Das eine sagen, das andere tun: Für dieses politische Muster lieferte die SVP letzten Montag im Ustermer Gemeinderat ein schönes Beispiel. Mit einer Einzelinitiative wurde von einem Stimmbürger die Prüfung der Einführung des Konstruktiven Referendums auf Gemeindeebene verlangt. Mit dem Konstruktiven Referendum wird den Stimmberechtigten ermöglicht, nur nicht nur «Ja» oder «Nein» zu einer Vorlage zu sagen, sondern allenfalls mit einem ausformulierten Gegenvorschlag auch «Ja, aber» oder «Nein, sondern». Die Stimmberechtigten können ihre Meinung also differenzierter zum Ausdruck bringen, ein «demokratiepolitischer Fortschritt», wie die NZZ kürzlich schrieb.
Die Direkte Demokratie ist ja gemäss Selbstdeklaration das Spezialgebiet der SVP. Entscheide an der Urne seien die besten Entscheid, da sie nicht von Politikern gefällt würden, sondern vom Volk mit seinem gesunden Menschenverstand, tönt es diesbezüglich jeweils von Brunner, Mörgeli und Co. Für die SVP gilt: Der Volkswille ist der absolute Massstab, die absolute Richtschnur. Möglichst viel, ja eigentlich alles, soll an der Urne entschieden werden.
Die SVP Uster sieht dies offenbar etwas anders und votierte im Gemeinderat gegen die Einführung des Konstruktiven Referendums. Fraktionspräsident Rolf Denzler bezeichnete das Instrument als komplex, anspruchsvoll und kompliziert. Und brachte es zum Schluss kurz und knapp auf den Punkt: «Der Stimmbürger wird damit überfordert.» Man staunt und stellt fest, dass die SVP bezüglich politischer Intelligenz ganz offensichtlich eine hohe Meinung vom Stimmvolk hat.