermisches Kraftwerk (30 MW). Das Prinzip solcher Kraftwerke ist, dass Sonnenlicht gebündelt und mit der entstehenden Wärme eine Trägerflüssigkeit erhitzt und damit Wasserdampf erzeugt wird. Dieser wird durch eine herkömmliche Dampfturbine geleitet, die Strom erzeugt. Solche Kraftwerke bedeuten einen grossen Investitionsaufwand, so dass sie in der Regel nur dort sinnvoll sind, wo die Sonne im Jahresverlauf lange und stark scheint.
Für die Ostschweiz ist diese Technik der EE (Erneuerbaren Energien) nicht so sehr geeignet. Was jedoch auch in Mitteleuropa sinnvoll zum Einsatz kommen kann, ist die Photovoltaik (für Stromerzeugung) und die Solarthermie (für Wärmeerzeugung) auf geeigneten Gebäudedächern. Generell gesagt, sind die meisten südwestlich, südlich oder südöstlich ausgerichteten Dächer geeignet, bei entsprechender Aufständerung auch Flachdächer.
Photovoltaik (PV): Die Anlagen sind relativ teuer. Allerdings ist in den letzten zehn Jahren, auch als Effekt der Massen-Nachfrage dank des deutschen EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) der Anlagenpreis drastisch reduziert worden, und er wird weiter sinken. Der Vorteil der auf Dächern installierten PV-Anlagen ist, dass der erzeugte Strom im selben Gebäude oder in der Nachbarschaft verbraucht wird - der Stromtransportweg tendiert gegen null. Ausserdem werden Flächen energetisch genutzt, die andernfalls völlig ungenutzt bleiben würden. Aus “Energiebrachen” werden “Energie-Erntefelder”. Die PV trägt daher dazu bei, aus energieverbrauchenden Gebäuden energieneutrale Häuser zu machen.
In Deutschland werden bereits ca. 2% des Stromverbrauchs photovoltaisch erzeugt (17% mit Erneuerbaren Energien generell).
Ich würde mir wünschen, dass auch im Zürcher Oberland mehr Photovoltaik installiert würde. Es gibt produktivere EE - z.B. die Windkraft. Aber Photovoltaikdächer auf Privathäusern oder öffentlichen Gebäuden sind ein klassisches Betätigungsfeld des kleinen Mannes und der lokalen Gemeinden. Hier kann fast jeder für die EE aktiv werden. Dass die PV - im Vergleich mit Windkraft - verhältnismässig teuer ist, muss kein wirkliches Gegenargument sein. Sagt man denn auch: einen Porsche oder einen Jaguar zu kaufen, ist zu teuer - im Vergleich zu Ford oder Volkswagen? Nein, das sagt man in der Regel nicht. Sondern man weiss - und die Eigentümer solcher Karossen legen Wert darauf - dass es eben Leute gibt, “die sich so etwas leisten”. Nun: Bürger reicher Länder leisten sich Photovoltaik, um ihren edlen Beitrag zur bitter notwendigen Energiewende einzubringen. Genau darum geht es.
Ich würde mir ebenfalls wünschen, dass in der SP und rings um die SP und überhaupt im wachen Teil der Gesellschaft sich genügend Leute zusammentun, die sich Photovoltaik leisten wollen und werden. Wenn erst einmal eine Gruppe von 10 oder 20 Personen in einer Stadt wie Uster gefunden sind, die sich PV leisten wollen, geht es in folgenden Schritten weiter:
- Wer kauft die Anlagen? - Antwort: diese 10 oder 20 Leute;
- Wer kauft den produzierten Strom? - Antwort: das ist zu verhandeln, etwa mit dem lokalen Stromnetzbetreiber oder irgendeinem Schweizer Netzbetreiber;
- Wer stellt die Dachflächen? - Antwort: der ist zu suchen - Privatleute, Firmen, die Stadt Uster;
- Wer genehmigt das alles? - Antwort: die zuständigen Behörden, wohl in vielen Fällen die Stadt Uster.
Wo sind die 10 oder 20 Leute? Wer meldet sich? Ich hoffe, viele, noch mehr als 20. Die Energiewende kommt nicht von allein - sie muss von Menschen gemacht werden. Auch von der grossen Politik! So braucht es in der Schweiz dringend eine ungedeckelte KEV - oder ein EEG-suisse. Das würde den Verkauf des Stroms aus EE gesetzlich regeln und beflügeln. Aber nur warten auf Bundes-Bern ist zu wenig. Wir müssen lokal aktiv werden. Das Wachstum der Photovoltaikdächer im lokalen Rahmen würde auch die optischen Signale setzen: diese Bevölkerung will keine menschenverachtende Atompolitik mehr - sondern sie will die Energiewende JETZT. Sie leistet sich das einfach. So, wie andere sich einen Porsche oder Jaguar leisten.

Die Wahlzettel sind längst ausgezählt, die Resultate verkündet. Die einen jubeln, die anderen reiben sich die Augen. Schnell ist klar, wer Sieger und wer Verlierer ist. Die SP Kanton Zürich kann mit dem Wahlausgang zufrieden sein. Mario Fehr erzielte als Neuer und Linker im doch immer noch mehrheitlich bürgerlichen Kanton Zürich ein sensationelles Ergebnis. Regine Aeppli schaffte die Wiederwahl, obwohl das bei BildungsdirektorInnen nie so sicher ist. Und bei den Kantonsratswahlen fand die Partei nach den Wahlverlusten wieder den Boden unter den Füssen. Klar wäre es schön gewesen, die 20 Prozent-Marke wieder zu knacken. Dennoch: Die SP hat ein gutes Resultat erzielt, auf dem sich aufbauen lässt.

Betrachtet man das Resultat in der Stadt Uster, so zeigt sich, dass sie im grossen Ganzen den kantonalen Resultaten entsprechen. Wenn auch nicht immer in gleicher Stärke: Die GLP legte nur noch wenig zu, was aber aufgrund des bereits deutlich höhren Wähleranteils als im kantonalen Schnitt nicht überrascht. Die SVP verlor mit 1,9 Prozent deutlich mehr als übrigen Kanton. Die SP und die Grünen konnten beide zulegen, während sie im Kanton stagnierten. CVP und EVP verloren deutlich und sind jetzt gemeinsam mit der EDU Dreiprozent-Parteien. Sie wurden sogar von der erstmals angetretenen BDP überholt, welche auf 5,5 Prozent kam, womit sie bei Gemeinderatswahlen auf Anhieb 2 Sitze erobern würde. Am meisten zu denken muss das Resultat aber der FDP: Sie verlor auf sehr tiefem Niveau nochmals 4,5 Prozent und ist mit einem Wähleranteil von 8,8 Prozent in der drittgrössten Stadt des Kantons hinter SVP, SP, GLP und Grünen nur noch die Nummer 5.

Zum Schluss: Meine Wahl in den Kantonsrat verdanke ich neben desn SP-Wählenden im ganzen Bezirk vor allem den Wählenden der Stadt Uster. Besonders stark wurde ich auf SP-Listen kummuliert. Ich erhielt aber auch auf den Listen der Grünen, der GLP und auch bei bürgerlichen Parteien erstaunlich viel Zuspruch. Das ist ein Vertrauensbeweis, den ich, so hoffe ich, in den nächsten vier Jahren rechtfertigen werde. Ganz herzlichen Dank!

Die bürgerlichen Pareien wollen am 15. Mai die Krankenkassen-Prämienverbilligungsgelder um 24 Millionen kürzen, dafür aber den höchsen Einkommen und grössten Einkommen ein Steuergeschenk von 120 Millionen machen. Eine Umverteilungspolitik zulasten des Mittelstandes. Die SP wehrt sich dagegen: Mit einem eigenen Vorschlag bezüglich Steuern und einem Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligungen. Warum, zeigt folgender Film.
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Vergangenen Donnerstag hat die SP Kanton Zürich ihre Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» lanciert. «Hilfe für den Mittelstand: SP lanicert Initiative» titelte der «Blick am Abend» und attestierte der SP angesichts dem zunehmenden Preisdruck aufs richtige Pferd zu setzen. Am Montag doppelte dann die SP Schweiz nach und lancierte eine politische Kampagne für erschwingliche Wohnkosten. Die Online-Medien berichteten über die Medienkonferenz und die vorgeschlagenen Massnahmen. Das Echo an Leserkommentaren war gross und zeigten einmal mehr auf, wie stark der Pawlowsche Reflex in der Politik heute spielt.

Kein Wunder stiegen die Mietpreise, wenn immer mehr Leute in die Schweiz einwanderten, wurde da geschrieben. Die hohen Mietpreise seien die Schuld der SP, schliesslich habe sie der Personenfreizügigkeit zugestimmt, ein anderer. Und immer wieder: Man müsse nur die Personenfreizügigkeit künden und dann sei das Problem gelöst. Bei jedem politischen Thema kommt von rechts die gleiche Leier: Die Personenfreizügigkeit künden und alles wird gut. Welch einfaches Denken, welch ein erbämlicher Reflex!

Die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Mieten sind seit Anfang der 1980er Jahr um mehr als Doppelte der normalen Teuerung gestiegen. In 20 dieser 30 Jahre gab es keine Personenfreizügigkeit. Diese hat das Problem also auch nicht geschaffen, sondern – das ist kann nicht bestritten werden – sie hat es bloss verschärft.

Bei den Auseinandersetzungen rund um die Bilateralen Verträge ist es seinerzeit gelungen, flankierende Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen. Diese haben sich bewährt und die Löhne weitgehend vor Lohndumping geschützt. Ähnliche flankierende Massnahmen auf dem Wohnungsmarkt wurden hingegen nicht getroffen, obwohl sie von der SP gefordert wurden. Das Resultat ist heute sichtbar.

Aber es ist nie zu spät, das Versäumte nachzuholen. Zum Schutze der Mieterinnen und Mieter, aber auch zur Sicherung des Erfolgsmodells Personenfreizügigkeit vor dem Pawlowschen Reflex der nationalkonservativen Kräfte. Deshalb die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» jetzt unterschreiben.